„In Goch ist eigentlich Alles gut !?“
Vielleicht geht es dann aber doch an der einen oder anderen Stelle noch besser !?

Jedes Jahr im Dezember schlägt auch die Stunde der Jahresbilanz der politischen Kräfte im Rat.
„Bei Geld hört der Spaß auf“ so auch der Volksmund und so ist es dieser Moment der Haushaltsreden, in dem man mit dem politischen Mitbewerber und dem Bürgermeister öffentlichkeitswirksam so richtig ins Gericht gehen kann.

Diese Auseinandersetzung um den Haushalt findet nicht nur im Ratssaal statt, sondern wird natürlich auch über die sozialen Medien geführt.
Es verwundert deshalb auch nicht, dass ein kritischer Austausch konträrer Positionen und Vorstellungen hier nicht nur Freudenstürme und Zustimmung, sondern auch Protest, Ablehnung bis hin zu „Shitstürmen“ auslöst.

Als interessierter Beobachter der lokalen Politik und solcher Auseinandersetzungen stellt man regelmäßig fest, dass die örtlichen Probleme und Hotspots zwar ganzjährig vorhanden sind, dem Bürger jedoch eigentlich nur zu Zeiten der Haushaltsreden vor allem aber im Kommunalwahlkampf inhaltlich nähergebracht und bewusst gemacht werden. Am Bürger, dem es oft genug schon schwerfällt, bundes- und landespolitische Themen und die entsprechenden parteipolitischen Scharmützel einzuordnen und nachvollziehen, gehen offensichtlich viele Zusammenhänge und Entwicklungen lokalpolitischen Themen einfach vorbei. Gefährliches Halbwissen, Übertreibungen und Pauschalisieren tun ihr Übriges.

Vielleicht werden deshalb auch auf kommunaler Ebene insbesondere in Zeiten von Wahlkämpfen weniger die Sachthemen, sondern mehr der persönliche Umgang und die Aura von Protagonisten aller politischen Richtungen gepflegt und ins Schaufenster gestellt. Man kennt sich im Ort noch persönlich und läuft seinen Vorbildern aber auch den anderen „Pappenheimern“ regelmäßig über den Weg. Persönliche Gefolgschaft aber auch Antipathie werden auf dem sehr schmalen Grad zwischen  Kompetenz also „Können“ und empfundenem „Vertrauen“ entschieden. Parteien mit einem ausschließlich auf den örtlichen Bezug ausgerichteten Programm, d.h. ohne „landes- oder bundespolitischen „Rucksack und Bürde“ genießen hierbei sogar einen gewissen Vorteil.

Sachthemen, wie der Haushalt, Einnahmen- und Ausgabengestaltung sind und waren schon immer sehr komplexe Themen. Politische Weichenstellungen in diesen Bereichen mit große Auswirkungen, erfordern langfristiges Denken und Vorlaufzeiten für den in den angestoßenen Projekten erheblichen planerischen/verwaltungstechnischen Aufwand aber auch den Weitblick gerade in den Finanzierungsfragen und Verschuldungsaspekten. Die auf der Ebene der Gemeinde vorhandenen Spielräume weisen dabei z.B. bei stets zwingend in Anspruch zu nehmenden Förderungsmitteln und deren Bedingungen, eine große Abhängigkeit von landes- und bundespolitischen Entwicklungen auf. Selbst die Entwicklung sozialer Aufwendungen und laufender Personalkosten im Haushalt sind durch die Gemeinde nicht wesentlich zu beeinflussen. Kommunale Aufgaben sind vorgegeben und zugewiesen und müssen u.a. im Stellenplan auch qualifiziert abgebildet werden.

Spielräume und die Verpflichtung die Organisationsstruktur in den Verwaltungen grundsätzlich stets effizient und trotzdem schlank zu halten, bewegen sich immer im Spannungsfeld zwischen dem Serviceanspruchs der Bürgers, den Erfordernissen realistischer Planungs- und Umsetzungskapazitäten für kommunale Projekte und der Verpflichtung zur Abdeckung aller kommunalen Pflichtaufgaben. Eine unzureichend ausgestattete Verwaltungsorganisation wird stets auch Wege finden, nicht abgedeckte unabweisbare Aufgaben, in- und außerhalb des Pflichtenkataloges bzw. von Aufgaben aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse durch neue Priorisierungen personeller Ressourcen mit vorhandenem Personal, aber auch durch kostenintensive Inanspruchnahme externer Unterstützung abzuarbeiten.

Das Spannungsfeld definiert sich auch zwischen dem Vorhalt einer attraktiven städtischen Infrastruktur, als maßgebliches Attribut eines attraktiven Standortes und dessen Instandhaltung/Unterhalt und insbesondere der Erhebung dafür notwendiger kommunaler Einnahmen (Hebesätze). Wobei weitere lokale Kosten für den Bürger und die Unternehmen, über vielfältige weitere kommunale Abgaben, wie Müllgebühren, Kita-Gebühren, Parkgebühren bis hin zu lokalen Pflegeheimkosten, Anlieger- und Friedhofsgebühren, den Gestaltungsrahmen für den Diskurs in kommunaler Politik und Verwaltung für Angebot für den Bürger abrunden.
Ansätze und Vorschläge insbesondere bei der Gestaltung von Einsparpotential im Haushalt und bei den Abgaben sind in meiner Wahrnehmung dagegen eigentlich regelmäßig eher bescheiden. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, die Höhe der Summen, über die man sich beim Einsparpotential trefflich und intensiv streitet, sind leider zu oft eher in die Kategorie „kleine Fische“ und nicht die der „großen Würfe“ einzuordnen.

Die Abwendung der Haushaltssicherung für Goch wurde auch aufgrund der glücklicherweise guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sprudelnder Steuereinnahmen zur rechten Zeit abgewendet. Diese „gute wirtschaftliche Phase auf der Einnahmenseite“ war jedoch nicht planbar, sondern kam mehr oder weniger als ein glücklicher Zufall - auch für Goch. Strukturell ausgeglichen d.h. die Lücke die sich als „die durchschnittliche Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen im Haushalt“ darstellte, konnten jedoch in den Haushalten der Gemeinde auch trotz dieser „guten wirtschaftlichen Zeit“ in den letzten Jahren nicht geschlossen werden.

Es wird viel verwaltet und eigentlich noch immer nicht mutig genug gestaltet. Im Rahmen der durchaus bescheidenen aber vorhandenen Spielräume ist es notwendig, auch vermehrt „außerhalb der selbst definierten und etablierten komfortablen Zone“ Dinge zu denken und unter Einbeziehung des Bürgers, neuer Technologien und Prozessen und auch von neuen Initiativen und anderen Formen (als über Abgaben) von Bürgereinbeziehung/-beteiligung zu forcieren. 2020 sind wieder Kommunalwahlen, also erneut eine gute Gelegenheit für die Kandidaten und zwar nicht nur der für das Bürgermeisteramt, sondern auch für Ratsmandate, sich dieser Herausforderung zu stellen und vielleicht doch ein paar neue Vorstellungen und Herangehensweisen zu entwickeln.

Fortsetzung folgt – bis dahin allen Lesern ein frohes Fest und einen guten Rutsch in ein für sie persönlich und für uns Alle in Goch friedvolles, gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Autor:

Helmut Rother aus Goch

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