POLITIK VERSTEHEN
Was Seehofer so sagt ...

Seehofer / ein Mac Cartoon / Juni 2019

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf.
Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht.
Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich ironisch), Gesetzte müssten kompliziert gemacht werden, so werden sie kaum verstanden – und keiner regt sich auf.

Als Innenminister sollte Herr Seehofer wissen, was er mit solchen Worten anrichtet. Vielleicht weiß er es auch – wer weiß. Granteln ist ja sein Markenzeichen.
Er verstößt gegen jede Regel einer Demokratie, brüskiert nicht nur das Parlament, sondern alle Parteien, auch die noch bestehende Koalition – und, viel schlimmer, alle Wählerinnen und Wähler ...

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