Der Knall

Groko 2018 | Foto: Wikipedia
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Oder die Unfähigkeit der derzeitigen großen Koalition und deren Selbstauflösung…

Die beängstigende Entwicklung der etablierten Volksparteien und jetzt die Bayern-Wahl. Was sich dort abzeichnete und kontinuierlich ankündigte, schien unsere „Bürgerbeauftragten“ nicht davon abzuhalten, sich weiterzuzanken und Kernthemen, die die Bürger berührten, einfach abseits liegen zu lassen. Niemand schien den Knall gehört zu haben, wohin die Reise hinführen wird. Die etablierten Volksparteien verlieren zusehends an Boden, und obwohl sie die ursächliche Unzufriedenheit des Volkes tagtäglich vor Augen geführt bekommen, scheint keiner von ihnen in der Lage zu sein, die Kernursachen hierfür zu erkennen und abzustellen.

Hierbei tut sich ein Nährboden für den Populismus auf und der Wähler springt darauf an, wie auf ein Magnet. Denn der Bürger hat die Schnauze voll von dem Gequatsche von Politikern, die nicht in der Lage sind, eine klare Linie zu verfolgen und zu handeln. Nichts, aber auch gar nichts bekommen die etablierten Parteien momentan geregelt, sondern zerfleischen sich lieber in Positionskämpfen und Eitelkeiten. Unterm Strich verbleibt dann nur halbherziges Stückwerk, was dann letztendlich die Unzufriedenheit noch steigert. Das bietet leider eine Steilvorlage für Populisten, die im Grunde überhaupt nichts tun müssen, als geduldig abzuwarten. Denn ihr Zulauf erfolgt automatisch.

Das Paradoxe: Und obwohl der Bürger genau weiß, dass Populismus ein Irrweg, ja eine Sackgasse ist, entscheidet sich der Wähler trotzdem für diesen Pfad.

Und warum …?

Der Drang, die Politik bestrafen zu wollen ist übermächtig, als dass ihn demokratisches Gedankengut bremsen könnte. Wut, Zorn, Enttäuschung und fehlendes Vertrauen zu den Politikern scheinen momentan nicht mehr reparabel. Man glaubt ihnen schlicht kein einziges Wort mehr.

Die Kungelei der Groko mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen setzte dem Ganzen schließlich die Krone auf. Anschaulicher konnte die Regierungs- Koalition ihre geringschätzige Einstellung gegenüber dem Volk und ihre Entfremdung von dem Rechtsempfinden und Menschenverstand gar nicht vollziehen. Die anschließenden Rückzieher offenbarten einzig die Hilflosigkeit der Verantwortlichen und ihre Regierungs-Untauglichkeit.

In einem Land, wo die Großen straffrei bleiben und immer reicher werden, in dem gekungelt wird, was das Zeug hält und in dem für den Rest des Volkes andere Maßstäbe zählen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das gesamte System kippt.

Und in diesem Prozess befinden wir uns gerade. Und das nicht nur Kommunal- und Landesweit, sondern auch Europa- oder gar Weltweit!!!

Warum ist der Bürger so unzufrieden mit den momentanen Regierungen?

1. Hörigkeit der Politik auf Industrie und den Lobbyisten
Machen wir uns nichts vor: Viele Vertreter von regierenden Parteien sind Mitglieder in Aufsichtsräten von Konzernen und gestalten ihre Politik entsprechend den Bedürfnissen dieser Konzerne, weil es ihnen persönliche Vorteile bringt. Frei nach dem Motto: Auf die Hand, die einen füttert, schlägt man nicht. Leider scheint dies öfter der Fall zu sein, als der Bürger zu erahnen vermutet.

2. Straffreiheit für Wirtschaftsbetrüger
Nichts spiegelt die Wut-Stimmung der Bürger anschaulicher, als der VW-Skandal mit der anschließenden Diesel- und Fahrverbots-Debatte. Es ist doch schon beinahe witzig, wie hörig das CSU-Verkehrsministerium den Automobilkonzernen ist. Sogar CO2-Ausstoß-Vorgaben werden von der Bundesregierung blockiert (von ursprünglich 40 Prozent auf 35 Prozent reduziert) Hinzu kommt noch, dass Hunderttausende von Bürgern in Bezug auf Entschädigungen von den Abgas-Betrügern alleingelassen werden. Desweiteren gingen dem Staat durch die durch Tricksereien falsch eingestuften KFZ-Steuer-Einstufungen viele Millionen Steuern flöten. Bestrafung der Verursacher …? Fehlanzeige!!

3. Selbstbereicherung, Machtgeilheit
Es zeigt sich in allen Bereichen viel zu offensichtlich, dass die politischen Kasten grundsätzlich an Eigeninteresse, Besitzstandwahrung und Machterhalt interessiert ist. Nicht nur im Bundes- und Landespolitischen, sondern leider auch oftmals im kommunalpolitischen Bereich. Dass sie ursprünglich als Vertreter der Bürgerschaft gewählt wurden, scheint ihnen häufig nicht mehr bewusst zu sein. Der empathische „Draht“ zu ihren Wähler scheint im gleichen Maße verloren zu gehen, wie die Höhe ihrer Positionen und Einkünfte.

4. Lasche Gesetzgebung
Leider deckt sich das Rechtsempfinden der Bürger immer weniger mit der Richtergewalt unseres Landes. Täterschutz scheint immer mehr über den Opferschutz zu stehen. Die Bürger ängstigen sich vor Überfremdung und Banden aus allen Himmelsrichtungen. Zwangsläufig fühlen sich dadurch die Menschen von Leuten bedroht, die vor Krieg und Verfolgung flüchteten. Leider. Natürlich wünscht sich kein Mensch einen autoritären Staat. Doch ein Staat mit mehr Autorität und Konsequenz, mit bestausgerüsteten und ausreichendem Polizeiapparat und Richtern wäre dringend angebracht. Unsere Sicherheit wurde in den zurückliegenden Jahren kaputtgespart!! Zudem kommt noch, dass Polizei und Sicherheitskräfte alleingelassen werden und als Prügelknaben herhalten müssen. Die Polizeikräfte haben keine Rückendeckung mehr, wenn sie bespuckt, beschimpft oder gar verletzt werden.

5. Missbrauch der Sozialkassen
Nachrichten über Überweisungen von Kindergeld nach Rumänien oder Bulgarien, verursacht durch organisierte Banden, die durch Tricksereien Behörden irreführen, mischt die Volksseele so richtig auf. Natürlich sollten EU-Recht und Bundesrecht sowie begründeten Ansprüchen Genüge getan werden, doch eine Aufrüstung entsprechender Behörden, die diese Missstände bekämpfen müsste schnellsten geschehen. Doch der Bürger fragt sich zu Recht, wie das bei diesem trägen, politischen Apparat funktionieren sollte. Gleiches gilt auch für einreisende Personen, die Einzig aus wirtschaftlichen Gründen an unsere Sozialkassen heranwollen.

6. Ungleiche Verteilung von Vermögen
Dass die Schere von arm und reich immer weiter auseinanderklafft, ist in diesem Land unübersehbar. Es entwickelt sich immer mehr zur Zweiklassengesellschaft, wobei die Einen zu Billigstlöhnen und Tricksereien von Unternehmern ausgenützt werden und durch befristete Arbeitsverträge keine Lebensplanung mehr ausüben können. Und am Traurigsten ist hierbei die Tatsache, dass der öffentliche Dienst (ich selbst arbeitete 42 Jahr beim LVR Rheinland und habe das life mit ansehen müssen) hierbei eine der ersten Reihen belegt. Dieses beinhaltet zwangläufig dann die Angst vor Altersarmut. Dies wären eigentlich klassische sozialdemokratische Themen!!

7. Entwicklungsland für Bildung, Kinderbetreuung und digitale Vernetzung
Schulen verfallen und verkommen, vielerorts massiver Lehrkräftemangel, Betreuungsstellen für Kitas fehlen, die digitale Vernetzung gleich einen Dritte-Welt-Land und die Energieversorgung in Bezug auf Energiewende kommt nicht voran.

Im Grunde gäbe es unendlich viel anzupacken für unsere politischen Bürgervertreter.
Doch das Kernproblem ist in diesem Land zur Zeit, dass sie zu sehr mit sich selbst und
ihren Eitelkeiten beschäftigt sind
, als dass ihnen die Zeit dafür verfügbar wäre, sich um
die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes kümmerten.

Ich bin überzeugt, dass viele Protest-Wähler im Grunde ihres politischen Herzens nur darauf warten, dass die etablierten Volksparteien für sie wieder wählbar werden. Der seinerzeitige, denkbar kurze „Hype“ um Martin Schulz hatte sehr anschaulich gezeigt, welcher Zulauf herrscht, wenn der Bürger wieder greifbare Hoffnung auf Stabilität Sicherheit und Vertrauen hat. Doch so lange das politische Umfeld bis auf herumeiern, Lobbyhörigkeit und interne Zankereien nichts zu bieten hat, wartet der Wähler auf den Silberstreif am Horizont vergeblich. Leider.

Insofern stelle ich die Prognose: DIE ZEITEN DER GROSSEN KOALITION SIND GEZÄHLT…

Beitrags-Foto: Wikipedia

Autor:

Kurt Nickel aus Goch

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