Die Regierung soll nicht mehr mit Wattebäuschen werfen....

Text Artikel 5 Grundgesetz | Foto: gemeinfrei
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Das ist eine Forderung

eines bekannten Politikers als eine Antwort auf die politische Krise zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei.
Ein Lösungsvorschlag zur Beendigung der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten mit den Pässen beider Staaten, Deniz Yücel.

Reicht es, nun wieder

nach der „Keule“ der Regierung zu rufen ?
Reicht es, wieder einmal den Finger nach anderen auszustrecken, die die Karre aus dem Dreck ziehen sollen ?

Nein, reicht nicht.

Dazu gehört viel mehr !
Denn diese Regierung steckt in einem tiefen Dilemma.

Noch ist die Türkei

ein Bündnispartner und hat sich nicht daraus verabschiedet.
Noch haben die anderen NATO-Bündnispartner keinerlei Konsequenzen beschlossen.

Noch hält die Türkei

sich an ein geschlossenes Bündnis zur Lösung eines unserer derzeit größten außenpolitischen Probleme, das wir nicht nur aus innenpolitischen Gründen nicht allein stemmen können.

Noch gibt es

bei uns zu viele Menschen, die sich verunsichern und für populistisch motivierte Spielchen missbrauchen lassen.
Wenn dieser Damm brechen sollte, wird uns auch die grenzenlose Hilfsbereitschaft unter den Deutschen nicht mehr helfen, geschweige denn die sowieso schon mangelhafte Solidarität der Partner in der Eurozone.

Aber was sollen wir tun ?

Erst einmal nicht immer

nach „der Regierung“ rufen. Ich bin überzeugt, dass im Hintergrund sehr viel – nicht nur auf diplomatischer Bühne – getan wird.
Erst einmal an die eigene Nase fassen und nachdenken !

Fragen :

Was würde ich gern tun ? Was darf ich tun ? Was tue ich ???

Ich würde gern

vieles tun – aus dem Bauch, aus der Wut heraus.
Alle Befürworter der Politik Erdogans in der türkischstämmigen Bevölkerung ausweisen. Allen Zujublern mit zwei Staatsbürgerschaften die deutsche entziehen.
Ich würde gern türkische Läden und Lokale blockieren, Türkische Mitbürger am Betreten von Veranstaltungsräumen für Erdogan – Wahlzirkusveranstaltungen hindern. Keine türkischen Waren mehr kaufen usw.usw.

Alles falsch

!

Erstens haben wir

ein Grundgesetz, das uns aus gutem Grund derartiges Handeln verbietet oder sich selbst – wenn es denn diese Handlungen zuliesse- ad absurdum führt. Freiheiten durch Entzug selbiger einschränken, das geht gar nicht!
Blockade und „Kauft nicht bei...“ - das hatten wir doch schon einmal in unserer unsäglich braunen Vergangenheit – das geht erst recht nicht.
Das wollen wir nie wieder sehen !!

Aber ich darf einiges

tun. Demonstrieren für unsere Freiheit, für die Pressefreiheit, für die Freilassung von Yücel und all den anderen inhaftierten Journalisten.

Ich darf die Regierung

auffordern, den türkischen Botschafter einzubestellen, scharfe diplomatische Noten abzusetzen – immer mit dem Hintergedanken, dabei aber nicht das Gegenteil zu erreichen.
Ich darf sie auffordern, keine Einreisevisa mehr auszustellen für türkische Politiker, die hier Wahlkampf für eine Diktatur veranstalten wollen: Sie auffordern, die Vermietung von Arenen etc. fpr solche Veranstaltungen gerichtlich stoppen zu lassen – aus Sicherheitsgründen. Sie auffordern, Asylanträge von möglichen Opfern des türkischen Staatsterrors zu genehmigen.
Ich darf mich dagegen entscheiden, meinen Urlaub in einem solchen Land zu verbringen.

Bisher sind die Buchungen

schon um 50 % zurückgegangen – also geht es doch.
Auch wenn hier wohl ein kleiner Teil der Bevölkerung getroffen wird, aber wenn sich die Politik des angehenden Grosswesirs durchsetzen wird, dann wird das Elend noch viel größer werden. Nur dann ist es zu spät !

Ich darf mich entscheiden

, der Wirtschaftskraft dieses Landes durch mein Handeln ein klein wenig die Grundlage zu entziehen in der Hoffnung, dass viele andere das auch tun. Und somit der Wirtschaftskraft des Landes zu schaden und an der Machtbasis der herrschenden Clique zu rütteln. Ich darf die in der Türkei involvierten deutschen Unternehmen auffordern, sich nicht an der Stärkung der schon vorhandenen Diktaturformen zu beteiligen.

Ich darf mich friedlich

den Befürwortern Erdogans innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung entgegen stellen und für unsere Demokratie demonstrieren. Ich darf aber auch alle in Deutschland lebenden Türkischen Mitbürger zur Diskussion aufrufen und verlangen, dass radikale Elemente aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen und zur Not ausgewiesen werden, radikale Element, die sich in unserer freiheitlichen Gesellschaft tummeln, sie aber zerstören wollen.

Ich darf vieles –

auf der Basis unserer grundgesetzlich garantierten Freiheit – sehr vieles.

Aber tue ich das auch ?

Nicht halbherzig ? Nicht nur in Gedankenspielen ?
Tragen wir alle genügend dazu bei ?
Oder tummeln wir uns gemächlich vor dem TV, dem PC, dem Smartphone und rufen nur lautstark : „Hoffentlich tut die Regierung endlich etwas !“ ???

Also :

Storno des geplanten Urlaubs in der Türkei oder die Diskussion darüber mit Bekannten, Verwandten und Freunden führen. Türkische Bekannte bitten, diese Argumente ihren Landsleuten weiter zu vermitteln.
Diskussionen mit Laden- und Lokalbesitzern darüber führen, wie es wäre, wenn viele Besucher plötzlich von ihrem Grundrecht auf freie Einkaufs- und Lokalwahl in Verbindung mit einer politischen Entscheidung contra Erdogan und für Demokratie Gebrauch machten, um so zu zeigen, was demokratisches Verhalten auch bewirken könnte !
Den türkischen Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen immer wieder deutlich machen, welche Freiheiten sie hier genießen im Vergleich zur derzeitigen und sich weiter verschlimmernden Situation in der Türkei, was ihnen blühen könnte, wenn ihre Grundrechte – nicht nur die auf freie Meinungsäußerung - so radikal beschnitten würden.
Stärken aller Vereine, Verbände, Gruppen etc., die sich gegen die Entwicklung in der Türkei stemmen, die die Menschenrechtsverletzungen dort anprangern.
Schwächen wir diejenigen Unternehmen, die aus der Situation ggf. noch Vorteile heraus ziehen wollen – z.B. durch Verzicht als Verbraucher – solange sie nicht !klare Kante“ zeigen.

Warten wir die Katastrophe nicht ab – wehren wir sie ab

mit den Mitteln, die jedem einzelnen zur Verfügung stehen !

Autor:

Lothar Dierkes aus Goch

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