Piratenpartei

für alle Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte.

1 Bild

Hey Landrat – wir brauchen mehr Geld!

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 06.10.2018

Die Fraktionen im Bund tun es, die im Land NRW tun es, warum nicht auch wir im Kreistag Wesel? War das die Überlegung, die die CDU- und die SPD-Fraktion im Kreistag Wesel zum gemeinsamen Antrag zu den Fraktionsgeschäftsführungskosten getrieben hat? Neben Diäten- und Zuschlagserhöhungen werden im Bundestag auch die Zuschüsse an die Fraktionen gerne und regelmäßig erhöht. Von 1950 bis 2013 erhöhten sich so die Zuwendungen...

1 Bild

Transparenz und Bürgerbeteiligung in Lünen — aber bitte nicht zuviel

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 02.10.2018

. Der Bürgermeister JKF ist für eine Verbesserung der Transparenz der Lüner Stadtverwaltung und ihres Handelns und für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei seiner damaligen Wahl angetreten. Die Realität nach gut 3 Jahren Amtszeit lässt allerdings Zweifel an der Umsetzung und der Zukunftsgestaltung aufkommen. Dazu bedarf es bezüglich der Transparenzbeurteilung nicht erst der von den RuhrNachrichten angestrengten...

Anzeige
Anzeige
1 Bild

(Wethmar Ost Vol. IV ) SPD bewertet Gutachten je nach Zielsetzung

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 22.09.2018

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier). Die Ablehnung der Nahversorgung basiert auf einem Gutachten, dessen Auftraggeber NICHT die Stadt ist, sondern die Wohnungsbaugenossenschaft e.G., die offensichtlich wirtschaftliche Interessen in Sache...

1 Bild

(Wethmar Ost Vol. III ) SPD Ratsfrau unterstellt Siedlergemeinschaft Diskriminierung

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 13.09.2018

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier).  Gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wandte sich der Vorstand  der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. mit einem Bürgerantrag. Bei der Beratung des Bürgerantrags waren dann allerdings die anwesenden...

1 Bild

(Wethmar Ost Vol. II ) SPD Ortsverbände in Lünen zerstritten in Bürgerthema

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 13.09.2018

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. Gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wandte sich der Vorstand der  Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. mit einem Bürgerantrag (hier lesbar).  Dieser stand zur politischen Beratung und Entscheidung im Ausschuss...

1 Bild

(Wethmar Ost Vol. I ) Bürgervertreter lehnen Nahversorgungsstandort in Wethmar ab

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 13.09.2018

. In der Ausschusssitzung Stadtentwicklung am 11.09.2018 wurde als TOP 1 der Bürgerantrag der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. (SGM) beraten. Um was ging es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Wohnsiedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten für ca. 375 Einwohner. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Ein solches...

1 Bild

Frage nach Bewirtungskosten sorgt für Unmut 3

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 25.07.2018

. Zur Sache: Dem Rat der Stadt Lünen liegt ein Bürgerantrag vor, der Fragen bezüglich der rechtlichen und der moralisch/politischen Seite zur freien Bewirtung der politischen Vertreter der Bürgerschaft stellt, dazu hier der erste Beitrag. Dieser Antrag ist mit Beschluss des Gremiums des Haupt- und Finanzausschusses am 05.07.2018 zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen worden. Zur Erinnerung: Der Ältestenrat...

6 Bilder

Verzicht Lüner Ratsmitglieder auf kostenfreie Bewirtung? 1

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 05.07.2018

. Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt aktuell zur heutigen Beratung (05.07.2018) ein sogenannter Bürgerantrag vor. In diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass Rats- und Ausschussmitglieder von der Stadt Lünen bewirtet werden. Regelmäßig stehen Getränke zur freien Wahl zur Verfügung, bei längeren Sitzungen werden auch Brötchenbuffets (siehe Bilder) aufgefahren. Die Stadt Lünen hat die Bewirtungskosten wie folgt...

1 Bild

Ombudschaften

Daniel Gräfe
Daniel Gräfe | Ennepetal | am 26.05.2018

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW // Antrag Ombudschaften Antrag: Es wird beantragt, einen Kooperationsvertrag mit dem Verein Ombudschaften NRW in Wuppertal-Elberfeld abzuschließen. Begründung: Es wurden in den letzten Jahren und Monaten weiterhin massive illegale Inobhutnahmen getätigt ohne gültigen Gerichtsbeschluss. Eventuelle Schadensersatzansprüche vor dem Verwaltungsgericht könnten fällig werden. Die...

1 Bild

Zwei auf einem Teller

Annerose Bilzer
Annerose Bilzer | Dorsten | am 27.03.2018

Heimat ist dort:  - wo wir uns wohlfühlen - uns respektieren - Gemeinschaft pflegen - von einander lernen gleich welcher Hautfarbe. Ein Bild als Gruß an Dali in der Ferne und Ülker im nächsten Stadtteil. Schön, dass es euch gibt!

1 Bild

SPD Mitgliedervotum zur GroKo — Entscheidungshilfe 1

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 26.02.2018

. . Die Wahlunterlagen sind den SPD-Mitgliedern zugegangen und können seit dem 20.02.2018 mit der Entscheidung für oder gegen die Bildung einer GroKo mit der CDU zurückgesendet werden. Allerdings ist zu beachten: Das Votum muss bis zum 02.03.2018 beim Vorstand eingegangen sein. D. h. der Stimmzettel sollte inklusive Eidesstattlicher Versicherung mindestens 2, besser 3, Tage zuvor versendet werden, das wäre also...

1 Bild

SPD Bundes-Parteitag || Lichtgestalt Martin Schulz vorerst gerettet

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 21.01.2018

. Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der...

1 Bild

Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 19.01.2018

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon...

1 Bild

Arbeitsmaterial für Lüner Hilfssheriffs im Netz

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 07.01.2018

. . Bereits mit Beitrag vom 27.11.2017 wurde darüber berichtet (hier), dass der Lüner Bürgermeister JKF in seiner Kolumne Nr. 66 unter der Überschrift Sicherheit ist Lebensqualität - und eine Aufgabe für uns alle!  zur Mithilfe der Bürger aufgefordert hat. In Hilfssheriffsmanier sollen die Bürger die aus ihrer Sicht begangenen Rechtsverstöße (im Straßenverkehr… und warum nicht auch außerhalb des Straßenverkehrs...

1 Bild

„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln 9

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 06.01.2018

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen...