Piratenpartei

für alle Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte.

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Verzicht Lüner Ratsmitglieder auf kostenfreie Bewirtung? 1

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 05.07.2018

. Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt aktuell zur heutigen Beratung (05.07.2018) ein sogenannter Bürgerantrag vor. In diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass Rats- und Ausschussmitglieder von der Stadt Lünen bewirtet werden. Regelmäßig stehen Getränke zur freien Wahl zur Verfügung, bei längeren Sitzungen werden auch Brötchenbuffets (siehe Bilder) aufgefahren. Die Stadt Lünen hat die Bewirtungskosten wie folgt...

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Ombudschaften

Daniel Gräfe
Daniel Gräfe | Ennepetal | am 26.05.2018

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW // Antrag Ombudschaften Antrag: Es wird beantragt, einen Kooperationsvertrag mit dem Verein Ombudschaften NRW in Wuppertal-Elberfeld abzuschließen. Begründung: Es wurden in den letzten Jahren und Monaten weiterhin massive illegale Inobhutnahmen getätigt ohne gültigen Gerichtsbeschluss. Eventuelle Schadensersatzansprüche vor dem Verwaltungsgericht könnten fällig werden. Die...

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Zwei auf einem Teller

Annerose Bilzer
Annerose Bilzer | Dorsten | am 27.03.2018

Heimat ist dort:  - wo wir uns wohlfühlen - uns respektieren - Gemeinschaft pflegen - von einander lernen gleich welcher Hautfarbe. Ein Bild als Gruß an Dali in der Ferne und Ülker im nächsten Stadtteil. Schön, dass es euch gibt!

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SPD Mitgliedervotum zur GroKo — Entscheidungshilfe 1

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 26.02.2018

. . Die Wahlunterlagen sind den SPD-Mitgliedern zugegangen und können seit dem 20.02.2018 mit der Entscheidung für oder gegen die Bildung einer GroKo mit der CDU zurückgesendet werden. Allerdings ist zu beachten: Das Votum muss bis zum 02.03.2018 beim Vorstand eingegangen sein. D. h. der Stimmzettel sollte inklusive Eidesstattlicher Versicherung mindestens 2, besser 3, Tage zuvor versendet werden, das wäre also...

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SPD Bundes-Parteitag || Lichtgestalt Martin Schulz vorerst gerettet

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 21.01.2018

. Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der...

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Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 19.01.2018

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon...

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Arbeitsmaterial für Lüner Hilfssheriffs im Netz

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 07.01.2018

. . Bereits mit Beitrag vom 27.11.2017 wurde darüber berichtet (hier), dass der Lüner Bürgermeister JKF in seiner Kolumne Nr. 66 unter der Überschrift Sicherheit ist Lebensqualität - und eine Aufgabe für uns alle!  zur Mithilfe der Bürger aufgefordert hat. In Hilfssheriffsmanier sollen die Bürger die aus ihrer Sicht begangenen Rechtsverstöße (im Straßenverkehr… und warum nicht auch außerhalb des Straßenverkehrs...

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„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln 9

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 06.01.2018

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen...

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Letzte Innerstädtische Temporegelung 70 km/h hinfällig

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 11.12.2017

. Im Ausschuss "Sicherheit und Ordnung" der Stadt Lünen wurde am 29.11.2017 der Anstoß eines "Bürgerantrags" aufgegriffen und es trat Erstaunliches zu Tage. Aus der Bürgerschaft wurde angeregt, die verbliebene 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem kleinem Teilstück der Kurt-Schumacher-Str. zu überdenken. Der Antrag dazu hier.  Letztlich wurde den Überlegungen aus der Bürgerschaft gefolgt und der...

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Christliche Partei schafft Sozialticket ab

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 23.11.2017

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss -  sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen....

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Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt 5

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 21.11.2017

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder...

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Gericht erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig 2

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 21.11.2017

. Am 10.Juni 2016 wollte der Düsseldorfer Landtag für eine "Bereinigung" der Parteienlandschaft in den Kommunalvertretungen sorgen. Entsprechend wurde eine Sperrklausel von 2,5% für den Einzug in die Kommunalparlamente durch SPD, CDU und GRÜNE verabschiedet. Dagegen haben 8 kleine Parteien (u. a. die PIRATENPARTEI) vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt (Bildergalerie). Durch die Sperrklausel sollte die...

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Reminder — Mitgliederversammlung PIRATENPARTEI Kreis Unna

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 19.11.2017

Heute, am 19.11.2017, lädt die PIRATENPARTEI Kreis Unna zur Mitgliederversammlung ein. ORT: Pizzeria La Taverna, Werner Str. 50 in 59368 Werne ZEIT: 17:30 Uhr Tagesordnung: 1) Begrüßung und Eröffnung2) Wahl des Versammlungsleiters3) Wahl des Schriftführers4) Abstimmung über die Geschäftsordnung5) Abstimmung über die Tagesordnung6) Wahl des Wahlleiters7) Bericht der Verwaltungspiraten8) Vorstellung der Kandidaten...

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Bundestagswahl im Wahlkreis 113 - Wesel I

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 17.09.2017

Hallo Community, ich habe dann auch mal die Erklärungs-Lücke in der Selbstvorstellungsrunde des Lokalkompass zur Bundestagswahl 2017 genutzt und mich als Bundestagskandidat aus Wesel vorgestellt, auch wenn mir niemand die Erststimme geben kann. Aber mit der Zweitstimme für die Piratenpartei kann man mich und sehr gute politische Inhalte wählen. Ich bin Manfred Schramm, 1960 geboren, in Wesel aufgewachsen und...

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Infoabend der Piratenpartei in Hamminkeln

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Hamminkeln | am 12.09.2017

Diskussion mit Bundestagskandidat Manfred Schramm über die Bundestagswahl 2017 Der nächste Infoabend der Piraten in Hamminkeln findet am Donnerstag, 14.09.2017 um 20.00 Uhr in der Gaststube Bölting, Marktstraße 17 in 46499 Hamminkeln statt. Wir laden alle Bürger/innen ein, zum Thema Bundestagswahl 2017 mit uns und unseren Bundestagskandidaten Manfred Schramm (Landeslistenkandidat & Kreistagsmitglied) zu...