Montag beginnt Verhandlung gegen Spielhallen-Bande vor dem Hagener Landgericht

48,4 Mio. Euro an Steuern hinterzogen

Vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hagen beginnt am kommenden Montag um 9.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Hagener wegen Steuer- und Abgabenhinterziehung sowie der Fälschung technischer Aufzeichnungen. Dabei soll ein Steuerschaden von insgesamt ca. 48,4 Mio. Euro entstanden sein.

Den drei Angeklagten Sami S. (43 Jahre), Alican S. (39 Jahre) und Asllan H. (50 Jahre) wird vorgeworfen, zwischen 2008 bis 2018 in den von ihnen betriebenen Spielhallen die technischen Aufzeichnungen von Geldspielgeräten manipuliert zu haben. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen teilweise nicht versteuert worden sein.
Die Angeklagten sollen die Verantwortlichen einer Reihe von Unternehmen sein, die Spielhallen in Hagen, Datteln, Duisburg, Dortmund, Hattingen, Hilden, Holzwickede, Langenfeld, Meinerzhagen und Menden betreiben. In ihren Spielhallen sollen die Angeklagten die von den Geldspielgeräten automatisch erstellten Aufzeichnungen mittels einer Spezial-Software manipuliert haben, um geringere Einnahmen vorzuspiegeln. Diese manipulierten Daten sollen sie dann zum Gegenstand ihrer Buchführungen und Steuererklärungen gemacht haben. Im Zeitraum von Ende Dezember 2008 bis 18. September 2018 sollen die Angeklagten so – in unterschiedlichem Beteiligungsumfang – Umsatzsteuern, Kapitalertragsteuern, Einkommensteuern und Gewerbesteuern sowie kommunale Abgaben in Form von Vergnügungssteuern verkürzt haben.
Dem Angeklagten Sami. S. werden dabei 743 einzelne Straftaten, nämlich die ge-werbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen in 91 Fällen, Steuerhinterziehung in 193 Fällen – hiervon in 135 Fällen in großem Ausmaß – und Abgabenhinterziehung in 459 Fällen vorgeworfen. Den Brüdern Sami und Alican S. gemeinsam werden weitere 184 Straftaten, nämlich die gewerbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen in 53 Fällen, Steuerhinterziehung in 38 Fällen – hiervon in 23 Fällen in großem Ausmaß – und Abgabenhinterziehung in 93 Fällen vorgeworfen. Aufgrund die-ser Taten soll ein Steuer- und Abgabenschaden von ca. 43,5 Mio. Euro entstanden sein.
Dem Angeklagten Alican S. werden darüber hinaus weitere 79 Straftaten, nämlich die gewerbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen in 12 Fällen, Steuerhinterzie-hung in 14 Fällen – hiervon in 13 Fällen in großem Ausmaß – und Abgabenhinterzie-hung in 53 Fällen mit einem Gesamtschaden von ca. 3,3 Mio. Euro vorgeworfen. Dem Angeklagten Asllan H. schließlich werden 272 Straftaten, nämlich die gewerbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen in 59 Fällen, Steuerhinterziehung in 56 Fällen – hiervon in 11 Fällen in großem Ausmaß – und Abgabenhinterziehung in 157 Fällen mit einem Gesamtschaden von ca. 1,6 Mio. Euro vorgeworfen.
Der Angeklagte Sami S. befindet sich in diesem Verfahren in Untersuchungshaft.
Für die schwersten angeklagten Delikte, die Steuerhinterziehung mit einem Steuerschaden großen Ausmaßes und die gewerbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen, sieht das Gesetz im Regelfall eine Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.
Für das Verfahren sind zunächst 58 Hauptverhandlungstage bis zum 30. Januar 2020 vorgesehen.