Hagen - Politik

Was bringen die Kommunalwahlen am 25. Mai? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, wer wird Bürgermeister, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen zahlreiche redaktionelle Beiträge den Kommunalwahlen widmen und sind gespannt auf Eure Kommentare oder eigenen Beiträge zum Thema....

Hagen, 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der...

Hagens Hundehalter sind immer noch erbost über die unberechtigte Erhöhung der Hundesteuer in Hagen von 140€ auf 180€ für den 1. Hund ....für den 2. und 3. Hund wirds dann richtig teuer 210€ für 2 Hunde pro Hund und 240€ pro Hund wenn man 3 Hunde hat. Es reicht uns sagen die Hundefreunde und wir kämpfen solange weiter in Hagen bis diese Willkürsteuer weg ist oder zumindest reduziert. Dieses mal wird sich am Donnerstag den 15. Mai direkt vor dem Rathaus zur Ratssitzung getroffen und demonstriert....

Am 12. Mai endet das Vorkaufsrecht der Stadt Hagen für die Enervie-Aktien. Bis dahin muss der Rat entscheiden: Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage in Duisburg hat nun der Stadt ihr Gutachten zu Chancen und Risiken des Aktiengeschäfts vorgelegt. Was sind die Aktien zu diesem Zeitpunkt eigentlich wert? Und wie wird sich der Energiemarkt entwickeln? Die Beantwortung dieser Kernfragen war auch PKF nicht möglich: „Der innere Wert (...) entspricht dem...

Die Bezirksregierung Arnsberg teilt mit: "Im Rechtsstreit um die Wahl der neuen Beigeordneten der Stadt Hagen haben die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Hagen am 30. April 2014 einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich sieht vor, dass die Bewerberin die volle Amtszeit einer kommunalen Wahlbeamtin von acht Jahren erfüllt und somit der Stadt Hagen über die Regelaltersgrenze hinaus zur Verfügung steht. Mit diesem jetzt getroffenen Vergleich konnten langwierige und kostenintensive...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Hagen, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden....

Der städtische Wahlkreis 17 wird wohl von der Gesamtausbreitung zu den längsten Hagener Wahlgebieten zählen. Vom Fuhrpark in Eckesey bis zum Vorhaller Wasserschloss erstreckt sich das Gebiet welches seit vielen Jahren von Sven Söhnchen im Stadtrat vertreten wird. Im nördlichen Bereich grenzt der Wahlkreis am Niedernhof auch noch an Boele und Hengstey. Kein Wunder, dass sich der direkt gewählte Politiker bisher auch immer engagiert um die Belange der Bezirksvertretung Hagen-Nord kümmerte....

Das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft des Genossen Peter Demnitz (...) wird angeordnet.“ Per Einschreiben erhielt Alt-OB Peter Demnitz am Freitag die „Sofortmaßnhame“ und die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens. Die Eigenkandidatur von Peter Demnitz in direkter Konkurrenz zum SPD-nominierten Ratskandidaten Claus Rudel (wir berichteten, siehe auch lokalkompass.de/421760) ist der Auslöser: „Damit drohen dem SPD-Bewerber zum einen schlechte Wahlchancen, zum anderen besteht kein...

Per Einschreiben mit Rückschein erhielt der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hagen Peter Demnitz am heutigen Freitag (25. April) Post von der SPD: Der SPD Landesvorstand hat mit Beschluss vom 14. April "die Verhängung einer Sofortmaßnahme" und ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet "das Ruhen aller Rechte" als Parteimitglied und möglicherweise den Parteiausschluss. Hintergrund ist die Wahlkandidatur in Wehringhausen, wo Demnitz gegen Claus Rudel (SPD) ohne seine Partei für...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Hagen, 25.4.2014 Die Geschichte wird zeigen welchen Stellenwert Angela Merkel einnehmen wird. Erlaubt ist ein Zwischenbericht der sich auf statistische Zahlen stützt und nicht auf Lobgesang. Der Erfolg hat viele Väter: Ökonomen, Koalitionäre. Volkswirte, Lobbyisten, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Besserwisser. Die Niederlage einen, das sind Arme und Unterprivilegierte. Die Schuldenkrise ist längst nicht gelöst, sie wird bestenfalls verdrängt. Die Droge frisches Geld – viele Billionen –...

Die Grünen äußern sich zum Thema Enervie-Aktien und der SPD, die im Wahlkampf Unterschriften für den Aktienkauf sammelt: „Für uns GRÜNE ist klar, dass die Rekommunalisierung der ENERVIE-Anteile ein erstrebenswertes Ziel ist,“ meint Fraktionssprecher Joachim Riechel. „Ebenso klar ist, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung die Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand behalten will und das auch unterschreiben würde. Daher ist die Unterschriftensammlung der SPD etwa so sinnvoll wie eine...

Hagen, 22.4.2014 Nach einer noch nicht veröffentlichten Studie der Prognos AG im Auftrag der Bayerischen Wirtschaft berichtet die FAZ, dass die Studien-ergebnisse die Debatte über Deutschlands Exportstärke neu anheizen könnte. Es geht darum, dass am deutschen Exportwunder rund 3,5 Millionen Arbeits-plätze in Europa hängen, die Vorleistungsprodukte/Zulieferer erstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Exportüberschüsse in Deutschland – rund eine Billionen Euro in den letzten 10 Jahren...

Am 6. Mai muss der Rat der Stadt Hagen entscheiden: Nutzt die Stadt ihr Vorkaufsrecht an den RWE-Anteilen der Enervie? Das private Unternehmen Remondis hat für den Aktienanteil in Höhe von 19,6 Prozent 60 Millionen Euro geboten. Der heimische Energieversorger Enervie ist derzeit aufgrund der Energiewende in einer schwierigen Situation, die Kraftwerke haben Millionenverluste eingefahren. Wann das Unternehmen mit der derzeitigen Politik wieder Gewinne ausschütten könnte, das scheint der Blick in...

Es ist Hagens größtes Straßenbauprojekt und vom Boden aus kaum zu überblicken. Die 600 Meter lange Trasse, die durch Wehringhausen geführt wird, dazu 300 Meter Anbindung an den Kuhlerkamp, sprich: Der erste große Bauabschnitt der neuen Bahnhofshinterfahrung, an dem nun schon seit über einem Jahr mit schwerem Gerät zwischen Ennepe und B7 gearbeitet wird. 10.000 Kubikmeter Erdreich wurden modelliert und begrünt, eine Brücke über die Ennepe gebaut und Lärmschutzwände errichtet. Der höchste Punkt,...

Hagen, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu...

Der Wahlkampf in Hagen wird sichtbar: Seit diesem Wochenende mehren sich die Plakate der Parteien und Kandidaten in Hagens Straßen. Am Samstag starteten auch die SPD-Ortsvereine in Hagen Nord ihren öffentlichen Wahlkampf auf dem Marktplatz in Boele: Mit der Aktion "Wunschbox" wollen die Genossen mit dem Bürger in den Dialog treten. Ein Fragebogen soll den Bürgern Gelegenheit geben, ihre Anliegen vorzubringen. Bezirksbürgermeisterkandidat Andreas Schumann erhofft sich dadurch direkte...

In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen am Donnerstag, 10. April, mit dem Thema "Verkauf der Anteile der RWE an der Enervie AG" beschäftigt. Es wurde einstimmig entschieden, den Beschluss öffentlich zu machen: Präambel: Die Stadt Hagen betrachtet die Enervie AG, an der sie zu 42,66 Prozent beteiligt ist, als wertvollen Bestandteil ihres Unternehmensportfolios im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und steht zu ihrer Beteiligung am Unternehmen...

Hagen, 11.4.2014 Warum eine Weltmacht verdammen, die andere loben? Kapitalismus bleibt Kapitalismus, ob im Westen oder Osten. Amerika und Russland interessieren sich für die Ressourcen Anderer. Profitgier hüben wie drüben. Der Wind weht aus den USA: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, so etwas wie soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. Er hat von Europa Besitz ergriffen, in Russland ist noch kein „Lüftchen“ angekommen. Obama und Putin bewegen sich zaghaft und vorsichtig...

Nun ist es offiziell: Peter Demnitz, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hagen, kandidiert auf eigene Faust im Wahlkreis Wehringhausen-West für den Rat und tritt damit gegen Claus Rudel (SPD) an. Demnitz, selbst seit Jahrzehnten Mitglied der SPD, geht damit in eine offene Konfrontation zur SPD-Parteiführung. „Wie in Wehringhausen und anderen Ortsvereinen von den sogenannten Führungskräften agiert wird, da muss man etwas tun“, erklärt Demnitz seine Motivation und kritisiert auch die...