Agenda 2011-2012 - 7 Gebote zur Krisenbewältigung

Lehrte, 07.04.2016. Mit den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not - in finanzieller Not - hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern - ehemaligen Feinden - einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen für größere Gleichheit, oder auch größere Ungleichheit.

Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin". Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh).In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute geführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 ein Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.

Der Marshallplan trat 1948 in Kraft, um die Folgen des Krieges für die europäische Zivilbevölkerung zu lindern. Das große Wiederaufbauprogramm der USA bestand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren. 12 Millionen CARE-Pakete aus US-Militärbeständen wurden an Bedürftige in Deutschland verteilt. Im Zeitraum von 1948 bis 1952 leisteten die USA-Hilfen im Wert von 13,12 Mrd. Dollar, was heute 129 Mrd. Dollar entspricht.

1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie und Vermögen erhalten war, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (plus Euro) bis 2014 rund 250 Mrd. Euro in die Staatskasse.

Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund 270 Mrd. Euro. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag (Soli) zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, der weitere 260 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte.

Diese 6 Programme haben zur Finanzierung der Nachkriegskosten und sozialer Gerechtigkeit erheblich beigetragen. Der Lastenausgleich, der Länderfinanzausgleich und der Soli führten in den letzten 65 Jahren zu Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Kohl, Schmidt und Merkel haben seit 1991 durch die ersatzlose Streichung der Börsenumsatzsteuer und 1997 durch das Aussetzen der Vermögensteuer auf 750 Mrd. Einnahmen verzichtet – welche Verschwendung und Ironie des Schicksals!

Was Experten bisher nicht gelungen ist wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten: Ein Sanierungsprogramm, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dazu suchen wir als soziales Netzwerk bei Ihnen, anderen sozialen Netzwerken, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Reichen, Unternehmen und Arbeitgeberverbänden eine breite Unterstützung oder ein politisches Mandat.

Die Neuerscheinung des Sachbuchs Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise“ ist eine komplexe Analyse der Krise und zeigt Wege sie zu überwinden. Buch und E-Book sind ab sofort im Handel, Internet und Agenda 2011-2012 verfügbar.

Dieter Neumann