Agenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie

Hagen, 14. September 2012 Die „Armutsgefährdung“ fällt in Nordrhein-Westfalen besonders hoch aus, jeder 6. ist davon betroffen. In Bremen liegt sie bei 22,3 %, in Mecklenburg-Vorpommern bei 22,2 %, im Westen bei 14 % und im Osten, inklusiv Berlin, bei 19,5 % (Statistisches Bundesamt). Eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen und Armutslöhne erzeugen Armutsrenten. Die Bürger werden mit Zahlen und Fakten konfrontiert, deren Bedeutung sie nicht ermessen können. Zu allem Übel wird die Schuld an der Krise in der „Überschuldung“ des Auslands gesucht und auf die Gefahren hingewiesen die damit verbunden sind.

Welche Bedeutung der ESM für die Menschen hat, für den sich der Europäische Rat stark macht, kann man nur erahnen. Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der ESM ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen überweisen. Durch einen ESM werden unser Grundgesetz und das Parlament ausgehebelt (Bundesfinanzministerium, online Seite 63).

Ist das ein falscher Schritt der EZB, überzieht sie damit ihr Mandat, begeht sie einen Rechtsbruch, fehlt es ihr an der dafür notwendigen demokratischen Legitimation, heizt sie Inflationsgefahren? In der Theorie lassen sich all diese Fragen schnell bejahen. Mitten in der größten Krise, die die Gemeinschaftswährung seit ihrer Einführung zu bestehen hat, helfen diese theoretischen Antworten aber nicht weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM für mehr Transparenz und Rechtssicherheit gesorgt und die Höchstgrenze der Schulden auf 190 Mrd. Euro beschränkt. Für die Bundesrepublik beträgt die erste „Barleistung“ 22,1 Mrd. Euro. Damit ergibt sich folgendes Bild bei den Staatsschulden: Stand Ende 2011 rund 2.071 Mrd. Euro. Defizit im Haushalt 2012 laut Haushaltplanung 32 Mrd. Euro, für 2013 rund 18 Mrd. Euro. Hinzu kommen unmittelbar 22 Mrd. Euro für den ESM und mittelbar 168 Mrd. Euro. Damit ergibt sich ein Schuldenstand, der seit Anfang der 70er Jahre von 64 Mrd. DM auf dann 2.311 Mrd. Euro wachsen wird.

Das Verfassungsgericht geht einen Schritt weiter und wird die vollmundige Bekundung von Draghi prüfen, nach der die EZB faule Staatsanleihen in „jeder“ Höhe ankaufen wird. Man kann nicht ausschließen, dass die EZB dafür strafrechtlich in Anspruch genommen wird. Wolfgang Schäuble schloss in den ARD-Nachrichten nicht aus, dass die Bundesregierung die EZB verklagen wird, wenn sie Staatsfinanzierung über die Notenpresse betreibt. Der ESM hat eine Geldbremse bekommen, nun gilt es das Schlupfloch EZB zu schließen.

Getilgt wurde bisher nicht „ein“ Euro. Die Mehreinnahmen des Staates in den letzten 3 Jahren wurden zum Ausgleich der Bundeshaushalte verwendet. Nun mischen sich im allgemeinen Krisenszenario auch neue Wirtschaftssorgen. Im Klartext bedeutet das, dass die Schulden des Bundes unabbaubar sind. Die bestehende Rezession in Europa, eine Arbeitslosigkeit von 15 %, sinkende Nachfrage, die Autoindustrie erwartet 2013 europaweit ein Minus von 20 Prozent. VW kürzt die Produktion um 160.000 PKW. Sinkende Löhne infolge einer Verbesserung des Wettbewerbes werden die Folge sein.

Die Menschen leiden unter Preiserhöhungen für den allgemeinen Lebensunterhalt, wobei Mieterhöhungen, höhere Heizkosten, Energiekosten, Kraftstoffkosten und ein Anwachsen der Inflationsraten nur einige Beispiele sind. Während an der Strombörse die Strompreise seit 2 Jahren sinken und sich für Bürger verteuern, erhalten Großunternehmen wahllos Rabatte. Die Auto-Re-Importe aus den Nachbarländern zeigen, dass sie deutsche PKW mit Preisabschlägen bis zu 30 % importieren. Diese Verluste werden dem inländischen Kunden aufgeschlagen.

Es ist zu befürchten, dass die europäische Politik weiter an der Politik des Durchwurschtelns festhalten wird, eine Symptombekämpfung mit Hilfe von Rettungspaketen, anstatt die zugrunde liegenden Strukturprobleme anzugehen. Sparprogramme die sich im Wesentlichen auf Kürzungen bei der Sozialpolitik beziehen, Löhne die weiter sinken und Politiker die nicht helfen können führen zur Agonie einiger Staaten.

Es fehlen globale Richtlinien für Banken, Eurobonds, Transaktionssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Grundrenten, Steuer- und Rentenreformen, um nur einige Probleme zu lösen. Neben den zu erwartenden Staatsschulden von 2.311 Mrd. Euro hat die Bundesregierung für Billionen bei Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme gebürgt. Übersehen wird gerne, dass es zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam. Unter dieser Prämisse ist es zwar zu verstehen, dass die Regierung den Fokus der Schulden im Ausland und bei der EZB sehen möchte, die Krise aber hausgemacht, typisch Deutsch ist.

Die Entscheidung von Draghi hat für Begeisterung in der Wirtschaft und zu einem deutlichen Anstieg des DAX geführt. Vor den Börsencrashs und einer nahenden Inflation haben die Goldpreise zum Höhenflug angesetzt. Das war so, als von 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abstürzte. Sollte der Ankauf von faulen Anleihen in unbegrenztem Umfang nicht die erhoffte Ruhe in die Märkte bringen, dürfte ein erneuter Börsencrash in diesen Größenordnungen vorprogrammiert sein. Fünf Krisenländer haben „nur“ 3.300 Mrd. Euro Schulden, die Banken vergleichsweise 9.200 Mrd. Euro (Ifo München). Wie hoch die Risikopapiere der 6000 Banken sind bleibt ein gut gehütetes Geheimnis, sie stellen aber eine Bedrohung dar.

Die Voraussetzungen sind heute wesentlich schlechter, da der Zenith an Schulden, Bürgschaften und Einnahmeverlusten seit dieser Zeit deutlich überschritten wurde. Es ist die Summe der Versäumnisse die erkennen lässt, dass die Politik nicht darauf vorbereitet war wohin der Zug fährt auf den sie aufgesprungen sind. Jetzt warten sie bei rasender Fahrt die in den Abgrund führen könnte, auf die Weiche die in die richtige Richtung führt, aus den Schulden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 365 Tage. Viele Menschen warten auf den Bahnsteigen auf den Zug in eine bessere Zukunft und wollen mitgenommen werden. Was ist mit der von Parteien und Bürgern geforderten Transaktionssteuer?

Bürger waren es die eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhinderten, sie waren es die Stuttgart 21 aufs richtige Gleis brachten. Es sind bis zur Bundestagswahl noch 365 Tage den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was aus den Spareinlagen, Renten und Arbeitverhältnissen wird, wie sicher sie sind. Wann kommt der gesetzliche Mindestlohn, die gesetzliche Grundrente - ohne auf das Niveau von 43 % abzusinken - eine Revision der Pensionen, die große Steuerreform, die Reform der Mehrwertsteuer, Kürzungen bei den jährlichen Subventionen von 165 Mrd. Euro? Wann wird den Hoteliers ihr jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro gestrichen?

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat diese Entwicklung kommen sehen und in ihrem Gründungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert welche Möglichkeiten es zur Bewältigung der Krise gibt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro vorgestellt. Es würde die Einnahmen des Bundeshaushaltes von bisher durchschnittlich 240 Mrd. Euro auf 440 Mrd. Euro erhöhen. Damit ist das Programm der Initiative mehr als gegen finanziert.

Es sind 30 Thesen die leicht verständlich darstellen, wie über sozial verträgliche und nachhaltige Strukturreformen und eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, dieser zu sanieren ist, und wie wir gemeinsam die Krise überwinden können. Bereits im Juni 2010 wurden davon die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Medien informiert. Das Programm ist 820 Tage alt und dürfte in Europa einmalig sein. Als ein Teil der außerparlamentarischen Opposition bieten wir den Entscheidungsträgern gerne unsere Hilfe an und bitten Sie, die Inhalte bei Ihrer Arbeit bis zur Bundestagswahl 2013 zu berücksichtigen

Dieter Neumann

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

Autor:

Dieter Neumann aus Hagen

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