Die Todsünden der Politik

Die Wirtschaftswissenschaft beschäftigt sich mit dem Einsatz von Finanzen, Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine übergeordnete Rolle, Theorien die sich „nicht“ mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder Rückgang des Wachstums beschäftigen. Gegenstand der Ökonomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des Kapitalismus oder eine Voraussetzung?

Das Ziel eines Unternehmers ist klar definiert, eine Statistik die in der Umsatz- Entwicklung klar nach oben zeigt. Hohe Gewinne sind Ausdruck und Anspruch einer überragenden Arbeit. Die Grafik erinnert aber auch an eine Fieberkurve die bei 41 Grad angelangt ist und zeigt, dass die verschriebenen Medikamente die Krankheit eher verschlimmern, Diagnosen die dem Befund der Krankheit nicht gerecht werden. Was wollen wir? Mehr wachsen und mehr Reichtum oder mehr Gerechtigkeit und Stabilität, wie von Bundespräsident Gauck gefordert?

Die Grafik zeigt real die Entwicklung der Schulden der letzten Jahrzehnte. In den boomenden Wirtschaftsjahren wurde nicht gespart, nicht eine DM oder ein Euro getilgt. Es sind Einnahmeverluste in „Billionenhöhe“ entstanden. 2011 betrugen die Kapitalmarktschulden 2.039 Mrd. Euro. In den nächsten 2 Jahren werden Zahlungen an den ESM in Höhe von 190 Milliarden Euro fällig. Den Schulden von 2,2 Billionen Euro steht ein Bundeshaushalt von rund 250 Milliarden Euro gegenüber. Wer kann dem Bürger erklären, dass diese Rechnung aufgeht?

Mahatma Gandhi: „Kein Volk (Mensch) kann auf Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwie an seiner Unterjochung mitwirkt“. Er zählt die sieben Todsünden auf: Politik- ohne Prinzipien, Reichtum- ohne Arbeit, Handel- ohne Moral, Erziehung- ohne Charakter, Vergnügen- ohne Gewissen. Wissenschaft- ohne Menschlichkeit, Anbetung- ohne Opferbereitschaft. Man könnte hinzufügen Schulden- ohne Tilgung Es scheint so als wäre den Politikern und Ökonomen nicht mehr im Gedächtnis welche Prinzipien Schulden und Einnahmeausfälle verursacht haben - Sünden-Beispiele:

1991 wurde die 1948 eingeführte Börsensteuer unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Diese Abgabe besteht noch an der Londoner Börse. Durch eine Besteuerung der Kapitalströme soll die Spekulation mit Devisen eingeschränkt werden, um den Einfluss von Spekulanten zu verringern. In Europa besteuern außerdem Belgien, Finnland, Griechenland und Italien Finanzgeschäfte. Frankreich will im Alleingang ab August 2012 die Transaktionssteuer einführen.

1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden), 30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte.

1997 Abschaffung der Vermögenssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögenssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hatten dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin rund 22 Milliarden Euro.

1998 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %. Erhöht wurde außerdem der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro, gesenkt der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 14 % und die Progression von 61.376 Euro auf 52.882 Euro. 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro führte.

2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber
kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 9 Milliarden Euro auf.

2010 erhielten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Euro jährlich als „nicht vertretbar“. Minister Bahr beklagt Milliarden-Schäden die durch „Falschabrechnungen“ bei den Krankenkassen entstanden sind.

2010 fehlten bei den Finanzämtern 50.000 Sachbearbeiter. Die Steuerausfälle werden von Leutheusser-Schnarrenberger mit 30 Milliarden Euro pro Jahr angegeben und beklagt. Wolfgang Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Der Gesamtschaden wird auf 300 Mrd. Euro geschätzt. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro verloren.

Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland jedes Jahr 500 Milliarden Euro um, woran Geldwäsche einen großen Anteil hat. Durch den sogenannten Karussellbetrug (MWST) entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Milliarden Euro, das dürften für Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr für Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen dürften beim Zoll, der Polizei und den Verwaltungen 75.000 Sachbearbeiter fehlen.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro. Es werden Verluste beklagt, weil Subventionen Unternehmen am Leben erhalten, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gewünscht werden. Subventioniert werden Kohle, Abwrackprämien, Fahrradwege, Solar- und Windanlagen, 4.500 km neue Stromleitungen, Erforschung von neuen Motorgenerationen, um nur einige zu nennen. Das DIW München stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären.

Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie haben Gesetze geändert und Einnahmeverluste hingenommen und die Stabilität des Staates aus den Augen verloren.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Grund liegt in der enormen Überschuldung der reichsten und größten Volkswirtschaft in der EU.

Hier ein bisschen Steuererhöhungen und da etwas Steuersenkungen sind kein politisches Konzept. Damit lösen wir nicht die anstehenden Probleme. Agenda 2011 - 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. So stellen wir uns Strukturreformen vor, die uns aus der Krise führen können.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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