PRESSEFREIHEIT – PRESSEZENSUR

Für die Aufklärung der Watergate-Affäre, eine weitreichende politische Verschwörung unter Einfluss des Weißen Hauses, erhielten die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein 1973 den Pulitzer-Preis. Es war zugleich ein Triumph der Pressefreiheit.

Hans-Günter Wallraff machte sich einen großen Namen als Enthüllungsjournalist und Schriftsteller. Seinen Veröffentlichungen gingen langwierige, genaue und umfassende Recherchen voraus. Aufspüren, genauestens untersuchen sind sein Markenzeichen, um skandalös empfundene Verhältnisse aus Politik und Wirtschaft öffentlich zu machen. Im Jahr 1997 arbeitete Wallraff dreieinhalb Monate lang inkognito als Redakteur der Bild Zeitung in Hannover und weist Bild schwere journalistische Versäumnisse und unsaubere Recherchenmethoden nach.

Die Arbeit von Journalisten kann als dankenswert angesehen werden, wenn da nicht ein fader Beigeschmack wäre. Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulff haben gezeigt, dass bei Verfehlungen, mögen sie menschlich entschuldbar sein, die Hasenjagd der Presse beginnt, wenn sich die Betroffenen wegen ihres schlechten Stils nicht entschuldigen, sondern ihn noch verteidigen. Den Startschuss dazu gibt ein Vorabdruck des Boulevardblattes, dann folgen Journalisten dem Leitartikel.

Dem wochenlangen Druck der Presse, die vielen Details die an die Öffentlichkeit gelangen, sind wie eine streuende Schrotladung die die Beute erlegt. Hinzu kommt der Journalismus im Internet, der schärfer schießt und oft mit Verleumdungen, Beleidígungen und Untererstellungen agiert. Im Internet muss keiner damit rechnen, dass ein Kunde der Presse lukrative Werbeaufträge entzieht, die Hemmschwelle ist geringer, Wahrheitsgehalte kaum nachvollziehbar.

Deutschland ist das beliebteste Land der Welt, der Grad zu Neid und Hass ist sehr schmal, zumal dann, wenn diese Art von Journalismus über unsere griechischen Freunde herfällt. Es ist ein Stich ins Herz zusehen zu müssen, wie Bürger dort die Deutsche Fahne in Brand setzen. Die Entwicklung der letzten Jahre (seit sechs Jahren befindet man sich in der Rezession) offenbart die ganzen Probleme die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben und doch nicht typisch griechisch sind.

Das Schicksal der Griechen mag nur wenige interessieren, zumal es ein hausgemachtes ist. Die Wertung der internationalen Presse vollzieht sich nach dem bekannten Muster. Hat nämlich der Leithammel, in diesem Fall die griechische Regierung, die Jagdsaison eröffnet, beginnt ein munteres fortwährendes Hauen und Stechen. Dann sind die Griechen faul, arbeiten zu wenig, können nicht sparen und verstehen nichts von Politik.

Was bleibt den Griechen übrig? Ein Land unter Rettungsschirmen, unter der Aufsicht von Währungsfonds, Fiskalpolitik, Europäischer Zentralbank und EU-Minister, wo weder Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen noch ESFS, ESM, SoFFin, G8 und Davos helfen können? Von den Ratingagenturen auf Ramschniveau runtergestuft werden für Anleihen auf dem freien Kapitalmarkt 34 Prozent Zinsen für Staatsanleihen gezahlt. Die EU leg ein Sanierungskonzept vor, das die Menschen bis ins Mark trifft und zur Annahme zwingt.

Die meisten Zeitungen drucken eine „Liste der Schande“ wie Finanzminister Venizelos die 270 Seiten nennt mit der 4000 Steuersünder ins Internet gestellt wurden, die dem Staat knapp 15 Milliarden Euro Steuern hinterzogen – 7 % vom BIP (215 Mrd. Euro). Es ist nicht vorstellbar aber auch nicht wünschenswert, dass Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble in Deutschland zu diesem Mittel greifen und 10 bis 15.000 Personen an den Pranger stellen. Die Aufmerksamkeit gilt einem Unternehmer der 1,1 Milliarden Euro Steuern unterschlagen hat und mit einer Bewährungsstrafe belegt wurde. Das Urteil wurde zwischenzeitlich aufgehoben und dürfte mit einer Gefängnisstrafe über 2 Jahre geahndet werden.

Nachdem den Beschäftigten in Griechenland die Löhne bereits um 14 Prozent gekürzt wurden, müssen die Beschäftigten im privaten Sektor mit weiteren Lohneinbußen von 22 % rechnen. Der jährliche Mindestlohn liegt bei rund 10.000 Euro. Nach Abzug aller Sonderausgaben bleibt etwa die Hälfte übrig – also 5000 Euro. Ein Liter Milch kostet aktuell 1,56 Euro.

Die Troyka fordert, dass die 13. und 14. Gehälter gestrichen werden und berücksichtigt dabei nicht, dass das Preisniveau in Griechenland im Vergleich zum EU-Durchschnitt deutlich höher ist. Es werden drastische Sparmaßnahmen in den sozialen Bereichen verordnet und gefordert 15.000 Stellen im öffentlichen Bereich zu streichen. Das Maß der Zumutungen ist bei den Bürgern längst überschritten. Dezidierte Vorstellungen einer angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates sind nicht bekannt. Die Verhandlungen sind am 8. Februar 2012 in Athen abgeschlossen worden. Bis 2015 müssen die Griechen 14 Milliarden einsparen, allein in diesem Jahr 3,1 Milliarden Euro.

Das Problem Griechenlands ist das Problem Europas, wohin mit den Schulden. Es ist ein Versäumnis der Presse von Schulden zu sprechen und Sparmaßnahmen in dieser Form als den richtigen Weg zu proklamieren. Mit Schulden kann jedes Land leben, die Gefahr besteht in der enormen Überschuldung. Alle Anstrengungen führen lediglich dazu, dass die Schulden verschoben werden. Die Griechen verfügen über ein BIP von 215 Milliarden Euro. Die Maastricht-Kriterien lassen 128 Milliarden Euro (60 %) Schulden zu. Demnach sind sie mit 172 Milliarden Euro überschuldet. Nachdem sie nun 2012 rund 3,1 Mrd. Euro sparen müssen kann nur ein Tor annehmen, das sich etwas ändern wird – sie aber 130 Milliarden Euro erhalten werden.

Es werden Sensationen verkauft, Missstände und Fehlentwicklungen verschwiegen: 1992 wurden die Maastricht Kriterien, 60 %, gemessen am BIP, festgeschrieben. Nach 20 Jahren Stillstand, die Verträge lagen irgendwo angestaubt herum, ist es eine außergewöhnliche Leistung, sie nunmehr gesetzlich festzuschreiben – dank Merkozy.

Der offensive Umgang mit Schulden, die Nennung und Verurteilung der Schuldigen, Kritik an Missständen und Fehlentwicklungen hört bei Journalisten dann auf, wenn es um soziale Probleme von Minderheiten geht und die Interessen der Bundesrepublik zu wahren sind. Da sind deutsche Journalisten aus einem anderen Holz. Als Sensation wird vermittelt, dass 4 Länder, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, schuldenfrei sind. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass ihre Haushalte mit 43,197 Milliarden Euro, 22,036, 12,227 und 10,113 Milliarden Euro Schulden belastet sind.

Viel Kraft und Zeit steckt in den Bemühungen eine „Mehrwertsteuer“ auf Transaktionsgeschäfte zu erheben. Außer Acht gelassen wird dabei, dass wir eben diese Steuer 1991 als „Vermögenssteuer“ abgeschafft haben. England hält daran seit 1964 fest, und verbucht Steuereinnahmen von jährlich 5,1 Milliarden Euro.

Die Vermögenssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde 1997 ersatzlos gestrichen. Innerhalb von 23 Jahren wurde der Ausgangs-Steuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 57 % auf 42 % gesenkt. Die Subventionen betragen pro Jahr 165 Milliarden Euro und könnten nach Experten und den Parteien um 30 bis 70 Milliarden Euro problemlos gekürzt werden. Es wird jährlich auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet, da bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen.
Verluste werden sozialisiert, Gewinne kapitalisiert.

Würde die Europäische Union die gleiche Aufmerksamkeit, Kraft und den gleichen Ideenreichtum, den sie in die verschiedenen Maßnahmen zur Rettung des Euro und der überschuldeten Staaten investiert, in die Konsolidierung der Haushalte stecken, wären wir längst aus der Krise. Sie hat aber mächtige Gegner. Einerseits Banken und Unternehmer, die sich bisher an der Finanzierung des Staates ebenso unangemessen beteiligen wie die Finanz- und Vermögenseliten. Das wissen auch Journalisten und halten sich bedenklich zurück.

Wie eine Sanierung des Staatshaushaltes aussehen kann zeigt Agenda 2011 – 2012 in beeindruckender Weise. Publiziert wird ein ehrliches, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro. Es werden tagespolitische Ereignisse aufgegriffen, analysiert, umgesetzt und als Lösungsvorschläge über 15 Presseagenturen verbreitet.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

Autor:

Dieter Neumann aus Hagen

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