Stadt Hagen kommt mit einem blauen Auge davon

Mit einem Teilerfolg endete das Gespräch der Hagener Stadtspitze mit der Kommunalaufsicht in Düsseldorf. Kämmerer Christoph Gerbersmann gab diese Erklärung ab:

Das Innenministerium erkennt ausdrücklich die bisherigen Konsolidierungserfolge an und attestiert der Stadt Hagen eine realistische Haushaltsplanung.
Das Land wird dennoch den Antrag der Stadt Hagen auf Verlängerung des Ausgleichszeitraumes aus rechtlichen Gründen ablehnen. Die Stadt Hagen wird daher auch nur die bisher bereits zugesagten Stärkungspakthilfen in 2017 bekommen können. Die von der Stadt Hagen vorgetragenen Haushaltsverschlechterungen sind nach Auffassung des Ministeriums für eine Verlängerung des Haushaltszeitraumes nicht hinreichend. In dieser Frage konnte eine gemeinsame Sichtweise zwischen Ministerium und Stadtspitze nicht erreicht werden.

Doppelhaushalt 2016/2017 genehmigt

Die Stadt Hagen muss kein neues Aufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2016/2017 durchlaufen, muss aber den Haushaltssanierungsplan für 2017 genehmigungsfähig überarbeiten und den Satzungsbeschluss für das Jahr 2017 auf die ursprüngliche Höhe der Stärkungspaktmittel anpassen.
Nach Genehmigung des Haushaltsplans 2017 durch die Bezirksregierung werden die Stärkungspaktmittel für 2016 in voller Höhe nachgezahlt und die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2016/2017 kann veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Nachsitzen für Haushaltssanierung

Die Verwaltung wird daher bereits im November dem Hauptfinanzausschuss und Rat eine genehmigungsfähige Überarbeitung des Haushaltsplans 2017 vorlegen und dem Rat eine Beschlussfassung spätestens im Dezember empfehlen. Nach meiner Einschätzung lässt sich ein genehmigungsfähiges Haushaltsplans 2017 wegen der inzwischen eingetretenen Verbesserungen in der Finanzplanung ohne gravierende Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sowie ohne Steuererhöhungen erreichen.

"Keine unvertretbaren Steuereröhungen"

Nach Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2017 ist nach Aussage des Ministeriums mit einer Genehmigung im zeitigen Frühjahr 2017 zu rechnen.
Abschließend ist aus der Sicht von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer festzustellen, dass zwar hinsichtlich der Verschiebung des Ausgleichszeitraumes keine Einigung erzielt werden konnte, jedoch dennoch für die Stadt eine gute Lösung verhandelt werden konnte, da die Stadt die vollen bisher zugesagten Stärkungspaktmittel für die Jahre 2016 und 2017 bekommen kann und dann für 2017 nach Genehmigung des Haushaltsplans 2017 wieder volle kommunale Handlungsfreiheit besteht, ohne dass unvertretbare zusätzliche Steuererhöhungen im Jahr 2016 erfolgen mussten.