Diskriminierung im Jobcenter?
Wie beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch Betroffene zur Zielscheibe werden

„Sozialleistungen sind für viele Menschen in Deutschland überlebenswichtig. Weil sie ihren Lebensunterhalt nicht allein mit eigener Arbeitskraft bestreiten können. Das weckt Begehrlichkeiten mit der Frage, wie viel denn der Staat über Sozialsysteme umverteilen soll. Und es schürt immer wieder Argwohn – den Argwohn der Gebenden, dass Sozialleistungen missbräuchlich ausgenutzt werden und den Argwohn der Nehmenden, dass zustehende Leistungen gezielt verwehrt werden.“
NDR Info - Das Forum - 29.07.2019 20:30 Uhr
Autor: Friedrich, Sebastian

Unter Generalverdacht beim Jobcenter Hagen

Das Jobcenter Hagen und die Stadt Hagen haben sich inzwischen einen Namen gemacht dergleichen „Treibjagten“ regelmäßig zu unterstützen. Rechtsstaatliche Bedenken wie sie durch das Grundgesetz bestehen, werden dabei ignoriert. Über die gerichtsfesten Resultate, bei kompetenter anwaltlicher Vertretung wird nichts bekannt. Die Pressemitteilungen berichten nur über die Ereignisse und Vor-Urteile. Abschließende Bewertungen können gar nicht getroffen werden.

Polizei in Hagen kontrolliert an zwei Tagen 850 Personen

12.07.2019 „Schon zum dritten Mal sind derzeit rumänische Polizisten in Hagen im Einsatz. Bei den regelmäßigen Kontrollen in Problemimmobilien arbeiten sie Hand in Hand mit Hagener Polizeibeamten sowie städtisches Dienststellen, dem Jobcenter und Mitarbeiter eines Energieversorgers.“
wp .

Stadt Hagen meldet 16 Personen nach Kontrollen ab

06.03.201971 Kontrollen im Stadtgebiet

Seit Ende 2015 wurden im gesamten Hagener Stadtgebiet 71 Kontrollen dieser Art durchgeführt und dabei 611 Häuser mit 16.881 gemeldeten Personen überprüft. Davon wurden 1278 abgemeldet sowie 766 Ausweisdokumente von Personen eingezogen, die angetroffen wurden, jedoch nicht gemeldet waren.“
wp .

71 Kontrollen im Stadtgebiet seit Ende 2015 bei Tausenden von Menschen sind eine alarmierende Zahl, zumal hier nicht gegen konkrete Personen wegen eines Anfangsstrafverdachts, sondern eher gegen bestimmte stigmatisierte Bevölkerungsgruppen vorgegangen wird.

Sozialgericht Dortmund verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

Dass das Jobcenter Hagen wiederholt auch rechtmäßige Leistungen hartnäckig verweigert, hat das Sozialgericht Dortmund bereits in einer Entscheidung vom 22.06.2017 (S 19 AS 2057/17 ER) festgeschrieben. Das Gericht verhängte ein Bußgeld von 500,00 € gegen das Jobcenter wegen Verschuldenskosten.
„Das Gericht verkennt nicht, dass selbst offensichtlich fehlende Erfolgsaussicht regelmäßig nicht genügt, um Rechtsmissbräuchlichkeit anzunehmen. Hinzu treten muss ein hohes Maß an Uneinsichtigkeit (Bayerisches LSG, Beschluss vom 30.09.2013, L 2 U 24/13, juris, Rn. 8; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 13.01.2015, L 18 R 353/12, juris, Rn. 55). Dieses sieht das Gericht vorliegend als gegeben an, weil der Antragsgegner vom Gericht fernmündlich und schriftlich auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Rechtsverteidigung hingewiesen worden ist und den Erwägungen des Gerichts auch danach nicht qualifiziert entgegengetreten ist. Von der hohen Uneinsichtigkeit des Antragsgegners ist umso mehr auszugehen, als dieser in Fällen von Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit 360,00 EUR monatlichem Nettoverdienst und 10 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit überzogene Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft aufstellt, die keine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung finden. Dies erweckt den Eindruck, dass es der Antragsgegner in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlegt, nur zu leisten, wenn er vom Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird.“

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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