EU – Staaten dürfen Genmais verbieten

Das Genpflanzen-Verbot wird leichter

Ein entsprechendes Gesetz hat das Europa-Parlament beschlossen. Demnach kann jedes Land selbst entscheiden, ob es den Anbau von Genpflanzen auf heimischen Äckern zulässt.

Haltung der Bundesregierung


Erst durch die Stimmenthaltung der Bundesregierung (Bu.Reg.) bei der Abstimmung gegen Genpflanzen im Europa-Parlament 2014 wurde die Zulassung des umstrittenen Genmais 1507 ermöglicht.
Die Minister der EU-Länder hatten sich nicht entscheiden können. Die Stimmen der Gegner reichten nicht aus, um das Verfahren aufzuhalten. Die EU-Kommission entschied nach Gutachten, das den Gen - Mais für ungefährlich hielt.

Widerstand hat Teilerfolg.....…..aber:

Der in verschiedene Mitgliedsstaaten aufkommende Widerstand gegen diese Entscheidung veranlasste die neugewählten „Brüsseler Spitzen“ zu den in Rede stehenden Beschluss.

Sollten die Abkommen CETA und TTIP in ihrer jetzigen Form rechtswirksam werden, dann wird diese Regelung als Handelshemmnis gewertet. Es wird u.a. der Ausgangspunkt für Schiedsgerichtsverfahren sein und damit zu immensen Entschädigungszahlungen führen - oder aber die jeweiligen Parlamente unter Androhung solcher Verfahren zur Zulassung zwingen.

Das Werben der Regierungsparteien für TTIP, CETA....

Obwohl mit dem Bekanntwerden der negativen Auswirkungen der Abkommen der Widerstand in der Bevölkerung wächst, setzt die Bu Reg auf Zustimmung. Der CDU-Generalsekretär fordert die Basis auf, verstärkt für die Abkommen vor Ort zu werben; so z.B. die „Diskussionsveranstaltung“ einiger CDU Mandats-träger am 22.01.2015 im Münsterschen Stadtweinhaus.

…ohne die Risiken der Vereinbarungen zu berücksichtigen

Die Bu Reg riskiert damit, in Zukunft nicht mehr souverän Entscheidungen treffen zu können, so wie es eigentlich der Wähler erwartet. Sie unterwirft sich ohne Not den Bedingungen der Großkonzerne beiderseits des Atlantiks.
Deshalb zeigt sich der Wert dieses Beschlusses erst, wenn die Verhandlungen bei TTIP abge-schlossen sind (die für CETA sind es bereits), damit sie den Parlamentariern und interessierten Bürgern in ihrem Ausmaß bekannt werden.

Autor:

Horst Sellge aus Haltern

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.