EU – Staaten dürfen Genmais verbieten

Das Genpflanzen-Verbot wird leichter

Ein entsprechendes Gesetz hat das Europa-Parlament beschlossen. Demnach kann jedes Land selbst entscheiden, ob es den Anbau von Genpflanzen auf heimischen Äckern zulässt.

Haltung der Bundesregierung

Erst durch die Stimmenthaltung der Bundesregierung (Bu.Reg.) bei der Abstimmung gegen Genpflanzen im Europa-Parlament 2014 wurde die Zulassung des umstrittenen Genmais 1507 ermöglicht.
Die Minister der EU-Länder hatten sich nicht entscheiden können. Die Stimmen der Gegner reichten nicht aus, um das Verfahren aufzuhalten. Die EU-Kommission entschied nach Gutachten, das den Gen - Mais für ungefährlich hielt.

Widerstand hat Teilerfolg.....…..aber:

Der in verschiedene Mitgliedsstaaten aufkommende Widerstand gegen diese Entscheidung veranlasste die neugewählten „Brüsseler Spitzen“ zu den in Rede stehenden Beschluss.

Sollten die Abkommen CETA und TTIP in ihrer jetzigen Form rechtswirksam werden, dann wird diese Regelung als Handelshemmnis gewertet. Es wird u.a. der Ausgangspunkt für Schiedsgerichtsverfahren sein und damit zu immensen Entschädigungszahlungen führen - oder aber die jeweiligen Parlamente unter Androhung solcher Verfahren zur Zulassung zwingen.

Das Werben der Regierungsparteien für TTIP, CETA....

Obwohl mit dem Bekanntwerden der negativen Auswirkungen der Abkommen der Widerstand in der Bevölkerung wächst, setzt die Bu Reg auf Zustimmung. Der CDU-Generalsekretär fordert die Basis auf, verstärkt für die Abkommen vor Ort zu werben; so z.B. die „Diskussionsveranstaltung“ einiger CDU Mandats-träger am 22.01.2015 im Münsterschen Stadtweinhaus.

…ohne die Risiken der Vereinbarungen zu berücksichtigen

Die Bu Reg riskiert damit, in Zukunft nicht mehr souverän Entscheidungen treffen zu können, so wie es eigentlich der Wähler erwartet. Sie unterwirft sich ohne Not den Bedingungen der Großkonzerne beiderseits des Atlantiks.
Deshalb zeigt sich der Wert dieses Beschlusses erst, wenn die Verhandlungen bei TTIP abge-schlossen sind (die für CETA sind es bereits), damit sie den Parlamentariern und interessierten Bürgern in ihrem Ausmaß bekannt werden.