Haushaltssanierung in Haltern trägt endlich Früchte

Kämmerer stellt positiven Etat 2020 vor

Haltern. Ein umfangreiches Zahlenwerk stellte Kämmerer Dirk Meussen am Donnerstagabend in der Ratssitzung vor: Er brachte den Haushaltsentwurf für 2020 ein, über den die Fachausschüsse nach den Herbstferien diskutieren. Der Plan sieht weiter vor, dass der Rat am 28. November endgültig darüber abstimmen wird. Konkret geht Meussen von einem positiven Ergebnis aus: Einnahmen in Höhe von 101,17 Millionen Euro stehen Ausgaben von 100,8 Millionen Euro gegenüber.

„Wir haben es fast geschafft, Sie sind auf der Zielgeraden angelangt!“ So leitete der Kämmerer seine Etatvorstellung ein und verwies darauf, dass im nächsten Jahr letztmalig vom Land finanzielle Hilfe für die Haushaltssanierung fließt, bevor diese dann im Jahr 2021 beendet ist.Dazu Meussen: „Für mich ist das Anlass genug, noch einmal Ihre Leistungen im Rahmen der Haushaltssanierung Revue passieren zu lassen, die mit der Beschlussfassung durch den damaligen Rat der Stadt Haltern am See vom 27.09.2012 ihren Anfang nahm. Seinerzeit wurden 140 Maßnahmen beschlossen, deren Umsetzung dazu führen sollte, dass die Stadt Haltern am See im Jahr 2021 aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt darstellen kann. Als Gegenleistung wurden vom Land NRW Sanierungsmittel in Höhe von insgesamt gut 29 Millionen Euro in Aussicht gestellt – nach dem Sparkommissar-Intermezzo in 2017 wissen wir, dass es „nur“ 26,7 Millionen Euro werden sollten. Inzwischen sind es 153 Maßnahmen geworden.“
56 davon dienten allein der Personalkosteneinsparung mit einem Volumen von rund 3,6 Millionen Euro. „Davon werden Ende des Jahres ca. 2,6 Millionen Euro umgesetzt sein, das heißt, wir haben den Personalbestand von 2012 um bisher 53 von den vorgesehenen 65 vollzeitverrechneten Stellen reduziert. Ende nächsten Jahres sind wir bei rund 60 Stellen – ich empfinde das schon sehr bemerkenswert!“
Als „absolut ermutigend“ stellte Dirk Meussen die Entwicklung der Verschuldenslage dar: Betrug das Volumen der Kassenkredite in 2013 noch knapp 89 Millionen Euro, wird es sich Ende des Jahres voraussichtlich auf 58,5 Millionen Euro belaufen. Das bedeutet, dass gut 30 Millionen Euro an Liquiditätskrediten zwischenzeitlich abgebaut werden konnten. An „guten“ Investitionskrediten konnte zugleich eine Rückführung von knapp 18 Millionen Euro auf 13,4 Millionen Euro erzielt werden.

Entscheidend ist für den Kämmerer, dass der Rat den Willen und die Beharrlichkeit aufbringt, diesen steinigen Weg zu beschreiten. „Und am Ende Ihres diesbezüglichen „Leidensweges“, der wahrlich nicht in Rosenblättern gebettet war, sondern eigentlich mehr mit deren Dornen, darf ich Ihnen bescheinigen, dass Sie den Mut und die Ausdauer hatten, diese Haushaltssanierung durchzusetzen. Neben den Bürgerinnen und Bürgern, neben den Vereinen und Institutionen sowie der Verwaltung, die ebenfalls Anteil an dem bisherigen Erfolg haben, war es sehr wichtig, dass Sie „Poahl gehalten“ haben. Auch im Namen des Bürgermeisters Bodo Klimpel darf ich Ihnen schon an dieser Stelle rückblickend ausdrücklich „Danke!“ sagen.“

6,9 Millionen Euro für Investitionen

Für das kommende Jahr geht die Verwaltung davon aus 6,9 Millionen Euro für Investitionen auszugeben. Darin enthalten sind für Baumaßnahmen 3,81 Millionen Euro. Hier sind vor allem 1,11 Millionen Euro für den OGS-Ausbau, 1,28 Millionen Euro für den Umbau der Martin-Luther-Schule zur KiTa, 645.000 Euro für den Kunstrasenplatz Lavesum und für die Erneuerung von Sportanlagen, ca. 135.000 Euro für die Errichtung bzw. Erweiterung von Kinderspielplätzen sowie ca. 230.000 Euro für die Umsetzung von ISEK-Maßnahmen zu nennen.Rund 1,7 Millionen Euro werden für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens benötigt. Hier handelt es sich hauptsächlich um den Kauf von Fahrzeugen und Geräten für Feuerwehr und technische Dienste, für den Schulbereich und für Kindertageseinrichtungen.

„Wir haben also im klassischen Verwaltungsbereich die Zahl der Beamtinnen und Beamten von 92 auf 69 Stellen – sprich: um knapp 19 Prozent - reduziert.“

Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind ca. 1,1 Millionen Euro eingeplant. Auf den Straßen-, Rad- und Gehwegbau entfallen ca. 280.000 Euro. Hier sind insbesondere der Ausbau der Antoniusstraße, aber auch der Beginn der Sanierung der Holtwicker-, Koepp-, Schmedding- und Dr. Conrads Straße zu nennen.Der Personal- und Versorgungsaufwand im Haushalt 2020 beläuft sich in dem vorgelegten Haushaltsentwurf auf insgesamt gut 27,8 Millionen Euro und ist damit um 5,20 % gegenüber 2019 gestiegen. Darin enthalten sind ca. 3,4 Millionen Euro als Versorgungsaufwand, was einem Anstieg um fast 17% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der aktuelle Entwurf des Stellenplans enthält 106 Beamtenstellen, davon 38 im feuerwehrtechnischen Dienst. Hinzu kommt noch eine separat ausgewiesene Stelle einer Beamtin im Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Im klassischen Verwaltungsbereich sind es also insgesamt 69 Stellen. Im Stellenplan 2008 waren es beispielsweise noch 122 Beamtenstellen, davon 30 bei der Feuerwehr. Meussen: „Wir haben also im klassischen Verwaltungsbereich die Zahl der Beamtinnen und Beamten von 92 auf 69 Stellen – sprich: um knapp 19 Prozent - reduziert.“ Der Stellenplanentwurf 2020 weist mit insgesamt 431 Stellen drei Stellen weniger auf als im Jahr 2019.

Blick in die Zukunft

Beim Blick in die Zukunft erklärt Meussen: „Trotz der Tatsache, dass sich die Ihnen bekannten Verschlechterungen in den Rahmendaten natürlich auch auf die nächsten Jahre auswirken und uns zudem keine Konsolidierungshilfe des Landes mehr zusteht, können wir auch im letzten Jahr der Haushaltssanierung noch mit einem leichten Plus in Höhe von ca. 327.000 Euro rechnen. Nach heutigem Stand ist davon auszugehen, dass wir das Jahr 2022 mit ca. 700.000 Euro und das Jahr 2023 mit ca. 1,4 Millionen Euro Überschüssen abschließen werden. Wenn es dabei bliebe, könnten wir zufrieden sein.“Spannend könnte es nach seiner Ansicht schon bald beim Thema Grundsteuerreform werden: „Sollte bis Ende 2019 eine neue Regelung zur Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, nicht vorliegen, würde die Steuer ab 2020 komplett wegfallen – dann würden uns mindestens 11 Millionen Euro auf einen Schlag in jedem Haushaltsjahr fehlen. Insofern habe ich kein Verständnis dafür, dass einzelne Länder auf den letzten Metern noch weitere Änderungsforderungen erheben.“