Haltern - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

09. Juni 2024:
EUROPA-WAHL – EUROPA-QUAL? - Wie die EU-Politiker es den Rechtspopulisten leicht machen

Am 09. Juni finden die diesjährigen Europa-Wahlen statt, bei der die 751 Abgeordneten aus den 27 EU-Mitgliedsländern mit 400 Mio. Menschen für das Europa-Parlament gewählt werden. Die Wahlbeteiligung lag zurückliegend nur zwischen 42 % und 49% und überschritt beim letzten Mal nur knapp die 50%, (in Deutschland 61%, dank einer pro-europäischen Bürgerbewegung). Den Rechtspopulisten und Nationalisten als EU-Gegner werden in diesem Jahr starke Zuwächse prognostiziert. Doch die Europa-Politiker...

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  • 10.04.24
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Der verlockende 6. April als Frühsommertag:
Totales Verkehrs-Chaos am „heißen Samstag“ im Dorf Lavesum

Foto: Parkplatz- und Verkehrschaos auf der Kreuzung Rekener Str./ Lochtruper Straße/Sundernweg/Buchenstraße HALTERN-LAVESUM. Nach wochenlangen kühlen Regentagen hatten die Meteorologen einen heißen 6. April versprochen. Und alle machten sich am besagten Samstag mit Autos, lauten Motorrädern, Quads, Wohnmobilen und Cabrios auf den Weg – nach Lavesum. So einen Samstag mit kilometerlangen und stundenlangen Rückstaus auf der Rekener Straße, zugeparkten Feldwegen und Dorfstraßen, unpassierbaren...

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  • 06.04.24
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Traurige Rekorde bei Armutsquoten
Soziale Kälte in Deutschland auf dem absoluten Tiefpunkt

„Wir müssen uns vor der Klima-Erwärmung nicht fürchten. Uns rottet die soziale Kälte viel früher aus.“ (Steffi Besser) „Die schlimmste Klimakatastrophe ist die soziale Kälte“ (Thomas Holtbernd) „Wachsende Armut ist gefährlicher als Russland“ (Sigmar Gabriel)„Steigende Kinderarmut ist eine Schande für unser reiches Land“ Vor 2 Tagen löste der neueste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Entsetzen aus, weil die steigende Armutsquote von fast 17% für über 14 Mio. Menschen in...

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  • 28.03.24
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Europarat zur Sozialen Ungleichheit in Deutschland
Tatenlos und erfolglos gegen ungebremst steigende Armut und Ungleichheit: Sozialpolitisches Totalversagen aller Parteien seit 35 Jahren in Deutschland:

Europarat fordert mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung im reichen Deutschland - Wo bleiben die politischen Reaktionen und Konsequenzen? Während vor wenigen Tagen der Europarat in seinem alarmierenden Bericht erneut ein vernichtendes Urteil über die tatenlose und erfolglose deutsche Sozialpolitik veröffentlichte - und deshalb mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung einforderte -  überbieten...

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  • 21.03.24
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Erweiterung Hof Hagedorn im Außenbereich
Gleiches Planungs- und Baurecht für alle Bürger – oder Bürger 1. und 2. Klasse?

Wie mit dem „Halterner Landrecht“ das Bau- und Planungsrecht ausgetrickst wird HALTERN AM SEE. Wieder einmal soll in Haltern ein rechtlich eigentlich unzulässiges Großvorhaben im landschaftlich schützenswerten Außenbereich nachträglich per Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan als „Sondergebiet“ rechtlich abgesichert und „nachgebessert“ werden, (wie schon in der Vergangenheit beim Prickings Hof, bei Jupps Biergarten, am Treibsand Silbersee oder beim Ketteler Hof und bei mehreren...

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  • 16.03.24
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Friedensbewegung: Ostermarsch Rhein-Ruhr 2024
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit: Wiederbelebung des verdrängten pazifistischen Denkens

OSTERN FÜR DEN FRIEDEN: KRIEGE BEENDEN! "NIE WIEDER IST JETZT!" GEGEN DIE ATOMARE BEDROHUNG UND DEN AUFRÜSTUNGS-WAHNSINN! Anders als in Politik und Medien ist die Bevölkerung in Deutschland zu einem großen Teil gegen die Kriegsrhetorik und Militarisierung sowie den eskalierenden Aufrüstungswahnsinn mitsamt Atombedrohung eingestellt. Dies zeigt auch aktuell ihre mehrheitliche Ablehnung der Taurus-Lieferung, obwohl sie keineswegs zu den "Putin-Freunden" gehört. Die mitfühlenden Menschen in der...

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  • 10.03.24
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Ausverkauf überschuldeter Städte im Ruhrgebiet?
Dramatische Haushaltslage in den Rathäusern - Die unendliche Geschichte der kommunalen Schuldenlast in unseren unterfinanzierten Revierstädten

Karikatur: Aus "Der neue Kämmerer" (Grafik by Gymmick) EINE UMFASSENDE DOKUMENTATION AUS 25 JAHREN POLITISCH GEWOLLTER KOMMUNALVERSCHULDUNG RUHRGEBIET / KREIS RECKLINGHAUSEN. Wieder einmal spitzt sich die kommunale Haushaltslage dramatisch weiter zu und sorgt für Alarm in den Rathäusern der finanzschwachen Städte des Ruhrgebiets. In der vorigen Woche vermeldeten allein die Städte im Kreis Recklinghausen eine Schuldenlast von 220 Mio. € zuzüglich 1,2 Mrd. € abzuzahlender Dispo-Kredite. Ein...

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  • 26.02.24
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Überwindung der Wohnungsnot
Lebhafte Diskussion in Haltern: "Mit sozialen Programmen Wohnraum besser nutzen"

Foto:  Vortragsredner "Wohnwendeökonom" Dr. Daniel Fuhrhop in Haltern (Foto: Bonnie Bartusch) HALTERN AM SEE. Die 60 Anwesenden erlebten gestern im Halterner KönzgenHaus einen lebendigen Vortrag mit einer Fülle an Ideen und Praxisbeispielen  für innovative Problemlösungen am angepannten Wohnungsmarkt. Ulrike Doebler von der grünen Ratsfraktion konnte den bekannten Bestsellerautor und "Wohnwende-Ökonom" Dr. Daniel Fuhrhop aus Potsdam begrüßen. Er überzeugte die ZuhörerInnen mit seinen...

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  • 21.02.24
  • 1

Der Ukraine geht die Munition aus
"Gebrochene Versprechen"

„Gebrochene Versprechen“, so der Beitrag der Westfälische Nachrichten vom 03.01.2024 Die Nato Staaten können zugesagte Waffenlieferung z. Z. nicht realisieren. Müssen der Ukraine erst die Munition und die wehrfähigen Männer ausgehen, bevor die Führer der Ukraine und die des Wertewestens (Ww) auf die Idee kommen, dass der Krieg auch ohne Sieg beendet werden könnte? Selenskyjs Versuch, geflüchtete wehrfähige ukrainische Männer aus den Aufnahmeländern zwangsweise zurückführen zu lassen,...

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  • 16.02.24
  • 1

Bertelsmann-Studie zum Vertrauen in Politik
Wie lässt sich das Vertrauen in die Politik wiedergewinnen? Von der Zuschauer-Demokratie zur Mitmach-Demokratie

HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung im vorletzten Jahr in Haltern. Mit dem Titel: „Demokratie in der Krise – wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt“ hatte im November 2022 die Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt in die Stadtbücherei...

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  • 07.02.24
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5.000 Halterner gegen rechts
Haltern steht auf für Demokratie, Respekt und Vielfalt und gegen Rechts – Die AfD hat hier keine Chance mehr

Foto: Evelyn Stehl / Thomas Rath HALTERN AM SEE. Mit rund 5.000 Teilnehmenden – zehnmal so viel als angemeldet - war die Großdemo in Haltern am Holocaust-Gedenktag gegen politische Rechtstendenzen nicht nur die größte jemals in unserer 38.000-Einwohner-Stadt stattgefundene Demonstration. Sondern die Teilnehmerzahl übertraf erfreulicherweise sogar diejenige in viel größeren Nachbarstädten: Die 87.000-Einwohner-Stadt Marl brachte 4.000 Menschen auf die Beine, in Dülmen mit 47.000 Einwohnern waren...

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  • 29.01.24
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Kommunale Wohnungspolitik
Acht Münsterland-Gemeinden gründen gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft - Chance auch für Haltern?

HALTERN AM SEE. Die teure Wohnstadt Haltern gehört zu den 95 Kommunen im Land NRW mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in der es an bezahlbaren Wohnungen für alle Gesellschaftsschichten mangelt. Ein aktueller Blick in andere Gemeinden des Münsterlandes zeigt nun, wie mit interkommunaler Zusammenarbeit der hohe Bedarf an geförderten Wohnungen auch in kleineren Gemeinden durch kommunalen Wohnungsbau mit höchster Priorität und Dringlichkeit bewältigt werden kann: Acht Münsterland-Gemeinden...

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  • 24.01.24
  • 2

Spannender Vortrag am 20. Februar in Haltern
"Dem unsichtbaren Wohnraum auf der Spur" - Eine Wende in der Bau- und Wohnungspolitik auch in Haltern

Foto:  Vortragsredner Dr. Daniel, Fuhrhop, der bekannte Bestsellerautor und "Wohnwende-Ökonom" (Foto: Frank Peter) HALTERN AM SEE. Die Wohnungsnot nimmt täglich zu. Im sündhaft teuren Haltern steigen die Grundstücks- Bau- und Mietpreise ungebremst. Dabei sind im vorhanden Bestand erhebliche ungenutzte Potenziale, die Neubau und Flächenfraß vielfach erübrigen. Am 20. Februar 2024 um 18:00 Uhr wird der Wirtschaftswissenschaftler und Bestsellerautor Dr. Daniel Fuhrhop, der sich selbst...

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  • 22.01.24
  • 2

Rechtsruck in etablierter Volkspartei der Mitte
Rechtspopulistische „Geisterfahrer“ in der Union auf den Spuren von Donald Trump?

 Ablenkungsmanöver von eigenen rechtspopulistischen Neigungen in der bürgerlich-konservativen Partei der Mitte? Auf der Suche nach den wahren "Schlafwandlern"   Vor drei Tagen hatte CDU-Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz der „schlafwandlerischen“ Bundesregierung und der EU vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. Dafür sei es "höchste Zeit". Wie gut Merz selber seit langem darauf vorbereitet ist, belegt sein Interview...

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  • 18.01.24
  • 4
  • 2

Neuer Pflegeheimskandal in Haltern
Nach Alloheim nun auch Kahrstege: Profitmaximierung zu Lasten der Senioren und Beschäftigten

HALTERN AM SEE. Nachdem der zweitgrößte kommerzielle Pflegeheimkonzern Alloheim mit seiner Seniorenresidenz in Sythen und bundesweit wiederholt durch Skandale von sich reden machte, ist nun auch das Halterner Seniorenzentrum Kahrstege zum Nachteil der Senioren und Beschäftigten in die negativen Schlagzeilen geraten: Wegen erheblicher Mißstände hat die Heimaufsicht dort einen Aufnahmestopp verhängt, wie die „Halterner Zeitung“ berichtete. Nach dem Betreiberwechsel zum privaten Pflegekonzern...

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  • 12.01.24
  • 2

Skandal in Haltern
Wie der „Bauernaufstand“ parteipolitisch instrumentalisiert wird

HALTERN AM SEE. Offensichtlich gibt es rechte Umtriebe innerhalb der „HalternPartei“, wie sich die Halterner CDU nennt: Die CDU-Ratsfrau und Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Stockhofe beteiligte sich als Landwirtin mit einem umstrittenen, weil skandalösen Plakat an den Bauern-Demonstrationen: „Geht’s dem Bauern an die Butter, bleibt der Habeck auf dem Kutter“. Damit erweist sie der Protestbewegung einen "Bärendienst". Obwohl sich die Landes- und Bundespolitiker ihrer Partei wie auch die...

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  • 11.01.24
  • 3
  • 4

Vortrag in Haltern
“Dem unsichtbaren Wohnraum auf der Spur”

Foto:  Dr. Daniel Furhop, Bestsellerautor, Wirtschaftswissenschaftler und "Wohnwendeökonom" kommt nach Haltern Bezahlbares Wohnen in Haltern? HALTERN AM SEE. Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einem interessanten öffentlichen Vortrag ein: Am 20. Februar 2024, 18:00 Uhr, wird der Wirtschaftswissenschaftler und Bestsellerautor Dr. Daniel Fuhrhop, der sich selbst Wohnwendeökonom nennt, im KönzgenHaus in Haltern mit seinem Vortrag „Der unsichtbare Wohnraum“ zu Gast sein. In der sich an...

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  • 14.12.23
  • 2

Gewerbeflächenplanung in Haltern am See
Hat die Stadt Haltern trotz Flächenüberhang einen selber eingebrockten Gewerbeflächen-Engpass?

Foto: Flächenverschwendende Gewerbegebiete der alten Generation (Foto: Petra Klawikowski, Wikimedia Commons) Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung ist angesagt HALTERN AM SEE. Obwohl der ganz aktuelle Regionalplan Ruhr für das Halterner Stadtgebiet ein Überangebot von ca. 5 ha Gewerbeflächen ermittelt hat, möchte die Stadt 10 ha weitere Reserveflächen im grünen Außenbereich - bevorzugt in der „Musendille“ an der Münsterstraße (oder an einem Alternativstandort) - erschließen, weil diese in...

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  • 14.12.23
  • 2

Lesung und Diskussion im KönzgenHaus Haltern:
Abkehr vom Idealbild der Mutter und Hausfrau

Foto: Die Buchautorin Dr. Evke Rulffes mit dem Diskussionsleiter Bernhard Damm (links) vom Halterner Forum und dem Geschäftsführer des KönzgenHauses, Norbert Jansen (rechts) im Gespräch Dr. Evke Rulffes erzeugte Problembewusstsein bei den Anwesenden HALTERN AM SEE. Die eigens aus Berlin angereiste Kulturwissenschaftlerin Dr. Evke Rulffes lockte über 30 Interessierte ins KönzgenHaus zur Lesung und Diskussion ihres Buches „ Die Erfindung der Hausfrau – Geschichte einer Entwertung“. Eine ihrer...

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  • 15.11.23
  • 2

Aufrüstung beschleunigt Klimawandel
Verdrängt das Kriegsgeschehen die Priorität für den Klimaschutz?

Der Klimaschutz scheint aktuell auf der Prioritätenliste von Platz 1 nach ganz unten gerutscht zu sein. Das Thema ist angesichts der Kriegsschauplätze und der Migrationsdebatte längst von der Tagesordnung verschwunden. Die Klimabewegung mit "Fridays for Future", "Extinction Rebellion" und "letzte Generation" ist in Mißkredit geraten. Und die Grünen als Klimaschutzpartei verlieren in atemberaubendem Tempo an Wählern und Anhängern. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag wird die...

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  • 14.11.23
  • 2

UN: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
KINDERARMUT IN DEUTSCHLAND ALS DAUERZUSTAND: Steigende statt sinkende Armutsquoten für verlorene Generationen

3 Mio. Betroffene: Kinderarmut stieg in den letzten 25 Jahren von 18% auf 23% Zum vierten Mal in Folge seit 2007 ermahnte vorige Woche der UN-Menschenrechtsrat auf seiner Sitzung in Genf die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Reihe von Verstößen gegen die sozialen Menschenrechte. Insbesondere auch wegen der anhaltenden und ungebremst steigenden Kinderarmut in Deutschland von 18% auf über 22% in den letzen 20 Jahren, begleitet von der Bildungsbenachteiligung der Betroffenen. Die...

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  • 11.11.23
  • 3

Bericht: Wohnungstagung am 23. Oktober in Haltern
Wie Wohnträume in Zeiten des Wohnungsmangels erfüllt werden können

(Foto: Wolfram Heidenreich ) Tagungsteilnehmer in Haltern auf der Suche nach innovativen Problemlösungen HALTERN AM SEE. „Haltern ist nach Münster der zweitteuerste Wohnstandort in ganz NRW“, bestätigte der parlamentarisch Staatssekretär des Landesbauministeriums, Josef Hovenjürgen, auf der ausgebuchten wohnungspolitischen Tagung im Halterner KönzgenHaus mit ca. 80 Teilnehmenden aus Stadt und Region. „Wohnträume sollen aber erfüllt werden“. Doch steigende Bodenpreise und Bau- und Mietpreise...

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  • 25.10.23
  • 1

09. November 2023:
Kundgebung: Gedenken an die Reichspogromnacht 1938

Einladung zur Kundgebung am 9. November 2023 um 18.Uhr auf dem Marktplatz in Haltern am See HALTERN AM SEE. Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur unserer Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische Verbrechen möglich machen. Wir wissen aus der Geschichte unserer...

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  • 18.10.23
  • 1

Lesung und Diskussion am 14. November in Haltern
„Die Erfindung der Hausfrau“ - Arbeitsteilung und Rollenbilder

Foto: © Jasper Kettner HALTERN AM SEE. Warum müssen sich Mütter, ob erwerbstätig oder nicht, ständig rechtfertigen? Warum gibt es das Wort „Rabenmutter“? Wie konnte es dazu kommen? Am 14. November um 19 Uhr liest Frau Dr. Evke Rulffes aus Berlin im Halterner KönzgenHaus auf dem Annaberg aus ihrem Buch und beantwortet damit diese und weitere Fragen. Veranstalter dieses öffentlichen Diskussionsabends sind das Halterner Forum, der Verein VITUS, der DGB, die KAB und das KönzgenHaus. Pointiert,...

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  • 12.10.23
  • 1
  • 3

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