SPD stellt Antrag zur Grünflächenpflege

Zur Handhabung der städtischen Grünflächenpflege stellt die SPD-Fraktion den Antrag, diese in der nächstmöglichen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses zu erläutern.

Haltern ist eine Stadt im Grünen. Aus diesem Grunde und wegen der reizvollen Architektur der Innenstadt ist sie ein beliebtes Naherholungsgebiet. Was allerdings den Pflegezustand der Grünflächen im Stadtgebiet angeht, sind die individuellen Empfindungen der Menschen offenbar höchst unterschiedlich. Während BesucherInnen der Seestadt zum Beispiel die Innenstadtbereiche und nähere Umgebung für ihre gepflegten Grünanlagen loben, ist der Zustand der Grünanlagen bei Halterner BürgerInnen immer häufiger Anlass zu deutlicher
Kritik. Unbestritten dürfte besonders der schlechte Zustand des Westufer-Parks sein.

Das durch den Stärkungspakt reduzierte, städtische Personal kümmert sich derzeit um 195 ha Grünflächen, die sich durch Entstehung neuer Baugebiete mit den dazugehörigen Ausgleichsflächen und Straßenrandstreifen sowie Freizeitstätten in Seenähe in Zukunft noch erheblich erweitern werden. Schon jetzt haben die MitarbeiterInnen ein enormes Pensum zu bewältigen. Dass sie diesem trotz aller Bemühungen nicht vollständig nachkommen können, kann und darf ihnen nicht angelastet werden. Der schlechte Pflegezustand mancher Anlagen ist keineswegs einer mangelnden Motivation, sondern nach Ansicht der SPD-Fraktion, einzig dem Personalmangel in diesem Fachbereich geschuldet. Andere Bereiche wie beispielsweise die Pflege des Abschnitts “Der See schlägt Wellen“ entlang der Hullerner Straße fallen nicht in den Aufgabenbereich der städtischen Gärtner. Der Auftrag für fünf Pflegegänge ist durch die Verwaltung anderweitig vergeben worden.

Die SPD wendet sich mit folgenden Fragen an den BVA:
- Wie können die städtischen MitarbeiterInnen eingesetzt werden, um eine ausreichende Pflege ganzjährig weiterhin zu gewährleisten?
- Ist es möglich, mit der vorhandenen Personalstruktur Verbesserungen im Erscheinungsbild der Stadt zu erzielen?
- Sind Personalaufstockungen angedacht?
- Sind alternative Ergänzungen, zum Beispiel in Kooperation mit dem Jobcenter, geplant?
- Können bisher noch zu pflegende Flächen aufgegeben werden, ohne dass das Erscheinungsbild der Stadt maßgeblich verschlechtert wird?
- Welche Kosten entstehen der Stadt Haltern durch die Grünflächenpflege (auch für auswärtig vergebene Aufträge)?
- Wird das Projekt „Grünflächenpatenschaften“ weiter aktiv beworben?