Frohe Botschaft von der Stadt Hamminkeln
Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschule werden im Mai und Juni ausgesetzt

Das Familienministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte den Kommunen angeboten, die Elternbeiträge für Betreuungsangebote für zwei Monate zur Hälfte zu übernehmen. Die Stadt Hamminkeln hat entschieden, die Eltern zu entlasten und die Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni für den OGS-Bereich zunächst nicht zu erheben.

Da die OGS-Beiträge für Mai allerdings bereits eingezogen wurden, werden dafür die Monate Juni und Juli nicht berechnet. Die Stadt Hamminkeln wird zunächst in Vorleistung gehen, da die Verhandlung darüber, ob sich das Land NRW an der Hälfte der anfallenden Kosten beteiligt, aktuell noch nicht abgeschlossen ist.
Zudem hält die Stadt Hamminkeln weiterhin an ihrer Forderung fest, dass es auch eine Einigung und Erstattung der Elternbeiträge für die bereits gezahlten Monate geben muss.

Zum Hintergrund

Das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände hatten sich Anfang des Jahres darauf verständigt, die Elternbeiträge für die Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Kindertagespflege sowie Schulen zu erlassen. Das Land und die Kommunen haben sich die Beitragsausfälle hälftig geteilt. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Lockdowns verhandeln die kommunalen Spitzenverbände nunmehr bereits seit Monaten darüber, dass diese Erstattungsregelung ab Februar fortgesetzt werden kann. Wann mit einem einvernehmlichen Verhandlungsergebnis gerechnet werden kann, ist noch offen.

Autor:

Lokalkompass Kreis Wesel aus Wesel

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