Vortrag vom Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier

Zum Schutz von Freiheit und Verfassung

"Wir sind alle geläutert aus der NSU-Krise herausgegangen und wollen transparenter sein", sagte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkard Freier, gleich zu Beginn seines SonntagMorgen-Vortrags am 18.05.2014 in der Akademie Klausenhof. Statt im Verborgenen zu agieren wolle seine Behörde offen darstellen, was sie macht - wie etwa durch einen Vortrag im Klausenhof.
Wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, sagte Freier, die Gruppen zu bekämpfen, "die unsere Demokratie vernichten wollen". Bei dieser Arbeit müssen aber die Prinzipien Sicherheit und Freiheit ausbalanciert sein: "Geheimer Verfassungsschutz in einer offenen Gesellschaft - wie soll das gehen?"
Anders als die Polizei darf der Verfassungsschutz ohne Verdacht einer Straftat Informationen beschaffen, etwa durch den Einsatz von V-Leuten oder das Abhören von Telefonen. Allerdings unterliegen alle Aktivitäten der parlamentarischen Kontrolle und sind getrennt von der Polizei. Informationen dürfen aber weitergegeben werden. Welche Gruppen besonders überprüft werden, hänge von den jeweils aktuellen Gefährdungssituationen ab. So richtet sich derzeit die Aufmerksamkeit besonders auf die Aktivitäten der Salafisten, in Deutschland geborene radikale Islamisten. Rund 170 von ihnen nannte Freier gewaltbereit. Ein neues Phänomen sei auch, dass die Salafisten freiwillig als extremistische Kämpfer in den Krieg nach Syrien ziehen. Als weitere gefährliche Gruppen bezeichnete Freier gewaltbereite Rechtsextreme (rund 650 Mitglieder in NRW) und Linksextreme (rund 780).
Die Besucher der Veranstaltung interessierten sich in der anschließenden Diskussionsrunde auch für die Scientology-Sekte, die laut Freier ebenfalls vom Verfassungsschutz NRW unter Beobachtung stehe. Thema war ebenfalls die Frage, wie viel Gefahr von den „Grauen Wölfen“ ausgeht, die als rechtsextreme türkische Partei der Nationalistischen Bewegung in NRW aktiv ist und zum Ziel hat, eine türkische Parallelgesellschaft in Deutschland aufzubauen.