Essen - Hattingen - Sprockhövel
Geldstrafe für den Angeklagten - Schmerzensgeld für einen Rechtsanwalt

Ein 76-jähriger Geschäftsmann aus Hattingen hatte gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Berufung beim Landgericht eingelegt. Er war in der ersten Instanz wegen Verleumdung von Rechtsanwälten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro, insgesamt zu 1.800 Geldstrafe verurteilt worden. Die drei Richter der Berufungskammer beim Landgericht wiesen jetzt die Berufung kostenpflichtig zurück, da der Angeklagte zu seiner Berufungsverhandlung nicht erschienen war.

Die Vorgeschichte ist kurz erzählt. Der Hattinger auf der Anklagebank hatte Groll auf zwei Rechtsanwälte. Von seinem eigenen Anwalt fühlte er sich nicht gut vertreten und beraten und auf den Anwalt seines Gegeners war er wohl sauer, weil dieser gegen ihn prozessuale Erfolge erzielt hatte. Der aus Essen stammende Hattinger Geschäftsmann hatte an gut einsehbaren Stellen im Stadtgebiet von Hattingen, Sprockhövel und Witten im Jahre 2018 zahlreiche Hinweisschilder mit verleumderischen Inhalt gegen zwei namentlich genannte Rechtsanwälte angebracht.

Private Ermittlungsgruppe

Ein betroffener Rechtsanwalt sagte bei dem ersten Prozess in Hattingen als Zeuge aus, diese verunglimpfenden Schilder an 60 Stellen in den Stadtgebieten bemerkt zu haben. Er hatte einen Privatdetektiv engagiert und weitere Bekannte in einer besonderen „privaten Ermittlungsgruppe“ eingebunden. Nach entsprechenden Hinweisen und privater Observation wurde der Angeklagte von dem betroffenen Rechtsanwalt und seinem Sohn Anfang Dezember 2018 auf dem Parkplatz eines Discounters in Sprockhövel angetroffen, als er Laternen mit Spezialkleber versah.
Beim ersten Prozess vor dem Amtsgericht in Hattingen sah Richter Kimmeskamp die Verleumdung der Rechtsanwälte in drei Fällen als nachgewiesen und verhängte gegen den bisher nicht vorbestraften Hattinger eine Gesamtgeldstrafe von 1.800 Euro. „Der Angeklagte hatte Groll auf die Rechtsanwälte und seine „Opfer-Rache-Aktion“ war für diese schädigend und belastend“, führte der Richter in seiner damaligen Urteilsbegründung aus.

Berufung verworfen

Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Berufung eingelegt. Zum heutigen Prozess war er jedoch im Landgericht nicht erschienen. Da sein Verteidiger, Rechtsanwalt Huckebrink, dem Vorsitzenden Richter Dr. Nawrath keine entsprechende Vertretungsvollmacht für den abwesenden Verurteilten vorlegen konnte, wies der Richter nach Ablauf der entsprechenden Wartezeit die Berufungsklage des Hattinger Geschäftsmannes zurück. Dieser muss jetzt zusätzlich die Kosten der Berufungsverhandlung tragen.
In Rahmen eines Zivilverfahrens hat das Landgericht Essen inzwischen dem Rechtsanwalt ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zuerkannt, welches ebenfalls der Hattinger Geschäftsmann zahlen muss.

Autor:

Hans-Georg Höffken aus Hattingen

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