AfA in der SPD: Viele Forderungen der Arbeitnehmer blieben auf der Strecke!

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Hattingen wendet sich regelmässig zum Jahreswechsel mit einer Presseerklärung an die Bürger. Sie will damit auf Probleme, die die abhängig Beschäftigten betreffen, aufmerksam machen.
" Das Jahr 2010 geht zu Ende. Die gute Seite zeichnet sich durch eine spürbare Belebung des Arbeitsmarktes aus. Die andere Seite der Medaille zeigt aber, dass viele Forderungen der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften auf der Strecke geblieben sind. Das neue Jahr 2011 wird durch die sogenannte Gesundheitsreform Belastungen für die Arbeitnehmer bringen. Statt mehr "Netto vom Brutto" wie es im Wahlkampf versprochen wurde, wird es einen Einstieg in die Kopfpauschale geben mit Belastungen für die meisten Arbeitnehmer.
Die zentrale Forderung seit Jahren der Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Nach wie vor ignoriert die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien diese Forderung. Obwohl z.B. bei der Zeitarbeit die Arbeitgeber wie die Gewerkschaften den ausgehandelten Tariflohn als "Allgemeinverbindlich" festgestellt haben wollen, wird dies von der Bundesarbeitsministerin und der Bundeskanzlerin verweigert. Gerade im Bereich der Zeitarbeit gibt es viele Menschen, deren Einkommen so gering ist, dass es durch Hartz IV aufgestockt werden muss.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil verlangt, daß die Hartz IV- Leistungen transparent gestaltet werden müssen. Gleichzeitig sollten die Leistungen für Kinder den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden. Leider kam die Bundesregierung den Forderungen der Verfassungsrichter nicht in dem erforderlichen Umfang nach. So kommt es, dass diese sogenannte Hartz IV- Reform nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das neue Jahr erreicht. Dabei begrüßt es die AfA, dass sie Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes mit in diese Verhandlungen eingebracht wurden. Die AfA sieht diesen Schritt mit Blick auf den 1.Mai 2011. Ab diesem Termin gilt eine europaweite Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Nicht nur die Vertreter der Arbeitnehmerseite, sondern auch das Arbeitgeberlager befürchten nun, dass die Zahl der Niedriglöhner weiter ansteigen wird. Unter Umständen könnte es auch passieren, dass Zeitarbeitgeber im Osten dieser Republik auf die andere Seite der Grenze wechseln und so deutsche Arbeitssuchende zu ausländischen Tarifen in Deutschland beschäftigt werden. Darum unterstreicht die AfA die Forderung, dass in einem Betrieb gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden muß.

Die Hattinger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wünscht allen Arbeitnehmern, aber auch den Hartz IV- Betroffenen und deren Familien ein gesundes und sorgenfreies Jahr 2011.