Drei Fragen an...

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Zur Landtagswahl in NRW am Sonntag, 13. Mai, haben wir den Kandidaten drei gleiche Fragen gestellt. Hier sind ihre Antorten:

Regina van Dinther, CDU

Die Kommunen in NRW haben massive finanzielle Sorgen. Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden helfen?

Die CDU Landtagsfraktion hat mit Experten ein Konzept entwickelt, mit dem über einen langen Zeitraum hinweg notleidende Kommunen mittels Zins- und Entschuldungshilfen in die Lage versetzt werden sollen, zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Eigene Sparanstrengungen gehören dazu.
Die SPD hat die Gespräche zu dem Thema abgebrochen.

Gemeinschaftsschule, Sekundarschule, gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Menschen (Inklusion) per Gesetz – welchen Weg nimmt in dieser Zeit eigentlich unser Bildungssystem?

In der Schulpolitik hat die CDU in zähen Verhandlungen das gegliederte Schulsystem in der Verfassung absichern können. So können nun die Kommunen mit den Bildungsträgern in jeder Stadt unter Einbeziehung der Nachbarstädte ein vielfältiges, bedarfsgerechtes Angebot für alle Kinder entwickeln.
Die Klassen sollen in allen Schulen kleiner werden. Kinder mit Behinderungen sollen möglichst in Regelschulen gehen können, aber die spezielle Förderung muss mit den Eltern verabredet werden.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Ehe ohne Trauschein, viele Alleinerziehende: Was bedeutet für Sie „Familie“?

Ich lebe generationsübergreifend in einer Großfamilie, sie ist sogar offen für Nichtverwandte. Eventuell ist das ein Zukunftsmodell, aber dazu muss der Einzelne bereit sein, sich auf andere Menschen einzulassen und Rücksicht zu üben.
Ideal ist es für den Menschen, wenn er geliebt wird so wie er ist, das wird am besten in Familien gelebt. Daher ist für mich Familie kein Auslaufmodell sondern Glücksbringer. Familie ist aber Privatsache, der Staat hat sich so wenig wie möglich einzumischen. Der Mensch in Freiheit, aber auch in Verantwortung ist mein Leitbild.

Prof. Dr. Bovermann, SPD

Die Kommunen in NRW haben massive finanzielle Sorgen. Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden helfen?

Die rot-grüne Landes-regierung hat die finan-zielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch den Aktionsplan Kommunalfinanzen, die Änderung des § 76 Gemeindeordnung und den Stärkungspakt Stadtfinanzen, von dem auch Hattingen und Sprockhövel profitieren, wiederhergestellt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen unter Beteiligung des Bundes erforderlich, indem die Soziallasten für die Kommunen abgesenkt werden

Gemeinschaftsschule, Sekundarschule, gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Menschen (Inklusion) per Gesetz – welchen Weg nimmt in dieser Zeit eigentlich unser Bildungssystem?

Unser Bildungssystem muss von der Kita bis zum Studium gebührenfrei sein. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Neben einem gegliederten Schulsystem werden Gesamt- und Sekundarschulen als integrative Schulformen an Bedeutung gewinnen.
Längeres gemeinsames Lernen muss auch für Kinder mit Behinderung ermöglicht werden.
Jeder ausbildungsfähige Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz erhalten.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Ehe ohne Trauschein, viele Alleinerziehende: Was bedeutet für Sie „Familie“?

Familie ist dort, wo Kinder sind.
Um sie zu stärken und spätere Kosten zu vermeiden, muss frühzeitig und vorsorgend geholfen werden. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der weitere Ausbau der U3-Betreuung und des Ganztages erforderlich. NRW ist ein tolerantes Land, in dem die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen abgebaut und die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften realisiert werden muss.

Paul Lang, Die Grünen

Die Kommunen in NRW haben massive finanzielle Sorgen. Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden helfen?

Die Landesregierung hat für 2012 über acht Mrd. Euro für die Kommunen einge­plant und hilft den am stärksten verschuldeten Städten mit einem Stärkungspakt. Diese Entwicklung will ich als aktiver Kommunalpolitiker weiter unterstützen.
Klar ist aber auch, dass der Bund seinen Anteil leisten muss. Wer Aufgaben in die Kommunen verlagert, muss sie auch bezahlen, was derzeit nicht passiert.
Wenn die Kommunen mit den ständig steigenden sozialen Kosten alleine gelassen werden, droht ihnen der Kollaps.

Gemeinschaftsschule, Sekundarschule, gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Menschen (Inklusion) per Gesetz – welchen Weg nimmt in dieser Zeit eigentlich unser Bildungssystem?

Unser Bildungssystem nimmt endlich den richtigen Weg – es wird gerechter und leistungsstärker, das hat unser Schulfrieden bewirkt.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass Bildung weiter kostenlos bleibt und es nicht mehr vom sozialen Status der Eltern abhängt, welchen Weg ein Kind in seinem Leben nimmt.
Deshalb ist es richtig, dass länger gemeinsam gelernt wird, und es ist auch richtig, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam eine Schule besuchen.
Außerdem darf an der Zukunft unserer Kinder nicht gespart werden.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Ehe ohne Trauschein, viele Alleinerziehende: Was bedeutet für Sie „Familie“?

Menschen dürfen nicht diskriminiert werden – egal, welche Herkunft, welches Geschlecht, welche Lebensweise oder welche sexuelle Orientierung sie haben.
Deshalb ist für mich Familie überall dort, wo Menschen sich entschieden haben, gemeinsam zu leben. Dafür dürfen sie keine Nachteile erleiden – weder in der Gesellschaft noch durch den Staat.

Ronald Mayer, FDP

Die Kommunen in NRW haben massive finanzielle Sorgen. Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden helfen?

Wir als FDP treten für den Schuldenabbau ein. Im Bund haben wir die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung umgesetzt. Das spart in NRW etwa eine Milliarde Euro je Jahr. Im Land hat sich die FDP am Stärkungspakt beteiligt, der notleidenden Kommunen unter Sparauflagen Hilfen gewährt. Ziel der FDP ist es, die Strukturen moderner und effizienter zu gestalten. Um langfristig eine planungssichere Grundlage zu verschaffen, setzen wir uns für eine Gemeindefinanzreform ein.

Gemeinschaftsschule, Sekundarschule, gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Menschen (Inklusion) per Gesetz – welchen Weg nimmt in dieser Zeit eigentlich unser Bildungssystem?

NRW lebt vom vielfältigen Bildungssystem. Strikt bin ich gegen eine Einheitsschule. Und auf diesen Weg befinden wir uns leider. Kinder sind unsere Zukunft. Neben Liebe, Geborgenheit und Anerkennung brauchen sie beste Bildung, um sich im Leben selbstbestimmt und frei entfalten zu können. Der von CDU, SPD und Grünen getroffene Schulkonsens hat die Defizite nicht beseitigt. Im Gegenteil: Durch die einseitige Bevorzugung gegenüber Gymnasien und Realschulen werden diese in ihrer Existenz gefährdet. NRW braucht starke Gymnasien!

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Ehe ohne Trauschein, viele Alleinerziehende: Was bedeutet für Sie „Familie“?

Ich bin mit drei Geschwistern groß geworden. Wir arbeiten alle gemeinsam in unserem Familienbetrieb. Nunmehr sind bereits sieben Neffen und Nichten da. Und in diesem Jahr werde ich selber noch Vater. Das ist für mich Familie. Gleichfalls akzeptiere ich, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und das Zusammenleben von nichtehelichen Paaren. Ich bin froh, dass in unserer modernen Gesellschaft dies Akzeptanz gefunden hat. Bei Alleinerziehenden muss der Staat mithelfen.

Helmut Kanand, Die Linke

Die Kommunen in NRW haben massive finanzielle Sorgen. Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden helfen?

Die öffentlichen Haushalte haben kein Ausgabenproblem sondern ein Einnahmenproblem. Die Nutznießer der massiven Steuersenkungen der letzten zehn Jahre müssen wieder gezielt besteuert werden. Eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärsteuer in Höhe von fünf Prozent bringt jedes Jahr 16 Milliarden Euro mehr in die Kassen von NRW und seinen Städten und Gemeinden. Dann gibt es wieder genug Geld für Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Schuldentilgung.

Gemeinschaftsschule, Sekundarschule, gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Menschen (Inklusion) per Gesetz – welchen Weg nimmt in dieser Zeit eigentlich unser Bildungssystem?

Der sogenannte Schulkonsens hat nur einen faulen Schulfrieden geschaffen. Die Schulwahlfreiheit der Eltern wird weiter miss­achtet. Über 11.000 Kindern wird in diesem Jahr die Aufnahme in eine Gesamtschule verweigert. An den Gymnasien besteht das Turboabi mit G8 weiter. Bildung muss gebührenfrei sein, von der Kita bis zur Hochschule. Wir brauchen 100.000 neue Kitaplätze, eine echte Inklusion mit einer Schule für Alle, kleinere Klassen, mehr Lehrer und vor allem mehr Geld für die Bildung.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Ehe ohne Trauschein, viele Alleinerziehende: Was bedeutet für Sie "Familie"?

Auch die traditionelle Fa­mi­lie ist angesichts der Scheidungsraten für viele nur noch eine Lebensform auf Zeit. Jeder Mensch muss das Recht haben, in der Lebensform zu leben, die er für richtig hält, dabei darf es keine Benachteiligung oder Diskriminierung geben. Alleinerziehende müssen besonders unterstützt werden, weil 50 Prozent von ihnen von Hartz IV leben müssen. Ohne Kitaplätze können sie nicht arbeiten gehen. Alle Lebensformen brauchen anständige Löhne, von denen man auch leben kann, und mehr Zeit füreinander.

Gern hätten wir auch die Antworten der Piratenpartei erfahren. Doch trotz mehrfacher Bitte haben diese keine Antworten geschickt.

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