Sicherer Hafen für Hattingen
Hanse als Vorbild

Hansestadt Hattingen, das feiern wir nächstes Jahr groß mit dem Hansetag und sowohl das Museum im Bügeleisenhaus als auch die Stadt Hattingen mit seinem Stadtmarketing fragen in der Bevölkerung nach Ideen zum Festtag.

Wir hätten da eine:

Im Buch "Die Blütezeit der Deutschen Hanse" von Ernst Daenell findet sich im dritten Buch die Passage, die im Bild zu finden ist.

Wäre es da nicht passend die Hanse als Beispiel zu nehmen und Schiffbrüchige zu Bewahren?

Wir sagen ja! Machen wir Hattingen zum sicheren Hafen (siehe https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/)

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

wir fordern die Stadt auf, sich an der wahren Hanse ein Beispiel zu nehmen und Hattingen zum sicheren Hafen zu machen.

Das heißt, dass die Stadt

1.sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.

2.sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt sowie die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernimmt bzw. sich daran beteiligt.

3.die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt.

Die Stadt Hattingen erklärt sich bereit, aus Seenotgerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland NRW hergestellt.

4.sich gegen über dem Bundesland NRW und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzt und dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze anbietet

Die Stadt Hattingen fordert die Regierung des Bundeslandes NRW auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. §23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.

Die Stadt Hattingen fordert die Regierung des Bundeslandes NRW und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlementsgem. §23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.

Die Stadt Hattingen erklärt sich dem Bundesland NRW und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
Zudem setzt sich die Stadt über das Land für die Streichung des Satzes 3 des §23 Abs.1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
Die Stadt fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem §23 Abs.1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

5.für ein langfristiges Ankommen sorgt, in dem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

6.sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt.

7.sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik beteiligt.

8.alle unternommenen Handlungen veröffentlicht, mit denen Hattingen zu einem Sicheren Hafen wird.

Die PARTEI Hattingen/MW

Autor:

Martin Wagner aus Hattingen

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