Hattingen: Haushaltssanierungsplan ist genehmigt

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat den Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2012 genehmigt. Diese gute aber auch erwartete Nachricht konnte Kämmerer Dr. Frank Burbulla in der vergangenen Woche entgegen nehmen.

Der Haushaltssanierungsplan sieht vor, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt inklusive der Landesmittel im Rahmen des Stärkungspaktes zu erreichen. Im Jahr 2021 soll der Haushalt dann auch ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt ausgeglichen sein.
In der Verfügung des Regierungspräsidenten heißt es: „Für den Fall, dass einzelne Konsolidierungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden können, ist eine Regelung zur Kompensation des nicht erbrachten Konsolidierungspotenzials zu treffen.“
Mögliche Kompensationsmöglichkeiten sieht Erster Beigeordneter Dr. Burbulla, bei der Grundsteuer B, die momentan bei einem Hebesatz von 540 Prozentpunkten liegt. „Bei uns sind 580 Punkte fürs Jahr 2016 vorgesehen. Das ist moderat. Am Ende werden Diskussionen über mögliche Kompensationen aber bei der Grundsteuer landen – ich hoffe, dass wir das noch lange vermeiden können“, so Frank Burbulla.
Der Regierungspräsident erwartet von der Stadt „die Einrichtung eines internen Controlling“, um „frühzeitig zu erkennen, ob sich die Konsolidierungspotenziale tatsächlich im geplanten Umfang realisieren lassen.“
Gleichzeitig bemängelt er, dass „die Planung auch mit Unsicherheiten behaftet ist.“ Eine Schwachstelle der Planung sieht er darin, „dass für die zurückliegenden Jahre bisher ausschließlich vorläufige Zahlen vorlegen. Die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse seit dem Jahr 2008 wurden bislang noch nicht vom Rat festgestellt.“ Er weist darauf hin, dass „ein Fehlen dieser Basis Unsicherheiten für alle weiteren Planungen“ birgt.
Die Bezirksregierung erwartet künftig dreimal im Jahr eine Berichterstattung über den Stand der Dinge: zum 1. Dezember vor Beginn des neuen Haushaltsjahres; zum 15. April zusammen mit dem bestätigten Entwurf des Abschlusses für das Vorjahr und zum 30. Juni im jeweils laufenden Haushaltsjahr.
Eine bedeutende Sparmaßnahme, die schon mit dem „alten Haushaltssicherungskonzept“ beschlossen wurde, ist die Umsetzung des Personalwirtschaftskonzeptes, mit der ein Sparpotenzial von insgesamt rund 4,7 Million Euro im Haushaltsjahr 2021 gegenüber 2010 erreicht werden soll. Einhundert vollzeitverrechnete Stellen der Stadt Hattingen sollen bis 2021 ohne betriebsbedingte Kündigungen abgebaut werden.
Wie der Regierungspräsident schreibt, „haben die geplanten Personalmaßnahmen einen wesentlichen Anteil am Gesamterfolg. Den Verlust der Beschäftigten durch Reorganisation der betroffenen Einheiten zu kompensieren, wird ständige Herausforderung seit der Zeit der Haushaltssicherung sein. Dieses wird als Daueraufgabe sowohl des Rates als gleichermaßen der Verwaltung angesehen.“
Weitere bedeutende Maßnahmen bestehen aus Ertragsverbesserungen durch Hebesatzerhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer sowie Erhöhungen von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten. Eine Verringerung des Aufwands soll im wesentlichen durch Maßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung erfolgen. Darüber hinaus sind einige Maßnahmen von geringerem Konsolidierungspotenzial vorgesehen, die vorrangig im Abbau freiwilliger städtischer Leistungen liegen.
Ausdrücklich bedankt sich Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei den Mitarbeitern der Hattinger Kämmerei.