"Jamaika": Wären Neuwahlen ein Problem?

Nach der Bundestagswahl laufen in Berlin Vorgespräche, die zu Koalitionsverhandlungen führen sollen. Die SPD hatte erklärt, dass sie die Führung der Opposition übernehmen wird. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Gelegenheit nutzen, sich in dieser Rolle zu erneuern. Bereits vor der Wahl hatten alle Parteien erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt.
Jetzt sitzen CDU/CSU, FDP und Grüne an einem Tisch und führen Koordinierungsgespräche, die später in Koalitionsverhandlungen münden sollen. Aber an dem genannten Ende der Gespräche war noch keine tragfähige Einigung in Sicht. Besonders die CSU blockierte die ausdrücklichen Forderungen der Grünen. Hier geht es nicht nur um den Klimawandel, sondern vor allem um die Flüchtlingsfrage. Vor allem aber um den Familien-Nachzug. Die CSU spricht hier von vielen Menschen, die hier auf uns zukommen könnten. Bei der CSU trifft diese Aussicht auf wenig Gegenliebe. Die Grünen werden da bei der eigenen Basis auf wenig Gegenliebe treffen. Die Unterschiede zwischen den vier Parteien werden dabei immer deutlicher.
Eine Einigung steht in weiter Ferne. Angela Merkel ruft zur gleichen Zeit nach dem Einigung. Die Fortführung ihrer Kanzlerschaft könnte vom Ausgang der Gespräche abhängen. Ist doch bereits Widerstand aus den eigenen Reihen zu spüren. Und die Fraktionsvorsitzende der SPD betonte erst heute, dass es keine "große Koalition" geben werde. Wolfgang Kubiki verkündete am Freitagabend dass es am Sonntag keine weiteren Gespräche geben werde, wenn bis dahin keine Einigung erzielt werde.
Über allem aber schwebt das Damoklesschwert der Neuwahlen. Außer der Kanzlerin fürchten viele Politiker Neuwahlen. Aber müssen wir als Deutschland Neuwahlen fürchten? Kann so etwas für uns eine Schande sein? Gehören Neuwahlen nicht zur Demokratie?
Die einzelnen Parteien sollten aber in der Lage sein, sich in Regierung und Opposition zu teilen. Aber es sollte auch keine Partei auf ihre Grundsätze verzichten. Koalitionen darf es nur geben, wenn die einzelnen Parteien ihre Identität wahren können. Ein Einheitsbrei würde nur unserer Demokratie schaden.

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