Zivilprozess um ausstehende Miete eskaliert – Richterin bewahrte Ruhe

Ein Zivilprozess beim Amtsgericht nahm jetzt ein vorläufig überraschendes Ende. Nach einer kurzen Verhandlungsunterbrechung kam die Vermieterin als Klägerin erst gar nicht mehr in den Gerichtssaal zurück. Schon vorher war es recht turbulent zugegangen.

Das langjährige Mietverhältnis zwischen einem Geschäftsmann aus Hattingen und seiner Vermieterin muss wohl schon seit längerem nicht mehr von Vertrauen geprägt gewesen sein. Beide Parteien hatten sich in den letzten Jahren schon vor mehreren Gerichten getroffen.

Während der Geschäftsmann als Mieter Mietkürzungen wegen verschiedener Baumängel in seinem angemieteten Gewerberaum in einem Hattinger Stadtteil vorgenommen hatte, antwortete die Vermieterin mit Zwangsmaßnahmen zur Mieteintreibung.

Räume trotz Hausverbot betreten
Da die Vermieterin die Geschäftsräume des Mieters trotz Hausverbot betreten, Mitarbeiter des Geschäftsmannes während seiner Öffnungszeiten verbal angegangen und Fotos von den Räumen gemacht haben soll, kündigte der Geschäftsmann sein Mietverhältnis Ende März 2017 fristlos. Die Vermieterin verklagte daraufhin den Geschäftsmann auf Zahlung der nach ihrer Ansicht noch offenen Mietbeträge.

Vor Gericht erschien der Mieter als Beklagter mit seiner Anwältin, die Vermieterin als Klägerin wurde nicht anwaltlich vertreten. Bereits bei Erörterung des Sachverhaltes kam es zu ersten verbalen Attacken mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Vermieterin und Mieter, die sich während der einstündigen Verhandlung auch in der Lautstärke noch steigerten. Die in NRW geltende Pflicht zur Nachrüstung von Mieträumen mit Rauchmeldern war der Vermieterin nicht bekannt.

Während der frühere Mieter gravierende Feuchtigkeitsschäden in seinen Gewerberäumen nach einem Wasserschaden in einer anderen Wohnung des Gebäudes geltend machte, bestritt die Vermieterin diesen Vorwurf, erklärte, sie habe alles sofort Erforderliche nach dem Wasserschaden veranlasst und beschuldigte gleichzeitig ihren früheren Mieter, Wandflächen nicht ausreichend gereinigt zu haben. Weiterhin habe der Beklagte einem Interessenten als Nachmieter verweigert, die Räume zwecks Besichtigung zu betreten.

Die Vermieterin konnte der Richterin auf Nachfrage die genaue Höhe der Miete nicht nennen. Sie begründete dieses damit, dass familiäre Erkrankungen sie belastet und sie sich deshalb nicht vorbereitet hätte. „Sie sind aber mehrmals darauf hingewiesen worden, dass ihre Klage nicht schlüssig ist“, ergänzte die Richterin. "Da war ich nicht darauf vorbereitet" ergänzte die Vermieterin.

Richterin Strathausen forderte die verbal streitenden Parteien dann wiederholt auf, sachlich zu bleiben und vorgebrachte Beweise „zur Akte“ vorzulegen. Die von ihr im Laufe der Verhandlung angefragte Vergleichsmöglichkeit zwischen Klägerin und Beklagtem schien zuerst nach weiteren heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht möglich zu sein. Dann äußerte die Vermieterin doch den Wunsch einer Beendigung des Zivilstreites durch einen Vergleich.

Nachdem Rechtsanwältin Elke Althäuser daraufhin anbot, die von ihrem Mandanten, dem Geschäftsmann, gezahlte Kaution an die Vermieterin als Vergleichsbetrag zu zahlen, fühlte sich die Vermieterin plötzlich gesundheitlich nicht mehr in der Lage, dem Zivilprozess zu folgen und bat um eine kurze Pause.

Klägerin verschwand vor Ende der Verhandlung
Sie verließ den Gerichtssaal. Als Richterin Strathausen später die Verhandlung fortsetzte, hatte die Klägerin das Gerichtsgebäude und -Gelände verlassen und blieb der weiteren Verhandlung fern.

Den daraufhin sofort von Rechtsanwältin Althäuser gestellten Antrag auf Versäumnisurteil lehnte die Richterin ab, da die Klägerin gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen sei, der weiteren Verhandlung zu folgen. Es wird also zu einer weiteren Verhandlung in diesem Zivilstreit kommen. Der Geschäftsmann hat inzwischen in Hattingen neue Geschäftsräume bezogen.

Der STADTSPIEGEL berichtet weiterhin.

Nachtrag : Die Fortsetzungsverhandlung findet statt am Freitag, 16.11.2018.

Autor:

Hans-Georg Höffken aus Hattingen

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