Die CDU gefährdet den Haushaltsausgleich

Im Nothaushaltsrecht u.a. gefährdet: Der Club in Heiligenhaus
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  • hochgeladen von Peter Kramer

Die Ausgangslage

Der Heiligenhauser Kämmerer hatte im Februar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 vorgelegt. Nach den Regularien zur Haushaltssicherung muss die Stadt spätestens 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt mit dem Entwurf nur knapp. Nach einem weiteren Defizit von 5,6 Mio. Euro in 2012 weist die Planung des Kämmerers für 2013 ein Plus von gerade einmal rund 250.000 Euro aus. Da darf dann schon nichts schief gehen und eine strenge Haushaltsdisziplin ist einzuhalten, damit dieses Ergebnis auch erzielt werden kann.

Die Beschlusslage

Hierzu war bereits im Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2010/2011 eine Erhöhung der Grundsteuer ab 2010 und eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2012 mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. Der erste Teil ist vollzogen. Den zweiten Teil möchte die CDU aber nunmehr zurück drehen. Zu den Haushaltsplanberatungen hat sie den Antrag eingebracht, auf die vorgesehene Gewerbesteuererhöhung zu verzichten, was gegenüber der Planung eine Mindereinnahme von rund 860.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Schnell lässt sich berechnen, dass bei einer derartigen Mindereinnahme spätestens 2013 die „bilanzielle Überschuldung“ der Stadt eintritt.

Handlungsunfähigkeit von der Stadt abwenden!

Dies würde die Unterstellung der Stadt unter Nothaushaltsrecht bedeuten. Alle freiwilligen Leistungen, wie Ausgaben für Kultur, Sport, Club, Bücherei, Musikschule aber auch für die Ogatas wären gefährdet! Dies gilt es von der Stadt abzuwenden! Der Bürgermeister und der Kämmerer sehen das genau so und haben zur kommenden Ratssitzung am Mittwoch eine Beschlussvorlage über eine „Hebesatzsatzung“ eingebracht, mit der die Erhöhung der Gewerbesteuer bereits jetzt festgeschrieben werden soll. Wegen der vertagten Haushaltsplanberatungen ist dies aus formalen Gründen erforderlich. Man darf gespannt sein, ob sich die CDU-Fraktion zum Wohle der Stadt eines Besseren besinnt.

Autor:

Peter Kramer aus Heiligenhaus

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