Heiligenhaus: "Maßnahmen sind zwingend erforderlich!"

Schon länger bestehende bauliche Mängel - insbesondere an den Schulen - sind der SPD-Fraktion der Stadt Heiligenhaus ein Dorn im Auge. Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Immobilienausschusses forcieren die Sozialdemokraten daher, dass schnell Entscheidungen getroffen werden.

Die Toilettenanlagen der Schüler und Lehrer des Immanuel-Kant-Gymnasiums (IKG), das Dach des Umweltbildungszentrums und Feuerwehrmuseums sowie auch der Anschluss an die Grundleitung des Kanals an der Realschule - überall dort wird Handlungsbedarf gesehen. Darum und um weitere Maßnahmen soll es in der Sitzung des Immobilienausschusses am Mittwoch, 21. Februar, gehen. "Damit beziehen wir uns auf die Beratungen in der Sitzung im November 2017", sagt Ingmar Janssen, Vorsitzender der Heiligenhauser SPD. "Seinerzeit konnte eine Priorisierung von Sondermaßnahmen nicht abschließend beraten werden."

Grund dafür war unter anderem, dass der Ausschuss zu diesem Zeitpunkt noch von einem Doppelhaushalt ausging. "Der Bürgermeister informierte uns in dieser Sitzung darüber, dass er dem Rat vorschlagen wolle, einen Jahreshaushalt 2018 einzubringen - so wie es schließlich dann auch gemacht wurde", erläutert Friedrich Ernst Martin, Mitglied der SPD-Fraktion und Immobilienausschuss-Mitglied. "Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf die finanziellen Mittel, die für solche Sondermaßnahmen zur Verfügung stehen." Nun sei es aber dringend an der Zeit, Prioritäten festzulegen. "Wir möchten, dass all diese Projekte noch 2018 von der Verwaltung angegangen und damit wichtige Grundvoraussetzungen für die Bildung in unserer Stadt geschaffen werden", so Martin weiter. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit Lehrer eine gute Arbeit leisten und Schüler sich aufs Lernen konzentrieren können. "Dazu zählen auch vernünftige Sanitäranlagen." Zu Recht gibt es immer wieder Beschwerden der Eltern, findet das Ausschuss-Mitglied. "Wir haben in einigen Schulen schon Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, nun muss auch der Rest in Schuss gebracht werden!"

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die im Entwurf des Haushaltsplanes vorgesehenen Pauschalmittel für Sondermaßnahmen in Höhe von 400.000 Euro allerdings nicht ausreichend, um die im Beschlussvorschlag als äußerst dringlich anzusehenen Maßnahmen zu finanzieren. "Meiner Ansicht nach werden zusätzliche 100.000 bis 150.000 Euro erforderlich", sagt Friedrich Ernst Martin. Das gelte es in der Sitzung am Mittwoch zu erörtern und dem Finanzausschuss entsprechend vorzuschlagen, die im Haushaltsplan veranschlagte Summe zu überdenken.

"Die dargestellten Maßnahmen sind neben den noch laufenden vier Fördermaßnahmen im Schulbereich und in der Oberilp unabweisbar und zwingend erforderlich", betont Ingmar Janssen. Mit den Maßnahmen würden schon länger bestehende bauliche Mängel beseitigt. "Darüber hinaus tragen sie maßgeblich zur Substanz-Erhaltung der jeweiligen Gebäude bei."

Beschlussvorschlag der SPD

Die nachfolgenden Sondermaßnahmen, angelehnt an die Maßnahmenliste der Verwaltung vom November 2017, sollen in 2018 zur Ausführung kommen:
-Realschule: Anschluss der Grundleitung an den Kanal
-Rathaus: Sanierung des Altbaus und des Eingangsportal
-Immanuel-Kant-Gymnasium: Sanierung der Toilettenanlagen
-Immanuel-Kant-Gymnasium: Sanierung der Lehrertoiletten
-Grundschule Schulstraße: Sanierung der Toilettenanlagen
-Umweltbildungszentrum/Feuerwehrmuseum: Dachsanierung (Teilbereich)
-Kindertagesstätte Löwenzahn: Dachsanierung

Termin: Die nächste Sitzung des Immoblienausschusses findet am Mittwoch, 21. Februar, um 18 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstraße 157, statt.