"Es besteht Handlungsbedarf"

Als Reaktion auf die Schulausschusssitzung nehmen die Fraktionsvorsitzenden Martin Gropengießer (CDU), Klaus Schreiber (UWG) und Arne Hermann Stopsack (FDP) abschließend noch einmal Stellung :

"Am vergangenen Mittwoch hat der Schulausschuss das gemeinsame Konzept von CDU-, UWG- und FDP-Fraktion beschlossen. Dies war und ist eine Richtungsentscheidung. Es stellt sich nämlich grundsätzlich die Frage, ob man ein differenziertes Schulangebot mit Wahlmöglichkeiten für Eltern und Kinder erhalten will oder ob man dem Prinzip der Einheitsschule folgen möchte. Die drei Fraktionen haben (in jeder Fraktion intern und dann gemeinsam) diese im Kern politische Entscheidung lange erörtert und vorbereitet. Die Entscheidung im Ausschuss ist eine positive Entscheidung, nämlich eine FÜR den Erhalt der Realschule. Dieses Ziel soll nun von der Verwaltung verfolgt und mit den entsprechenden Raumkonzepten für alle betroffenen Schulen unterlegt werden.

Alle Beteiligten betonen immer wieder, dass Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch nicht zu verantworten, noch weiter Zeit zu verlieren und Ressourcen zu vergeuden. Ein weiterer großer Arbeitskreis bringt keine entscheidungserheblichen neuen Fakten und lähmt nur das Verfahren. Ein Sachverständiger kann der Politik die Richtungsentscheidung nicht abnehmen. Und dass dies letztendlich mit einer Mehrheit entschieden wird, ist Kern der Demokratie und keine Drohung. Es kommt jetzt darauf an, dass die Verwaltung die inhaltliche Schlüssigkeit und Umsetzbarkeit des Konzeptes prüft und eine endgültige Entscheidung Schulausschusses und des Rates in dieser Sache vorbereitet. Denn wir wollen zügig Planungssicherheit für die Eltern und Schüler schaffen.

Der Vorwurf des „schlechten Stils“ seitens der SPD ist absurd. Die drei Fraktionen CDU, UWG und FDP haben sich immer sachlich verhalten und inhaltlichen Diskussionen gestellt. Die SPD dagegen hat im Ausschuss neben Rücktrittsforderungen, Angriffen auf den Bürgermeister und Protokolldiskussionen wenig überzeugend agiert. Die grundsätzliche Position der SPD ist weiterhin mehr als unklar: erst signalisiert sie (über die Zeitung) inhaltliche Zustimmung, in der Ausschusssitzung kommt sie dann mit der Forderung nach Schließung der Realschule und einer Kooperativen Sekundarschule daher. Eine vorherige Verständigung wäre mit der SPD so gar nicht möglich gewesen. Sie hat ja nicht einmal mit der GAH eine gemeinsame Position erarbeiten können. Es ein wesentliches Merkmal von Politik, dass unterschiedliche Grundpositionen deutlich werden und öffentlich diskutiert und eben nicht im Hinterzimmer alles ausgekungelt werden.

Wir werden also unseren konstruktiven Ansatz weiter verfolgen und versuchen, für Hemers Schülerinnen und Schüler eine nachhaltige Struktur zu entwickeln, damit sie begabungsgerecht in guten Räumlichkeiten unterrichtet werden können.

Autor:

Christoph Schulte aus Hemer

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