FDP begrüßt Stadtbetriebe-Fusion

Gemeinsame FDP-Gesprächsrunde im Iserlohner Rathaus.
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Zur möglichen Zusammenlegung der Iserlohner und Hemeraner Stadtbetriebe erreichte die STADTSPIEGEL-Redaktion folgende, gemeinsame Erklärung der FDP-Fraktionen aus Hemer und Iserlohn:

"Intensiv haben sich die FDP-Fraktionen in Hemer und Iserlohn mit der Zusammenlegung der beiden Stadtbetriebe zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) befasst. In dieser Woche trafen sich die FDP-Politiker Alexandra Schroven, Thomas Stenger, Manfred Kusemann, und Detlef Köpke (Iserlohn) mit Hans-Jürgen Großmann und Arne Hermann Stopsack (Hemer) im Iserlohner Rathaus. Dort wurden Informationen und Beschlüsse ausgetauscht und interkommunal beraten. Die Fraktionsvorsitzenden Detlef Köpke und Arne Hermann Stopsack fassen in einer gemeinsamen Presseerklärung die Position der Liberalen aus den beiden Städten zusammen:
Die FDP-Fraktionen aus Hemer und Iserlohn begrüßen einen Zusammenschluss der Stadtbetriebe der Städte zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Es handelt sich um eine Fusion gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe, die beiden Seiten große Vorteile und Chancen bietet. Ziel dieses Zusammenschlusses ist es, einen modernen Dienstleister für beide Städte zu schaffen, der die Leistungen kostengünstiger (z. B. durch effizientere Leistungserbringung, bessere Auslastung des Fuhrparks und der Geräte, Wegfall von Doppelfunktionen) erbringt. Dieses wird zu beträchtlichen Einsparungen führen, die in der gegenwärtigen Haushaltslage dringend nötig sind. Der Bürger wird von dieser Neuorganisation nur profitieren.
Wichtig ist es uns zu betonen, dass Umfang und Standard der jeweiligen Leistung (z. B. welche Straße wie häufig beim Winterdienst bedient wird) immer noch in eigener Verantwortung von den einzelnen Städten entschieden wird. Der Stadtbetrieb erbringt diese Leistung dann gemäß Auftrag für die einzelnen Kommunen und wird dafür bezahlt. Allerdings ist aus liberaler Sicht auch klar, dass keine Konkurrenz zu privaten Anbietern entstehen darf. Um eine Anbindung an die gesamte Politik in beiden Kommunen zu gewährleisten, müssen alle Fraktionen in den Gremien vertreten sein. Überdenkenswert ist, ob der Umsetzungsprozess extern begleitet werden soll.
Die Leitung des Betriebes muss betriebswirtschaftlich und professionell erfolgen; es darf kein Denken in „Alt-Iserlohn“ oder „Alt-Hemer“ geben. Alle Mitarbeiter sollen mitgenommen werden und ihren Platz im neuen Unternehmen finden. Kündigungen wird es nicht geben, mittelfristig wird aber auch im Bereich der Personalkosten gespart werden müssen.
Diese AöR ist auf Dauer angelegt! Dennoch sollte, um alle Eventualitäten mit zu bedenken (Lehren aus der Energie AG Iserlohn-Menden), schon jetzt eine Rückfallregelung vereinbart werden. Es muss ein Verfahren festgeschrieben werden, wie eine Rückabwicklung aussehen würde.
Die FDP praktiziert seit vielen Jahren interkommunalen Gedankenaustausch und Zusammenarbeit, so z. B. seit 2006 gemeinsame Fraktionssitzungen von
Iserlohn und Hemer. Auch in Zukunft werden wir versuchen, partnerschaftlich zusammen zu arbeiten, um so Vorteile für beide Städte zu schaffen. Das Konkurrenz- und Kirchturmsdenken muss der Vergangenheit angehören."

Arne Hermann Stopsack Detlef Köpke

Autor:

Christoph Schulte aus Hemer

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