Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt beim Jahresempfang der Hemeraner SPD

„Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar“, stellte der Chef der NRW- Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, als Ehrengast des Jahresempfanges der Hemeraner Sozialdemokraten klar.

Gleichzeitig betonte der SPD-Minister vor dem Hintergrund der Kölner Silvesternacht aber auch, „dass jeder, der zu uns kommt, unsere Werte akzeptieren muss.“
„Natürlich ist es notwendig, sich mit den Ereignissen (selbst)kritisch auseinanderzusetzen“, so Lersch-Mense in der proppevollen Gaststätte Mettgenpin, wohin die SPD traditionell zu Jahresbeginn zum gemütlichen Plausch einlädt. „Wir müssen alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt.“ Dennoch müsse Deutschland und NRW seine Willkommenskultur behalten.
Gleichzeitig sprach sich der NRW-Minister für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf Bundesebene, beschleunigte Asylverfahren und eine schnellere Ausweisung von straffällig gewordenen Asylbewerbern aus. „Dabei gilt es aber zu beachten, dass es dann auch eine Rückführmöglichkeit in ihre Herkunftsländer gibt, was sich gerade in den nordafrikanischen Staaten momentan als sehr schwierig erweist.“
Franz-Josef Lersch-Mense lehnte in seiner Rede eine Obergrenze ab. „Das widerspricht eindeutig dem Grundgesetz.“ Stattdessen müsse man die Situation in den Herkunftsländern befrieden, Länder wie den Libanon und Jordanien unterstützen, die im Verhältnis bereits mehr Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen hätten und auch weiter auf ein europäisches Verteilsystem drängen. „Die Alternative wäre die Wiedererrichtung von Grenzzäunen, und wer will das schon?“ Schließlich würde die Aufgabe des Schengen-Abkommens Deutschland auch wirtschaftlich hart treffen.
Alles in allem gelte es wohl in 2016 eine mehr als schwierige Herausforderung zu bestehen, in der es um nicht weniger als die Zukunft eines gemeinsamen Europas gehe.