Politik sah nicht viel Veränderungsbedarf am städtischen Entwurf
Hemeraner Rat verabschiedet Haushalt 2019 einstimmig

Hemer. In seiner letzten Sitzung 2018 hat der Rat der Stadt Hemer den Haushalt für das Jahr 2019 einstimmig verabschiedet.
Den Auftakt der Haushaltsreden machte wie gewohnt Martin Gropengießer für die CDU, der der Verwaltung einen guten Haushaltsplanentwurf bescheinigte, der nur wenige Veränderungen bedurft hätte. Positive Aspekte für die CDU seien unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und die "Drei-Schritt-Methode" im Personalbereich mit dem Ausbildungskonzept, dem Gesundheitsmanagement sowie den Sanktionsmechanismen. Kritisch blickte Martin Gropengießer auf die Thematik "Schließung des Hemeraner Teilstandortes Brabeckschule" zurück, wo er in Richtung Verwaltung und Bürgermeister Michael Heilmann zukünftig bei Schulstandortfragen eine frühzeitigere Einbindung der Politik forderte.
SPD-Fraktionschef Hans-Peter Klein brachte zunächst einmal seine Sorgen über das nach wie vor vorhandene strukturelle Defizit und das "Haushaltsloch" von rund 2,9 Millionen Euro zum Ausdruck. Gleichzeitig sehe die SPD in dem nun vorliegenden Haushalt auch eine positive Weichenstellung für die nächsten Jahre, für eine
positive Zukunft der Stadt Hemer. Wichtige Punkte seien aus Sicht der Sozialdemokraten die Investitionen in Gebäude und Straßen, der Neubau des Hallenbades, der Abriss der Brache AVB/Nadler und die Fahrzeugbeschaffung sowie der Neubau des Beckeraner Gerätehauses für die Feuerwehr.
GAH-Fraktionsvorsitzende Antje Bötcher von Larcher wies in ihrer kurzen Stellungnahme darauf hin, dass eben nicht alles Gold sei, was glänzt. Als Beispiele nannte sie den nach wie vor vorhandenen Investitionsstau bei der Feuerwehr und aufgrund der vermiedenen Stellenmehrung in der städtischen Verwaltung Mitarbeiter, die an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten müssen.
Knut Kumpmann (UWG) bewertete den Entwurf als einen "politisch tragfähigen Haushalt, der verantwortungsvoll mit den knappen finanziellen Mitteln umgeht, trotzdem Spielraum für notwendige Investitionen lässt und vor allem keinen Bürger und unsere Unternehmen mit steigenden Steuersätzen belastet."
Abschließend warb Arne-Hermann Stopsack (FDP) für mehr Tempo in vielen (Investitions-)Bereichen. Als Beispiele nannte der Fraktionschef u.a. Breitbandversorgung und Mobilfunkabdeckung oder den jahrelang andauernden Stillstand in Sachen Stadtbücherei. Gleichzeitig forderte Stopsack ein mittel- bis langfristiges, nachhaltiges Konzept für städtische Immobilien wie Altes Amtshaus, Felsenmeermuseum, Hallenbad, die Gebäude am Sauerlandpark oder die sog. "Schatztruhe".

Die kompletten Haushaltsreden finden Interessierte unter www.hemer.de

Autor:

Christoph Schulte aus Hemer

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