SPD: "Zustimmung zum Haushalt mangels Alternative"

Am 12. Januar hat die SPD Hemer eine Klausurtagung durchgeführt. Zu Gast war der neue Kämmerer Guido Forsting. Der Haushalt 2013, die Demografie in Hemer und die Schulstruktur lauteten die Schwerpunktthemen der Veranstaltung.
"Wir werden dem Haushalt 2013 wenn auch mit Bauchschmerzen zustimmen." Zwar habe es hierzu größere Diskussionen unter den SPD-Mitgliedern gegeben, doch letztendlich sei man zum Schluss gekommen, dass der Haushalt alternativlos sei." Bedenklich stimme die Sozialdemokraten vor allem die Tatsache, dass trotz Steuererhöhungen für 2013 noch ein Defizit von fünf Millionen Euro bleibe. "Das ist nicht gut", brachte es Hans-Peter Klein auf einen kurzen Nenner. Sauer aufgestoßen seien der SPD vor allem die 600.000 Euro für den Schulumzug bzw. die notwendige Renovierung der entsprechenden Gebäude durch das mehrheitlich beschlossene Schulkonzept des ,bürgerlichen Lagers'. "Andererseits machen die 600.000 Euro noch nicht mal ein Prozent des rund 85 Millionen Euro umfassenden Gesamtbudgets des Haushaltes 2013 aus. "Und da auch die damaligen Gegner der Gesamtschule nach deren Einführung die Folgekosten in den nächsten Haushalten jeweils mitgetragen haben, werden wir jetzt eben auch zustimmen."
Ein weiteres Ergebnis der Klausurtagung im Bereich der Schulpolitik sei die Wiedereinführung der Schuleinzugsbezirke. "Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen, denn wir benötigen einfach für die zukünftige Schullandschaft in Hemer mehr Planungssicherheit", so Hemers SPD-Fraktionsvorsitzender, der aber gleichzeitig nochmals klarstellte, dass es "uns nicht darum geht, irgendeine Grundschule plattzumachen.
Abschließend gab Hans-Peter Klein dann noch ein kurzes Statement zum Thema Demografie ab. "Hier werden wir beantragen, dass die Verwaltung bei allen zukünftigen Ausschuss- und Ratsvorlagen nicht nur die finanziellen, sondern auch jeweils die demografischen Auswirkungen erläutert." Und auch bei der Stellenbeschreibung der Gleichstellungs- und Demografiebeauftragten möchten die Sozialdemokraten zumindest mittelfristig eine Umschichtung zugunsten des Arbeitsanteils "Demografie" erreichen.

Autor:

Christoph Schulte aus Hemer

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