Rede zum Haushalt 2021 der Stadt Hemer
Zusammen die Krise bewältigen!

Arne Hermann Stopsack
Fraktionsvorsitzender der FDP-Hemer
  • Arne Hermann Stopsack
    Fraktionsvorsitzender der FDP-Hemer
  • hochgeladen von Andrea Lipproß

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Christian Schweitzer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus,
meine Damen und Herren!

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg stand eine Gesellschaft so im Bann eines einzelnen Themas wie seit über einem Jahr im Bann der Corona-Pandemie. Besonders staatliches Handeln und somit die öffentliche Haushaltswirtschaft waren und sind geprägt von den Auswirkungen des Virus und der Folgen in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und des öffentlichen Lebens.

Die Pandemie und ihre Folgen hat im vergangenen Jahr zu einem enormen Finanzierungsdefizit des Staates geführt. Das Statistische Bundesamt bezifferte das Minus auf 139,6 Milliarden Euro. Es handelt sich demnach um das erste Defizit seit 2011. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ergab sich eine Defizitquote von 4,2 Prozent. Der größte Teil des Defizits entfiel den Angaben zufolge auf den Bund - er verzeichnete ein Minus von 86,6 Milliarden Euro. Bei den Ländern lag der Wert bei 18,0 Milliarden Euro, bei den Kommunen waren es 1,3 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen wiesen ein Minus von 33,7 Milliarden Euro aus. Und für 2021 wird diese Entwicklung sich weiter fortsetzen, nicht nur in Deutschland.
Die Belastungen für die kommenden Jahre werden außerordentlich hoch sein.

Ich zitiere „Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden.“ Diese Aussage beschreibt die momentane Situation ganz gut, Sie ist aber schon 250 Jahre alt und vom schottischen Philosophen und Ökonomen Adam Smith (1723 bis 1790) getätigt worden. Das zeigt für mich, dass die Herausforderungen dieser Tage zwar gigantisch sind, die Menschheit es aber immer wieder mit solchen krisenhaften Phasen zu tun gehabt hat und diese letztlich auch bewältigen konnte. Ich habe den Optimismus, dass es uns gelingt, das Virus bis in den Sommer in den Griff zu bekommen.

Nach meiner Wahrnehmung sind wir in Hemer bis jetzt ganz gut durch die Krise gekommen. Da bewährt es sich, dass wir eine mittelgroße Stadt mit kurzen Wegen und vielfältigen sozialen Bildungen und Vernetzungen sind. Auch unsere lokale Wirtschaft schlägt sich, das zeigen auch die aktuellen Zahlen des Gewerbesteueraufkommens, wacker.

Einen Punkt möchte ich hier einschieben: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es in jedem Kreis bzw. kreisfreien Stadt in NRW nur ein Impfzentrum geben soll. Die kreisfreie Stadt Bottrop hat nicht mal 120.000 Einwohner und 100 qkm und ein Impfzentrum. Der Märkische Kreis hat 410.000 Einwohner und über 1.000 qkm und auch nur ein Impfzentrum im Lüdenscheid. Es muss unbedingt noch ein Impfzentrum im Norden des Kreises ermöglicht werden!

Wo ich gerade beim Märkischen Kreis bin, muss ich natürlich auf das Thema Kreisumlage eingehen, schon ein ceterum censeo. Schon in den vergangenen Jahren war die Kreisumlage des Märkischen Kreises immer ein kritisches Dauerthema. Die Kreisumlage stellt für alle Städte einen der größten Ausgabenblöcke dar. Dabei muss man zusätzlich noch berücksichtigen, dass der Märkische Kreis immer schon mit seiner Kreisumlage von 40,76% in 2020 zu den „teuersten“ Kreisen in NRW gehört; der Kreis Borken nimmt seinen Städten und Gemeinden nur 25,7% ab.

Während die Städte und Gemeinden gerade im Personalbereich auf die Bremse treten, hat der Kreis von 2018 bis 2020 die Stellenanzahl um 114 erhöht und sieht im Stellenplan für 2021 eine weitere Mehrung von 75 Stellen vor. Das bedarf unbedingt einer kritischen Betrachtung und erfordert ein Gegensteuern.
Die jetzt im Raum stehenden „Verbesserungen“ im Kreishaushalt lassen uns als Stadt zwar etwas mehr Luft, frei durchatmen können wir jedoch nicht.

Da der Kreis von der Bundesentlastung im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) nicht die volle Summe von 20 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden weitergibt, sondern 13,5 Mio. für eigene Zwecke verwendet, ergibt sich für den Kreis in der Mittelfristplanung sogar eine Erhöhung der Ausgleichsrücklage auf 36 Mio. Euro. Im gleichen Zeitraum werden in den Städten die letzten Reste der Ausgleichsrücklage verbraucht und sogar die Allgemeine Rücklage, also das harte Eigenkapital, verzehrt. Das ist so nicht hinnehmbar. Letztendlich braucht der Kreis gar keine Ausgleichsrücklage, da er seine Mehrbedarfe im darauffolgenden Jahr über die Umlage ja wieder decken kann. Es kann und darf nicht sein, dass die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis ihre Steuern erhöhen, damit der Märkische Kreis seine Ausgleichsrücklage auffüllt.

Das können wir keinem der Bürgerinnen und Bürger in Hemer vermitteln. Die kommunale Familie (von den Städten über die Kreise bis hin zu den Landschaftsverbänden) muss in diesen Zeiten zusammenstehen und die Lasten gemeinsam schultern.

Dass es auch anders geht, zeigt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der sich hauptsächlich aus der Umlage finanziert, die er bei den Kreisen und kreisfreien Städten erhebt, Der LWL hat noch vor der Corona-Pandemie einen Doppelhaushalt für 2020/2021 beschlossen, in dem planmäßig die Ausgleichsrücklage zugunsten der Kreise und kreisfreien Städte abgeschmolzen werden sollte, insgesamt fast 85 Mio. Euro. Durch die Pandemie entsteht nun nur für 2021 ein Verzehr der Ausgleichsrücklage von ca. 95 Mio. Euro. Der LWL verzichtet auf einen Nachtragshaushalt und nimmt somit diese Mehrbelastung auf die eigene Rechnung.
Es ist gut, dass wir hier und heute einen Haushalt verabschieden. In vielen Städten hat man die Haushaltsplanberatungen verschoben, auf Ausschusssitzungen verzichtet oder die Befugnisse des Rates auf den Hautpausschuss delegiert. Das haben wir in Hemer bewusst nicht gemacht, sondern die Beratungen so normal wie möglich durchgeführt. Wir brauchen einen Haushalt, um als Stadt handlungsfähig zu sein und um die Investitionsprojekte umsetzten zu können. Und heute werden wir einen Haushalt beschlossen haben.

Das war aber nur möglich, weil wir hier am Sauerlandpark die entsprechenden Räumlichkeiten haben. Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb ausdrücklich bei denen bedanken, die die politischen Beratungen möglich gemacht haben. Es hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass in Hemer die Kommunalpolitik auch in der Krise handlungsfähig bleibt.

Für den neuen Bürgermeister Christian Schweitzer war auf Grund der aktuellen Lage sein Einstieg zum 1. November sicherlich besonders herausfordernd. Er hat das aber aus unserer Sicht sehr gut gemacht. Man merkt deutlich, dass es innerhalb der Verwaltungsspitze und der gesamten Verwaltung gut harmoniert und ein offener Dialog mit der Politik gepflegt wird. Darauf kann man für die nächsten Jahre aufbauen. Heute gilt unser Dank natürlich besonders dem Kämmerer Sven Frohwein und seinem Team, die bei der Erstellung dieses umfangreichen Zahlenwerks mitgewirkt haben und für einen fachlichen Austausch immer zur Verfügung standen.

Wir haben in den letzten Jahren beachtliche Erfolge bei der Konsolidierung des Hemeraner Finanzen zu verzeichnen gehabt. Dazu hat maßgeblich die gute Konjunktur mit den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer beigetragen. Diese Zeiten sind nun vorbei. Schlimmer noch, die Erfolge der letzten Jahre lösen sich im Lichte der Corona-Krise in nichts auf. Der Haushalt für 2021 ist zwar ausgeglichen, aber nur fiktiv, da die Ausgleichsrücklage fast komplett eingesetzt werden muss. Die wirklich schweren Jahre liegen noch vor uns und heißen 2022, 2023 und 2024!

Für 2022 steht in der Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) eine Steuererhöhung von 1,2 Mio. Euro durch eine Anhebung der Grundsteuer um 100 Punkte. Eine Steuererhöhung, die alle Bürgerinnen und Bürger durch den Grundsteuerbescheid oder die Nebenkostenabrechnung trifft. Schon mehrfach haben wir allerdings in der Vergangenheit Steuererhöhungen in der MFP eingerechnet. Dies war immer mit dem klaren Ziel verbunden, diese zu vermeiden. So blieben die Steuersätze in der Wahlperiode von 2014 bis 2020 konstant. Auch die 2016 vom damaligen Bürgermeister geforderte Steuererhöhung hat die Politik verhindert und somit dem Steuerzahler bis jetzt 5,4 Mio. Euro an Belastungen erspart.

Es muss oberstes strategisches Ziel des Rates der Stadt Hemer sein, diese Steuererhöhung nicht eintreten zu lassen. Dem müssen wir uns alle verpflichtet fühlen.

Ich kündige hier schon einmal an: Einem Haushalt für 2022, der die Grundsteuer um 100 Punkte erhöht, werden wir als FDP nicht zustimmen.

Durchaus selbstkritisch muss ich allerdings heute feststellen: In den politischen Beratungen ist der Haushalt nicht schmaler geworden. Nein letztlich kommt es durch politische Beschlüsse zu dauerhaften Mehrausgaben. Einen echten Sparwillen habe ich bis noch nicht erkennen können. Eigentlich sollte man für jeden Vorschlag, der Geld kostet, an anderer Stelle etwas einsparen.
Was sind aus unserer Sicht die Herausforderungen der Stadt Hemer und wie werden diese im Haushalt abgebildet?

Ein besonders kritischer Blick muss auf die Personalkosten gerichtet werden. Von 2014 bis 2024 sollen diese um 56% (16,6 Mio. auf 25,9 Mio.) steigen. Bedenken muss man dabei auch, dass vormals städtisches Personal nun bei den Stadtwerken auf der Gehaltsliste steht (Bäderbetrieb) und auch anderswo erhebliche Personalkosten entstehen, z. B. gut eine Million Euro beim Sauerlandpark. Schaut man auf die Erhöhung der Personalkosten von 2019 auf 2024 liegen diese bei 26%; während die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im gleichen Zeitraum nur um 5,1% steigen.
Der Antrag, das Einstiegsgehalt für Sozialarbeiter von S11b auf S 12 anzuheben, passt aus unserer Sicht nicht in die Landschaft, da zusätzlich zu den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst den Mitarbeitenden in diesem Bereich eine außerplanmäßige Erhöhung zugestanden wird.

Für die kommenden Jahre werden wir auch damit rechnen müssen, dass die Gewinne der Stadtwerke Hemer nicht in dieser Höhe für den städtischen Haushalt zur Verfügung stehen. Zu der intensiven Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten kommen nun auch die Folgen der Corona-Krise mit geringerem Absatz und höheren Zahlungsausfällen.

Auch der schon lange andauernde Prozess der Neustrukturierung des Märkischen Stadtbetriebs (SIH) wird uns in den kommenden Jahren noch teurer werden als gedacht. Es lohnt sich, politisch das Thema mehr in den Blick zu nehmen.
Seit nunmehr 10 Jahren haben wir den Sauerlandpark als Nachfolger der Landesgartenschau 2010. Der Park ist (mir Recht) Hemers liebstes Kind, aber haushalterisch auch ein sehr teures Kind. Jedes Jahr 2 Mio. Euro Verlust.

Hinzu kommen jetzt noch die Belastungen durch die Krise, da der Park als Eventlocation im Kern betroffen ist. Ich spreche mich hier nicht gegen den Sauerlandpark aus, ich weise nur darauf hin, dass wir dauerhaft den Zuschussbedarf in dieser Höhe so nicht werden fortführen können.
Was macht die Wirtschaftsförderung eigentlich genau? Was sind die Ziele und wie werden die gemessen? Wofür ist das Stadtmarketing konkret zuständig? Wofür das Kulturbüro oder der Sauerlandpark? Was fällt unter Bürgerschaftliches Engagement? Wir brauchen hier dringend eine klarere Struktur, klare Ziele und Ansprechpartner sowie Kennzahlen, die den Erfolg messbar machen.

Es lohnt auch, einen Blick auf die Kostenentwicklung im Bereich Asyl und Integration zu werden: von 2019 bis 2024 ist hier eine Steigerung um 118% vorgesehen. Muss das so kommen oder können wir hier effizienter vorgehen? Ende 2020 waren in der Kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung (KEA) lediglich 39 Personen untergebracht. Wir alle wissen, was die Vorhaltung dieser – auf viel mehr Menschen ausgelegten - Einrichtung kostet. Hier müssen wir dazu kommen, dauerhaft eine andere Lösung zu finden und die KEA freizuziehen. Das hatten wir ja schonmal beschlossen. Die FDP-Fraktion setzt sich konsequent dafür ein, dass die Fläche der KEA schnellstmöglich als vollwertige Gewerbefläche entwickelt werden kann. Wir müssen Gewerbeflächen schaffen, um weitere Unternehmen anzusiedeln, Arbeitsplätze zu ermöglichen und mittel- bis langfristig Gewerbesteuer zu generieren.

Das Kultursekretariat NRW Gütersloh fördert zahlreiche kulturelle Projekte. Hier könnten wir mit geringem eigenem Einsatz noch viel mehr in Anspruch nehmen, um das kulturelle Angebot vor Ort vielfältiger zu gestalten.

Im Dezember 2019 haben wir Investitionsprojekte von 17,7 Mio. Euro verabschiedet. Heute in der Sitzung beschließen wir Ermächtigungsübertragungen von 13.236.000 Mio. Euro. Eine riesige Summe an Investitionen, deren Abrechnung oder Umsetzung wir vor uns herschieben. Wir müssen alles daran setzen, dass wir das, was wir uns vornehmen, auch umsetzen. Für die FDP-Fraktion ist es ganz wichtig, die städtischen Investitionsvorhaben kritisch unter die Lupe zu nehmen und ganzheitlich zu betrachten.
Investitionen in die Infrastruktur, gerade bei Schule und Bildung, sind wichtig und gut, müssen aber im Einzelfall immer auch auf Sinnhaftigkeit überprüft und kostenbewusst umgesetzt werden. Wir in Hemer finanzieren die nämlich nicht vom Festgeldkonto, sondern auf Kredit!

Dazu merkte der Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, an: „Einmal wird der Tag kommen, da der Bürger erfahren muss, dass er die Schulden zu bezahlen habe, die der Staat macht und uns zum "Wohle des Volkes" deklariert.“

Und ich ergänze: Neben den Rückzahlungen/Abschreibungen muss der Steuerzahler auch für die Folgekosten gerade stehen. Die Investitionssumme und die Folgekosten müssen immer zusammen und auf die Zeitachse betrachtet werden. Oft sind Investitionssummen nicht so groß oder kommen als Fördermittel, doch am Ende des Tages stehen für die Stadt laufende Ausgaben zu Buche.

Ein Beispiel hierfür ist das „Alte Amtshaus“, über das wir vor fünf Jahren intensiv diskutiert haben, weil es für die Renovierung Landesmittel gab. Das bauliche Ergebnis ist wirklich toll geworden, keine Frage. Wenn man aber heute mal eine nachträgliche Gesamtrechnung macht, wird man feststellen, dass die Fördermittel erhebliche städtische Investitionen in das Gebäude (z. B. Dachausbau, aktuell Fassadensanierung) nach sich gezogen haben. Und jetzt soll für das Front-Office dort Personal eingestellt werden. Dies hätte man am Anfang alles mit einbeziehen müssen. Ob dann die Entscheidung genauso gefallen wäre?

In diesen Haushaltsplanungen ging es auch um den „Friedenspark“, dessen letzten große Neugestaltung vor gut 10 Jahren im Rahmen der LGS erfolgte. 436.500 Euro Fördermittel stehen zur Verfügung. Die gesamte Maßnahme wird aber fast 800.000 Euro kosten. In der Diskussion im Ausschuss gab es eine Vorlage, bei der die Politik nur zustimmen sollte. Eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Positionen fehlte und eine Darstellung der zu erwartenden Pflegekosten lag nicht vor. Immerhin gab es letztlich auf Initiative von Andrea Lipproß eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr, wo die Investitionskosten etwas reduziert werden konnten. Hier fordern wir eine frühere Einbindung der Politik.

Ähnlich verhält es sich mit den gut 100.000 Fördermitteln des Landes, mit dem Innenstadtladenlokale angemietet und günstiger weitervermietet werden sollen. Die Stadt hat diese Mittel beantragt, weil die Fristen auch sehr kurz waren. Es klares Konzept gab (und gibt) es nicht, die genauen finanziellen Folgen für die Stadt sind unklar. Die Politik konnte das nur kopfnickend zur Kenntnis nehmen, aber keinen Einfluss!

Hier wird deutlich, dass Fördermittelakquise viel strukturierter erfolgen muss. Es muss strategische Ziele geben und eine finanzielle Gesamtbetrachtung. Zu einem viel früheren Zeitpunkt muss die Politik einbezogen werden. Dann kann noch sinnvoll beraten und entschieden werden, ob Projekte überhaupt angegangen werden sollen. Und wenn ja: wie konkret und mit welchen finanziellen Folgen für die Stadt. Es kann nicht sein, dass alles schon entschieden ist und dann heißt „jede Änderung der Politik führt zu Verzögerungen oder gefährdet die Förderung.“

Das neue Hallenbad ist auf den Weg gebracht, aber noch steht die Entscheidung über die Außengestaltung an, wo es auch um 100.000 Euro geht. Ich hoffe mal, dass hier dann tatsächlich beraten wird, wie man es gestaltet und man sparsam vorgeht. Im Haushalt finden sich pauschal 1,9 Mio. Euro für Außenanlagen für die Gesamtschule. Was soll damit konkret umgesetzt werden? Geht dies eventuell auch mit geringeren Mitteln?

Wir brauchen für Investitionen belastbare Zahlen. Es ist für die FDP-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass im Schulausschuss jenseits des Haushaltsplanentwurfes für das Woeste-Gymnasium genau 4 Mio. für einen zweigeschossigen Pavillon mit 10 Klassen veranschlagt werden, für die Hans-Prinzhorn-Realschule ebenfalls genau 4 Mio. für ein Vierklassenhaus. Was kostet nun ein zusätzlicher Klassenraum? 1 Mio. Euro oder 400.000?

Investitionen benötigen Maß und Mitte und dürfen nicht ins Phantastische abgleiten. Dieses Jahr fand zwar kein Karneval statt, doch die Idee der Kollegen und Kolleginnen von der SPD, für drei Grundschulen (nämlich Woesteschule, Wulfertschule, Oesetalschule) Ersatzneubauten zu planen und noch die Hermann-von-der-Becke-Villa abzureißen, könnte aus einer Büttenrede stammen. Und dann hier noch von Bauruinen zu sprechen ist grotesk. Neben der Tatsache, dass z. B. in die Woesteschule in den letzten Jahren viele Hunderttausend Euro investiert wurden, finde ich es auch den Nutzern gegenüber unangemessen, den Zustand der Gebäude so zu charakterisieren- Der Neubau dieser Schulen würde locker 40 bis 50 Mio. Euro verschlingen. Also völlig illusorisch.

Auch wenn wir in vielen Bereichen intensiver auf die Ausgaben schauen müssen, gibt es aber auch Themen und Trends, wo es sich auszahlt, mehr Geld und Personal zu investieren. Dazu zählt die FDP-Fraktion insbesondere die Digitalisierung. Der Prozess der Digitalisierung muss dabei Konsequent vom Nutzer aus gedacht werden.
Der SIH möchte eine App entwickeln lassen, wo Bürger und Bürgerinnen Mängel melden können. Die Absicht ist gut, die Umsetzung auf Ticket des SIH nicht sinnvoll. Wer von den Bewohnern von Iserlohn und Hemer kennt denn den SIH und dessen genauen Aufgabenbereich? Wer würde ich so eine SIH-App installieren? So eine Funktion gehört in die App der jeweiligen Städte. Die Bürgerinnen und Bürger würden doch dort zuerst suchen, weil für eine Straße in Hemer zuerst immer die Stadt Hemer Ansprechpartner ist, egal, wer formal zuständig ist oder um welchen Straßenbaulastträger es sind handelt.

Nebenbei bemerkt: Der SIH muss eine solche App sicherlich nicht aufwändig selbst entwickeln, da es so etwas schon mancherorts gibt. Der SIH könnte diese Funktionalität aber kaufen, weiterentwickeln, so dass diese in einem einheitlichen Prozess im Hintergrund der einzelnen Stadt-Apps läuft.

Die FDP-Fraktion fordert seit vielen Jahren eine Hemer-App, in der sich viele Leistungen der Stadt und seiner Einrichtungen bündeln. Mitte 2019 hatte die FDP beantragt, als einen ersten Baustein Informationen (Abfallkalender, Standort der Glascontainer) und Serviceangebote (z. B. Sperrmüll beantragen, Benachrichtigungen wann und wo welche Tone abgeholt wird) zur Entsorgung mittels einer App bereit zu stellen. Leider sind Verwaltung und Politik diesem Anliegen damals nicht näher getreten, sondern haben deutlich gemacht, nur auf web-basierte Lösungen, nicht aber auf Apps, zu setzen. Die Entwicklung hat aber gezeigt, dass durchaus eine App die bessere und flexiblere Lösung ist, ggf. auch ergänzend auf der gleichen Plattform. Wir brauchen jetzt eine Hemer-App und sollten gemeinsam im neuen Ausschuss für Digitalisierung, Verwaltungsstruktur und interkommunale Zusammenarbeit einen neuen Anlauf dazu unternehmen. Ich glaube der jetzige Bürgermeister würde das positiv begleiten.
Das Nadelöhr für die Verbesserung des Radwegenetzes ist aktuell nicht das Geld. Nein, Fördermittel sind von Land und Bund im Übermaß vorhanden. Das Nadelöhr sind vielmehr zeitnah umsetzbare Projekte und Planungskapazitäten. Deshalb ist es richtig, hier eine halbe Stelle zu schaffen, damit wir in der Lage sind, die zahlreichen Fördermöglichkeiten abzurufen.

Aktuell entsteht an der Parkstraße ein neues Baugebiet: die Straßen sind schon fertig, die Grundstücke sind so gut wie vermarktet, bald stehen die ersten Häuser. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Hemer ein attraktiver Wohnstandort ist, dass die Menschen hier eine Heimat und Zukunft sehen. Wir sollten gemeinsam weiter daran arbeiten, dass gerade junge Familien in Hemer ihren Traum von einem Eigenheim verwirklichen können. So beschließen wir heute unter TOP 12 einen Bebauungsplan für fünf neue Baugrundstücke in Ihmert. Gut so! Nebenbei: genau so etwas wollen die Grünen ja in Zukunft verbieten, jedenfalls wenn Anton Hofreiters Absichten umgesetzt werden.

Wir werden dem Haushalt für 2021 – trotz der zahlreichen kritischen Anmerkungen – zustimmen, um zusammen die Krise zu bewältigen. Unser Ziel ist es, jetzt bei vielen der oben ausgeführten Fragen und Themen in eine Diskussion in den Ausschüssen einzusteigen. Wir brauchen zudem eine Aktualisierung der strategischen Ziele der Stadt Hemer, die inzwischen 10 Jahre alt sind. Der neue Rat und die neue Verwaltungsführung bieten dafür eine gute Startposition. Nutzen wir sie.
Selten waren die Unsicherheiten auf allen Gebieten so groß wie heute, die Zukunft so schwer prognostizierbar. Enden möchte ich deshalb mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo: „Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Mutigen ist sie die Chance.“

Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern, allen Steuer- und Gebührenzahlern, den Betrieben, Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie den Vereinen, Institutionen und Ehrenamtlichen, ohne die eine kommunale Gemeinschaft nicht vorstellbar wäre. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe sowie verbundener Unternehmen, auch für ihren erschwerten Einsatz in Corona-Zeiten. Ich wünsche uns allen, dass wir gut durch die nächsten Monate kommen und zusammen die Krise bewältigen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, bleiben Sie gesund und: Glück auf!

Autor:

Andrea Lipproß aus Hemer

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