Haushaltsplan für Herdecke verabschiedet

Der Rat der Stadt Herdecke hat in seiner Sitzung am Abend des 3. Dezember den städtischen Haushalt für das Jahr 2014 sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Zeit bis 2021 beschlossen. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsplan und das Investitionsprogramm der Technischen Betriebe verabschiedet.

Eingebracht wurde der mehr als 1.100 Seiten umfassende Entwurf des Haushalts im September vergangenen Jahres. Seit dem laufen die Beratungen sowohl in den Ausschüssen als auch in den Fraktionen des Rates. Unter fachlicher Begleitung der Kämmerei sind in der Zeit einige Veränderungen eingearbeitet worden.
„Aktuelle Entwicklungen und Informationen, wie zum Beispiel die Modellrechnung der kommunalen Einheitslastenbeteiligung oder Veränderungen in der Abwicklung von Baumaßnahmen galt es zu berücksichtigen“, beschreibt Sabine Fleitmann, Kämmerin der Stadt Herdecke. Insgesamt weist der Ergebnisplan bei Erträgen von 41,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 47,5 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 6,3 Millionen Euro aus. Das Investitionsvolumen liegt bei mehr als 12 Millionen Euro. Dies macht eine Kreditaufnahme von in etwa 6,9 Millionen Euro erforderlich.
„Der Konsolidierungsweg ist noch viel steiniger als uns lieb sein kann“, beschreibt Frank Zagler, gerade wiedergewählter erster Beigeordneter und Finanzdezernent der Stadt. Schon in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes machte Zagler deutlich, worin im Wesentlichen die Gründe für das Haushaltsloch liegen. Geringer kalkulierte Gewerbesteuereinnahmen auf Grund der unternehmerischen Entwicklung in Herdecke, gestiegene Umlage an den Kreis und gänzlicher Wegfall der Schlüsselzuweisungen vom Land. Fließen im kommenden Jahr prognostiziert mehr als 11 Millionen Euro aus dem städtischen Säckel an den Kreis, geht Herdecke bei den Schlüsselzuweisungen vom Land leer aus. „In früheren Jahren kamen regelmäßig mehr als 2 Millionen Euro aus Düsseldorf in Herdecke an“, beschreibt Franz Zagler.
Der Haushaltsplan 2014 erfüllt - und das stimmt die Verantwortlichen bei der Stadt zuversichtlich - die Vorgaben des langfristigen Haushaltssicherungskonzeptes. Demnach soll der städtische Haushalt bis zum Jahre 2021 ausgeglichen sein. „Demografie und Konsolidierungsnotwendigkeit werden uns dabei abverlangen, wenig genutzte oder überalterte städtische Infrastruktur immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls auch Entscheidungen zu treffen, die Leistungs- und Qualitätseinbußen bedeuten können“, macht Zagler deutlich. Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung 2014 einschließlich des Planes und der Anlagen geht nun zwecks Genehmigung zum Ennepe-Ruhr-Kreis als Aufsichtsbehörde.