Extremismus
Frage der Woche: Was tun gegen die wachsende Gewaltbereitschaft?

Gewalt gegen Politiker und Mandatsträger ist in Deutschland keine Seltenheit. Besonders betroffen sind Kommunalpolitiker.
  • Gewalt gegen Politiker und Mandatsträger ist in Deutschland keine Seltenheit. Besonders betroffen sind Kommunalpolitiker.
  • hochgeladen von Jens Steinmann

Die Gewalt gegen PolitikerInnen nimmt zu, und zwar links wie rechts. In Kamp-Lintfort möchte sich der Bürgermeister wegen anhaltender Drohungen bewaffnen. Wie können Staat und Zivilgesellschaft diesen Entwicklungen wirksam entgegen treten?

Am 2. Juni des vergangenen Jahres schoss ein mutmaßlicher Rechtsextremist dem CDU-Politiker Walter Lübcke aus nächster Nähe in den Kopf. Der Verdächtige, der erst gestand und dann widerrief, gab zunächst an, dass Walter Lübckes Haltung zur Migrationspolitik Grund für den Mord gewesen sei. Walter Lübcke hatte sich wiederholt für eine Willkommenskultur und den liberalen Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen.
In Kamp-Lintfort hat Bürgermeisterr Christoph Landscheidt (SPD) sein Vorhaben bekräftigt sich einen Waffenschein zu besorgen. Er werde seit geraumer Zeit aus der rechtsextremen Szene heraus bedroht, nachdem er während des Wahlkampfes zur Europawahl mutmaßlich volksverhetzende Wahlplakate hatte abhängen lassen. Ein bewaffneter Bürgermeister in NRW – der Fall Landscheidt zeigt, wie bundesweit PolitikerInnen und Personen des öffentlichen Lebens ins Visier hasserfüllter politischer Akteure geraten.

Gewalt von links und rechts

Das sind keineswegs nur Opfer rechter Gewalt. Die AfD meldet seit Jahren Angriffe gegen Personen sowie Versammlungsräume der Partei. Vor gut einem Jahr explodierte etwa in einer sächsischen Stadt eine Bombe vor dem örtlichen AfD-Büro. Andernorts sind Sachbeschädigungen von AfD-Lokalen keine Seltenheit. Der immer noch ungeklärte Angriff auf AfD-Mann Frank Magnitz Anfang 2019 warf vor einem Jahr ein Schlaglicht auf gewaltbereite Extremisten. Zwar wurde hier nie ein Täter ermittelt, doch wird der Angriff vom BKA dennoch der linksextremen Szene zugerechnet.

Hass, Gewalt und Drohungen finden in digitalen wie analogen Lebensbereichen statt. Gleichwohl finden wir Exzesse von Gewaltfantasien und Hass von besonderem Ausmaße online. In sozialen Medien, verschlossenen Gruppenchats und in Kurznachrichtendiensten radikalisieren sich gewaltbereite Täter, versorgen sich gegenseitig mit Falschmeldungen und anstachelnden Nachrichten. Der Schritt hin zur Gewalt gegen Menschen in der realen Welt ist für einige nicht weit. 

Was muss der Staat, was können wir als Zivilgesellschaft dafür tun, um dieser Gewaltbereitschaft die Stirn zu bieten? Ich bin gespannt auf eure Kommentare.

Autor:

Jens Steinmann aus Herne

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