Bündnis 90/Die Grünen: Kritik an Umweltpolitik
Es herrscht dicke Luft im Rat

Bündnis 90/Die Grünen fordern mehr geeignete Maßnahmen für eine bessere Lauft. Sie verweisen auf Daten des Landesumweltamtes. Demnach sind an vielen Stellen in Herne die Werte der Stickstoffdioxide in der Luft weiterhin zu hoch.
Ein Beispiel: Der für 2018 ermittelte Jahresmittelwert an der Recklinghauser Straße lag mit 43 μg/m³ erneut über dem zulässigen Grenzwert von 40 μg/m³. Pascal Krüger, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt: „Die üblichen Ankündigungen der Verwaltung reichen nicht aus, um die Emissionen nennenswert zu senken. Auch von der CDU erwarte ich einen stärkeren Einsatz für bessere Luft." Es könne nicht sein, dass Industrieanlagen in Gelsenkirchen mehr Stickoxide in die Luft ableiten dürfen als der gesamte Straßenverkehr in Herne. Diesen großzügigen Ausnahmen für Raffinerien müsse ein Enddatum gesetzt werden. Krüger: "Emissionen aus den Nachbarstädten sind auch schlecht für unsere Luft. Wenn die Zeit zur Umrüstung der Anlagen 2014 angeblich zu knapp war, ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausnahmen von der Bezirksregierung nicht befristet wurden."
Krüger kritisiert, dass CDU und CSU auf EU- und Bundesebene "schärfere Bedingungen" für Autos verhindern würden. In Herne sei zudem weder bei CDU noch bei SPD der Wille erkennbar geeignete Maßnahmen für saubere Luft in die Wege zu leiten. Dies würden die zähen Diskussionen um einzelne Parkplätze und die Entscheidungen gegen Bäume und Grün belegen.

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