Frage der Woche: AfD-Meldeportal für Lehrer – demokratisch oder nicht?

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.

Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple weitergeleitet. Hier konnte man anonym Lehrkräfte namentlich der Hetze gegen die AfD oder parteinahe Positionen bezichtigen. Als Pflichtfelder auszufüllen waren lediglich die Schule bzw. Hochschule sowie der Name der Lehrkraft. Über sich konnte man verschweigen oder verraten, was man wollte. Als demokratisches Instrument zur Sicherstellung der Neutralität bewirbt auch die Parteispitze das Meldeportal. Schülerinnen und Schüler, die sich wegen ihrer AfD-nahen Haltung im Unterricht oder auf dem Schulhof diskriminiert fühlten, sollten sich so Gehör verschaffen können. Räpple:

"Wo kommen wir denn dahin, wenn Lehrer den Schülern schlechte Noten geben, nur weil sie sich positiv über die AfD äußern?" Ab sofort könnten sich "betroffene Schüler und Studenten über politisch agierende Lehrer und Professoren beschweren".

Deutscher Lehrerverband: "Denunziation"

Schnell geriet die Meldeplattform für Lehrer allerdings bundesweit in Kritik. Der AfD gehe es vor allem um Denunziation. Lehrerverbände in Deutschland zeigen sich weitgehend schockiert durch das Angebot: "Denunziation und Anschwärzen ohne jegliche Überprüfung des Inhalts" seien scharf zu verurteilen, so der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. "Und dann ist es natürlich auch der Versuch, sich selber in eine Opferrolle zu begeben, zu behaupten, dass Deutschlands Lehrkräfte einseitig informieren." Auch aus Gewerkschaften und Politik gab es harsche Kritik an der Meldeplattform. Auch aus den eigenen Reihen erfuhr Räpple nicht unbedingt Zuspruch. Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sprach sich gegen das Portal aus, "weil wir damit den Weg unseres politischen Gegners einschlagen, also Gruppierungen wie der Antifa und der Website Linksunten. Die AfD sollte sich nicht herablassen, das genauso zu tun." (Quelle)

Schuss in den Ofen?

Nachdem die Seiten des baden-württembergischen Abgeordneten Räpple nach eigenen Aussagen durch einen Hackerangriff offline gegangen sind, planen weitere AfD-Verbände ähnliche Plattformen, so auch in Niedersachsen, Berlin und Brandenburg. Ob solche Portale juristisch Bestand haben, ist noch nicht gewiss. Bislang waren auf den bestehenden Seiten vor allem satirische Einträge zu lesen, darunter etliche Pizzabestellungen und zweideutige Kontaktanfragen.

Frage der Woche:
Was haltet ihr von den Meldeplattformen der AfD? Sind solche Seiten ein geeignetes Mittel, um die politische Neutralität an Schulen zu wahren oder laden sie zur Denunziation und Einschüchterung von Lehrkräften ein? Wir sind gespannt auf eure Kommentare!

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