Gewerkschaft kritisiert hohes Maß an Sozialbetrug in vielen Branchen

Mehr Kontrollen

Im Kampf gegen illegale Machenschaften auf dem Bau fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mehr Kontrollen durch den Zoll in Herne. Obwohl die Zöllner einen Schwerpunkt auf die Branche legten, gerate nur ein kleiner Teil der 114 Baufirmen in der Stadt ins Visier der Beamten, kritisiert Gabriele Henter.

Die Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt für den Raum Bochum/Dortmund verweist auf eine aktuelle Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Dortmund wurden demnach zwischen Januar und Juni 155 Bauunternehmen kontrolliert. Dabei deckten die Beamten einen Schaden von rund 4,4 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
„Das Ausmaß des Steuer- und Sozialbetrugs zeigt, wieviel kriminelle Energie bei einigen Firmen am Werk ist“, betont Henter. Leidtragende seien nicht nur geprellte Bauarbeiter und der Staat, sondern auch sauber wirtschaftende Unternehmen. Denn wer die Vorschriften umgehe, könne Bauvorhaben weitaus billiger anbieten als die Konkurrenz. „Hier hilft nur eine höhere Kontrolldichte durch den Zoll. Je größer die Gefahr, bei illegalen Praktiken erwischt zu werden, desto eher werden Firmen die Finger von Dumping-Angeboten lassen – und damit von Schwarzarbeit und Lohn-Drückerei.“
Ein entscheidendes Instrument, um einen fairen Wettbewerb und ein einheitliches Lohngefüge auf dem Bau zu sichern, seien die speziellen Mindestlöhne in der Branche, so die Gewerkschaft. Ihre Einhaltung wird ebenfalls vom Zoll kontrolliert.
Nach Informationen der Gewerkschaft stattete der Dortmunder Zoll im ersten Halbjahr 859 Firmen einen Besuch ab – darunter viele Unternehmen im Reinigungs-, Transport- und Gaststättengewerbe. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der Kontrollen um zwei Prozent.