Scheidung! SPD und Grüne im Herner Rathaus gehen getrennte Wege

"Eine neue Sachlichkeit ist unser Ziel", sagt Alexander Vogt. Foto: Erler
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  • hochgeladen von Bernhard W. Pleuser

Irritationen gab es in der letzten Zeit einige. Jetzt ist es amtlich. Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Herner Rathaus ist erst einmal Geschichte. Nach acht gemeinsamen Jahren haben die Sozialdemokraten die Trennung vollzogen.
„Partei und Fraktion haben nahezu einstimmig beschlossen, die derzeitige Kooperation mit den Grünen zu beenden“, teilten SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Dudda und Parteivorsitzender Alexander Vogt am Montag-abend mit.
Vorausgegangen war eine Sondersitzung der Fraktion und eine Funktionärskonferenz des Unterbezirks.
Nicht ohne die Gemeinsamkeiten und in der Zusammenarbeit der letzten Jahre Erreichtes anzuerkennen, vermisst die SPD die Solidarität des Juniorpartners in der „schwierigen Lage“, in der die Stadt sich befinde. Dudda und Vogt bemängeln, die Gestaltung gemeinsamer Politik sei bei den Grünen in den Hintergrund gerückt.
Als Beispiele werden die Debatten um den „Krummen Hund“ (den abgerissenen Kran im Westhafen) und die angekündigte Kandidatur der Grünen-Fraktions-Vorsitzenden Dorothea Schulte bei der Wahl zum Oberbürgermeister genannt sowie die Profilierung der Partei in der Feinstaub-Debatte.
„Eine derartige Strategie ist mit unserem politischen Anspruch, Stabilitätsanker der Stadt zu sein, nicht zu vereinbaren und wird der Lage von Herne nicht gerecht“, so die Begründung der Sozialdemokraten.
Im Bewusstsein, dass es in der Ortspolitik auch ohne die bisherige (oft sichere) rot-grüne Mehrheit gehen muss, lädt die SPD „die politischen Kräfte der Stadt“ ein, mit ihr in einen Dialog zu treten. „Eine neue Sachlichkeit ist unser Ziel“, verkünden Dudda und Vogt.
Die sei aber keine „neue Ehrlichkeit“, kontern Fraktion und Kreisvorstand der Grünen. Der wahre Grund für die Trennung sei in der SPD-Erklärung gerade nicht enthalten. Der liege darin, dass sich die Grünen dem Personalwunsch der Sozialdemokraten zur Besetzung der Geschäftsführerstelle bei Entsorgung Herne nicht gebeugt hätten.
Die anderen von der SPD vorgebrachten Gründe sind nach Ansicht der Grünen „sachlich nicht nachvollziehbar“.
Spannend dürfte es bei den beiden in diesem Jahr erforderlichen Beigeordnetenwahlen werden. Die Stelle von Sozialdezernent Meinolf Nowak (SPD) muss neu besetzt werden, und Kulturdezernentin Gudrun Thierhoff – auf der Grünen-Karte ins Amt gekommen – muss sich erneut zur Wahl stellen.

Kommentar:
Das war's dann wohl...

Mit einem Paukenschlag beendete die SPD am Montagabend die politische Ehe zwischen Rot und Grün im Herner Rat und nennt auch gleich eine ganze Latte von Gründen, die zu diesem Schritt geführt hätten.
Vergebens sucht man jenen Anlass, der eigentlich jedem Beobachter des politischen Geschehens unserer Stadt als der naheliegendste erscheinen muss: Schließlich waren es die Grünen, die ihre Unterstützung für den von Rot gewünschten Nachfolger für die Chef-Etage von Entsorgung Herne versagten. So etwas macht man doch nicht in einer guten Ehe! Das sieht dann ja aus, als zeige man mit dem Finger auf das Geschmäckle, das eine solche Beförderung des OB-Büroleiters bedeutete.
So eine Scheidung hat auch Gutes. Jetzt kann wieder mit wechselnden Mehrheiten Politik gemacht werden. Dauerhafte politische Ehen sind in Stadtparlamenten eh nicht vorgesehen.

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