Vermögenssteuer: Risiken und Nebenwirkungen werden vertuscht

Markus Schlüter, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Einführung einer Vermögenssteuer. "In dieser Angelegenheit gibt es zu viele Risiken und Nebenwirkungen", begründet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, seine Abneigung.
Fast alle EU-Länder haben sich inzwischen von dieser Steuer verabschiedet und das aus guten Gründen. Lediglich Frankreich hält an ihr fest.
Markus Schlüter: "Es ist wichtig die Wohlhabenden stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Aber selbst linke Ökonomen räumen ein, dass durch diese Steuer nicht nur viele Müßiggänger, sondern vor allem investierende Unternehmen abgeschöpft werden. Belastet werden in erster Linie Bürgerinnen und Bürger, die Maschinen und Fabriken besitzen. Diese Selbständigen stecken in den meisten Fällen den größten Teil ihres Gewinns wieder in ihr Unternehmen. Wer dann auch noch einige hundert Tausend Euro extra an Steuern bezahlen muss, läuft Gefahr Arbeitsplätze abbauen zu müssen."
Die CDU-Fraktion ist nicht bereit dieses Risiko einzugehen.

Die Finanzexperten der SPD kennen die Gefahren ihres Vorhabens ebenfalls. Je wirtschaftsfreundlicher die Vermögenssteuer ausfällt, desto geringer werden die Einnahmen. Und je bescheidender das Aufkommen ausfällt, um so absurder wird der bürokratische Aufwand. Der Besitz müsste Jahr für Jahr neu bewertet werden - nach Maschinen, Häusern, Schmuck etc. Somit wird ein endloser Streit über Bewertungsfragen entstehen und es wird getrickst werden, was das Zeug hält.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion könnte Deutschland Reichtum stärker besteuern, das zeigt auch ein OECD-Vergleich.
Prof. Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin schlägt darin vor, Steuern auf Erbschaften, Grunderwerb oder Privatimmobilien stärker zu erhöhen. Außerdem erhofft sich der der Experte mehr Gerechtigkeit durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Abgeltungssteuer auf Geldvermögen. So könnten 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden.
"Dies könnte ein Weg in die richtige Richtung sein, der Weg in die Vermögenssteuer ist der Falsche", warnt Markus Schlüter.

Autor:

Daniela Spengler aus Herne

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