Frage der Woche
Wie gut ist das neue Infektionsschutzgesetz?

Das Infektionsschutzgesetz ist auf einen neuen Stand gebracht worden.
  • Das Infektionsschutzgesetz ist auf einen neuen Stand gebracht worden.
  • Foto: nastya_gepp / Pixabay
  • hochgeladen von Jens Steinmann

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet. 

Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen: 

- 3G in ÖPNV
- Impfpflicht für Pflegeberufe
- 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht
- 2 G im Freizeitbereich, wenn die Hospitalisierungsrate größer 3 ist und stärkere Kontrollen
- 2 G + in Bars, Clubs und Diskotheken bei Hospitalisierungsrate größer 6
- weitere Maßnahmen, zum Beispiel lokale Lockdowns, bei Hospitalisierungsrate größer 9. Die Entscheidung fällt der jeweilige Landtag. 

Ausführliche Erklärungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Oliver Borgwardt in diesem Beitrag zusammengefasst.

Die Union ist unzufrieden mit den neuen Regelungen, hat aber nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz eingelenkt und hat das Gesetz im Bundesrat nicht blockiert. Auch Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass ihr die Pläne der Ampel nicht weit genug gehen. Sie habe kein Verständnis dafür, dass die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert werde. 

Anders bewertet ihr (wahrscheinlicher) Nachfolger Olaf Scholz (SPD) die politischen Entscheidungen. Mit Verweis auf 3G am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Personennahverkehr sagte er: "Wir werden, um durch den Winter zu kommen, einschneidende Maßnahmen sehen, die es bisher nicht gegeben hat."

Wer hat eurer Meinung nach Recht? Wie findet ihr die Beschlüsse? Werden sie ausreichen, um die vierte Welle zu bremsen? Welche Maßnahmen fehlen? Welche Ideen findet ihr gut und warum? Und: Blicken die Bürger noch durch? Diskutiert mit uns! 

Autor:

Jens Steinmann aus Herne

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