Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" verspricht der Bundespolitik Zahlen und Fakten für einen Altschuldenfonds
"Wir vertrauen auf die Zusage der Kanzlerin"

Die Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" mit 70 Städten, Gemeinden und Kreisen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertrauen auf die Zusage der Bundeskanzlerin und ihrer Minister, dass sie als betroffene Kommunen an den weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen direkt beteiligt werden. Dies hatte das Bundeskabinett entschieden, nachdem eine Regierungskommission ihre bisherigen Arbeitsergebnisse vorgestellt hatte. Ziel ist ein nationaler Konsens für einen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen.
"Für sämtliche Kollegen an der Spitze unserer Mitgliedskommunen nehmen wir diese Einladung gerne an. Das haben wir der Bundeskanzlerin und ihren Ministern geantwortet. Wir werden uns aktiv mit Daten und Fakten einbringen und für den vom Kabinett geforderten nationalen Konsens werben." Dies erklärten in einer Pressemitteilung die Oberbürgermeister und ehemaligen Oberbürgermeister sowie Stadtkämmerer Ulrich Scholten (Mülheim an der Ruhr), Bernhard Matheis (Pirmasens), Dirk Glaser (Hattingen), Johannes Slawig (Wuppertal) und Ralf Latz (Saarbrücken).
Sie engagieren sich in dem vor zehn Jahren gegründeten überparteilichen Aktionsbündnis. "Durch beharrliches Bohren dicker politischer Bretter" habe das Bündnis dazu beigetragen, dass der Bund eine Lösung für das Problem der horrenden kommunalen Altschulden vieler Städte, Gemeinden und Kreise mittragen will. Dies sei überfällig, denn vor allem nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau des Sozialstaates hätten arme Städte, Gemeinden und Kreise zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite getrieben, um wenigstens ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.
Das Aktionsbündnis kämpft für die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit, "weil sonst unser gesamtes demokratisches System in Gefahr ist". Es fordert einen gemeinsam von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen getragenen Altschuldenfonds. Damit nach einem Schuldenschnitt keine neuen kommunalen Schulden entstünden, müsse es zwingend dauerhaft zu einer Entlastung der Kommunen im Sozialbereich kommen.
Das Aktionsbündnis setzt darauf, "dass Spitzenpolitiker in Regierungen und Parlamenten Wort halten". Dazu Hernes Kämmerer Hans Werner Klee: „Wir werden unsere örtlichen Wahlkreisabgeordneten bitten, in ihren Fraktionen dafür zu werben, dass auch ihre Kolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen den von der Bundesregierung geforderten "nationalen Konsens" für den Altschuldenfonds mittragen.“

Autor:

Elmar Koenig (Redaktion Wochenblatt) aus Herne

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