Aktionsbündnis fordert Neuausrichtung der Wohnraumförderung in NRW
Der falsche Kurs

Der Traum vom Eigenheim ist für immer mehr Menschen in den vergangenen Jahren unerschwinglich geworden. Vor allem in Ballungsräumen explodieren die Preise für Immobilien und die Mieten. Foto: Archiv Wochenblatt
  • Der Traum vom Eigenheim ist für immer mehr Menschen in den vergangenen Jahren unerschwinglich geworden. Vor allem in Ballungsräumen explodieren die Preise für Immobilien und die Mieten. Foto: Archiv Wochenblatt
  • hochgeladen von Elmar Koenig (Redaktion Wochenblatt)

Die Förderung von Immobilien bevorzugt Besserverdienende. Ein Aktionsbündnis fordert eine Korrektur. Denn: Der soziale Wohungsbau geht zurück und die Mieten steigen.
Die von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, und der Förderbank für Nordrhein-Westfalen (NRW.Bank) vorgestellten Ergebnisse der Wohnraumförderung sind für das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ kein Grund zum Jubeln. Zwar wurden landesweit mehr als 920 Millionen Euro für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau verwendet, doch sei dies auch auf eine Steigerung bei den Baukosten zurückzuführen und reiche noch lange nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.
Auch die Verteilung der Mittel sieht das Bündnis kritisch. Im vergangenen Jahr wurden nur 6159 Mietwohnungen und damit 820 weniger als im Vorjahr errichtet. Viel Geld floss dagegen in die Eigentumsförderung, von der Geringverdiener kaum profitieren.
Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, machen sich im Aktionsbündnis stark für bezahlbaren Wohnraum. Das Bündnis fordert eine Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes und die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung. „Um die Eigentumsförderung anzukurbeln, werden immer mehr Anreize geschaffen, die am Ende beim Mietwohnungsbau fehlen. Das Ergebnis macht deutlich, dass die Förderkonditionen für den Mietwohnungsbau nicht attraktiv genug sind, um angesichts steigender Baukosten und Grundstückspreise Anreize für Investoren zu schaffen. Aber genau hier besteht ein enormer Bedarf“, sagt Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses.
Anstatt hierauf zu reagieren, plane die Landesregierung auch in Zukunft die Förderung für die Errichtung von Eigentum zu verstärken. „Angesichts des drastischen Mangels an öffentlich-geförderten Mietwohnungen kann es sich die Landesregierung nicht erlauben, Geld zu verpulvern, indem sie Fehlanreize schafft“, kritisiert Witzke, der zugleich Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW ist.
Auch beim barrierefreien Bauen muss das Land dringend nachsteuern. „Die vom Land erlassene Verordnung zu barrierefreien Wohnungen bleibt sehr schwammig und lässt viele wichtige Dinge aus. So werden die Bedarfe von Menschen mit Sinnesbehinderung überhaupt nicht beachtet, obwohl Hör- und Sehbehinderung gerade bei älteren Menschen häufig vorkommen“, so Franz Schrewe, Landesvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland. "Wäre die von der Vorgängerregierung beschlossene R-Quote nicht von der Schwarz-Gelben Koalition gekippt worden, hätten allein von Januar bis Oktober 2018 mindestens 600 neue Mietwohnungen für Rollstuhlfahrer genehmigt werden können", macht Horst Vöge, Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK deutlich. "So ist allerdings bis auf bloße Lippenbekenntnisse noch nicht viel passiert für die rund 350000 Betroffenen."
Nicht nur an barrierefreiem Wohnraum mangelt es in Nordrhein-Westfalen. Auch insgesamt nimmt die Zahl der derzeit rund 545000 preisgebundenen Wohnungen immer mehr ab. Lediglich zwischen 7000 und 10000 öffentlich geförderte Wohnungen werden derzeit jährlich gebaut. Das Aktionsbündnis geht davon aus, dass mindestens doppelt so viele erforderlich wären, um allein den Wegfall durch Auslaufen der Preisbindung abzufangen und darüber hinaus den wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Um das Ziel von 20000 Wohnungen zu erreichen, bräuchte man das 2,8-fache des derzeitigen Budgets. Das wären allein rund 2,2 Milliarden Euro für die Mietraumförderung. „Wir fordern, dass sich das Land angesichts der schwierigen Lage auf den Wohnungsmärkten endlich auch mit eigenen Haushaltsmitteln an der Finanzierung für die Errichtung von bezahlbaren Wohnraum beteiligt“, so Hans-Jochem Witzke.
Mit einer Petition fordert das Bündnis die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP daher auf, die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz von Mietern dienen, zu verbessern. Weiterhin fordert das Bündnis die Kommunen auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen.
„Wir fordern, dass sich das Land angesichts der schwierigen Lage auf den Wohnungsmärkten endlich auch mit eigenen Haushaltsmitteln an der Finanzierung für die Errichtung von bezahlbaren Wohnraum beteiligt.“

Hans-Jochem Witzke

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