Es besteht Handlungsbedarf

Die CDU-Fraktion sieht nach der Bürgersprechstunde zur Parkraumsituation an der Bochumer Straße dringenden Handlungsbedarf. Hier beschweren sich die Anwohner seit Jahren über die zunehmende Blockierung von öffentlichem Parkraum durch gewerblich genutzte Fahrzeuge.

Ihrem großen Ärger machten die rund 50 Anwesenden bei der Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion Luft. „Ziel der Gesprächsrunde war es, die Situation zu entspannen und gemeinsam mit Anwohnern und Gewerbetreibenden eine für alle sinnvolle Lösung zu erarbeiten“, betont die Stadtverordnete Barbara Merten. Bei der Veranstaltung seien gemeinsam mit den Anwohnern mehrere gute Lösungsansätze erarbeiten worden. Diese würden nun in die politischen Gremien getragen, versichert Merten.

Es wurde übereinstimmend beobachtet, dass nur ein Drittel der dort durch die Familien- und Krankenpflege abgestellten Fahrzeuge im ständigen Einsatz seien. Die anderen Autos stünden überwiegend auf den Parkplätzen. Für die nicht regelmäßig genutzten Fahrzeuge wird angeregt, einen anderen Stellplatz zu finden.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Nutzung der hauseigenen Stellflächen hinter dem Büro. Auf den fünf Stellplätzen könnten bis zu zehn der Kleinwagen zum Geschäftsschluss und am Wochenende geparkt werden, was im Bereich der Bochumer Straße eine weitere Entzerrung der Probleme darstellen würde. Während der Geschäftszeiten stünden diese eigenen Parkplätze dann wieder dem Vorstand und Besuchern zur Verfügung, da die Kleinwagen wieder im Dienst der Menschen unterwegs sind. Letzterer Vorschlag der Anwohner wurde bereits seitens der Familien- und Krankenpflege umgesetzt.

Insgesamt müsse auch beachtet werden, dass es rechtliche Grundlagen zu bedenken gäbe, betont der Vorsitzende der CDU im Bezirk Herne-Mitte, Jörn Ongsiek. So ist dem Pflegeunternehmen nicht verboten, seine Fahrzeuge auf den öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Außerdem ist die Problematik auch an anderen Stellen im Stadtgebiet gegeben. Daher hat die Verwaltung einen Arbeitskreis gegründet, der nach Lösungen sucht. Der Vorstand der Familien- und Krankenpflege lehnt derzeit eine öffentliche Diskussion ab. Die Verantwortlichen sind der Ansicht, dass zunächst ein Gespräch mit Mitgliedern der CDU-Fraktion erforderlich sei und stehen erst nach Abschluss der laufenden Verfahren für eine öffentliche Diskussion zur Verfügung.

Quelle: CDU