Hundesteuer ist rechtens

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In Sachen Hundesteuer schließt sich die Bezirksregierung der Einschätzung von Oberbürgermeister Frank Dudda an. (Foto: Thomas Schmidt/Stadt Herne)

Die Bezirksregierung Arnsberg hat keine Beanstandungen am Ratsbeschluss zur Hundesteuer. In einem Schreiben vom vergangenen Mittwoch bestätigt sie die Stellungnahme von Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Frank Dudda.

In der Sitzung im Dezember hatte der Rat eine Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Die Fraktion von Piraten-AL hatte Frank Dudda aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden, unter anderem, weil dieser durch eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt wurde. Nach einer Beanstandung hätte der Beschluss nicht in Kraft treten können und die Hundesteuer hätte nicht zum 1. Januar erhöht werden können. Allerdings hatte der Oberbürgermeister den Beschluss rechtlich geprüft und keinen Grund zur Beanstandung gefunden.

Die Fraktion von Piraten-AL hatte bereits im Dezember die Bezirksregierung gebeten, den Beschluss rechtlich zu überprüfen. Nun hat die Bezirksregierung mitgeteilt, dass sie ebenfalls keinen Grund zur Beanstandung sieht. „Ich habe die von Ihnen angeführten Punkte ausführlich geprüft und teile vollumfänglich die Ausführungen des Oberbürgermeisters Dr. Frank Dudda vom 2. Januar 2018. In allen vier von Ihnen zur Begründung angeführten Punkten ist kein Rechtsverstoß zu erkennen“, heißt es in dem Schreiben.

Quelle: Presseamt Stadt Herne
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3 Kommentare
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Stefan Hoffmann aus Düsseldorf | 13.01.2018 | 10:17  
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Nadine Kolp aus Herne | 14.01.2018 | 02:43  
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Stefan Hoffmann aus Düsseldorf | 15.01.2018 | 14:26  
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