Offener Brief an die Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Aufklären statt verklären!

Sehr geehrte Frau Schulte,

mit großem Interesse hat die CDU-Ratsfraktion den Artikel aus der WAZ vom 19. April 2011 gelesen.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Tatsachen klar:

1. In der Verwaltung kursierten Gerüchte über einen weiteren Wohnsitz von Bürgermeisterin Jelveh außerhalb von Herne.
Die Gemeindeordnung legt fest, wo sich Mandatsträger einer Stadt hauptsächlich aufhalten müssen, um ein kommunales Mandat innezuhaben. Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema eine Frage im Haupt- und Finanzausschuss gestellt, welche von der Verwaltung in der letzten Ratssitzung beantwortet wurde.
2. Der CDU-Fraktion sind Informationen zugetragen worden, die besagen, dass sich Frau Jelveh sowohl von ihrer Bochumer Zweitwohnung als auch von der Universität zu offiziellen Terminen mit der städtischen Fahrbereitschaft hat bringen lassen.
Die Nutzung der Fahrbereitschaft für Bürgermeister sollte auf ein Mindestmaß begrenzt sein. Dabei ist das Gebot der Notwendigkeit und Dringlichkeit des Einsatzes in jedem Einzelfall zu prüfen. Inwieweit Frau Jelveh von dieser „Selbstverpflichtung“ abweicht, lässt sich nur durch Einsichtnahme in die Fahrtenbücher der städtischen Fahrbereitschaft klären.
3. Die CDU-Fraktion hat in keiner Weise Vorverdächtigungen, Unterstellungen oder sonstige Vorwürfe gegen Bürgermeisterin Jelveh erhoben. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, so bedauere ich dies ausdrücklich.
4. Die ungeheuerlichen Vorwürfe gegen die Fraktion und meine Person im WAZ Artikel vom 19. April 2011 weisen wir vehement zurück.
5. Die CDU-Fraktion wird eine abschließende Bewertung erst nach Einsichtnahme in die Fahrtenbücher vornehmen.

Für die CDU Fraktion

Markus Schlüter
Fraktionsvorsitzender