RVR bestätigt Wahlergebnis zur 13. Verbandsversammlung CDU Herne entsendet drei Mitglieder in das Ruhrparlament

„Die Vergrößerung des Ruhrparlaments in Folge der Kommunalwahlen, wie sie jetzt erfolgt ist, ist ungewöhnlich stark und kommt unerwartet“, erklärt Markus Schlüter, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne. „Dennoch kann sich die CDU in Herne darüber freuen, dass dem neu gewählten Gremium drei CDU-Mitglieder aus Herne angehören“, führt RVR-Mitglied Horst Severin weiter aus. So hat es am Montag der Verbandsausschuss des RVR einstimmig festgestellt. Insgesamt wird das RVR-Parlament über 138 Sitze verfügen, davon gehen 51 an die CDU.
Die CDU aus Herne wird nun durch Horst Severin, Michael Musbach und Sven Ricktert vertreten.

Roland Mitschke aus Bochum, der seit 2004 Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR ist, forderte im RVR-Ausschuss den Landesgesetzgeber auf, durch eine neue Sperrklausel das extreme Anwachsen der Kreistage, Räte und auch der Versammlungen des Regionalverbands Ruhr und der beiden Landschaftsverbände zu begrenzen. Dem schließen sich auch Markus Schlüter und Horst Severin an. „Die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien und das ehrenamtliche Engagement der Kommunalpolitiker sehen auch wir in Gefahr, wenn die Gremiengröße nicht begrenzt wird. So ist zum Beispiel in Hernes Nachbarstadt Bochum der Rat durch Ausgleichsmandate auf 84 Mitglieder angewachsen, was natürlich mit Kostensteigerungen verbunden ist.
„Die Landesregierung ist hier gefragt“, sind sich Schlüter und Severin einig.

Das Ruhrparlament wird in seiner 13. Wahlperiode für die Jahre 2014 bis 2020 fast doppelt so viele Mitglieder haben. Zuletzt waren es 71. Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei den Landschaftsverbänden, die auf 116 bzw. 124 angewachsen sind.
Mit 51 Mitgliedern stellt die CDU die größte Fraktion im Ruhrparlament. Die Listen von SPD und AfD enthielten zu wenig Kandidaten.
Die CDU und weitere Parteien fordern seit Jahren eine Direktwahl des Ruhrparlaments. Dieses hätte auch ein derartiges Anwachsen der Mitgliederzahl in Folge des Wegfalls einer Sperrklausel verhindert. Die rot-grüne Landesregierung hatte diese Forderung aber nicht mehr bis zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 umgesetzt.