Hertener Straßenstrich: Paetzel lädt zum runden Tisch

Reges Treiben herrscht an der Gelsenkirchener Straße.
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Der Straßenstrich an der Gelsenkirchener Straße hat zu vielen Diskussionen geführt. Im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten sind die Stadtverwaltungen Herten und Gelsenkirchen aktiv geworden. Nach ersten regulierenden/kurzfristigen Maßnahmen (Parkverbot, Mülltonnenaufstellung, verstärkte Kontrollen) beantragen die Städte jetzt gemeinsam bei der Bezirksregierung eine zeitliche Beschränkung der Prostitution. Somit wäre die nur noch zwischen 22 und 6 Uhr im Sommer und zwischen 20 und 6 Uhr im Winter erlaubt. Eine langfristige Lösung soll nun gemeinsam mit Experten und Bürgern am runden Tisch diskutiert werden.

„Wir verstehen die Sorgen und Standpunkte der Bürger und nehmen sie natürlich ernst“, betont Bürgermeister Dr. Uli Paetzel. In zahlreichen persönlichen Gesprächen habe er immer wieder deutlich gemacht, dass man Lösungen erarbeite, aber auch betont, dass Prostitution legal sei und es für Städte einen äußerst geringen Handlungsspielraum gäbe. „Ganz verbieten kann man Prostitution im Stadtgebiet nur, wenn es einen ausgewiesenen Platz für die Ausübung von Sexarbeit gibt“, so Paetzel. Ein solcher Platz müsse aber unbedingt gemeinsam mit der Gelsenkirchener Stadtverwaltung gefunden werden, denn sonst droht ein gegenseitiger Verdrängungseffekt.

Gemeinsam mit Gelsenkirchen

Die Einrichtung müsse allerdings rechtlich hohe Anforderungen erfüllen. So kann zum Beispiel eine Änderung der Flächennutzungsplan zwingend erforderlich sein, es dürfen sich weder Wohnbebauung, noch Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen in der Nähe befinden. Auch unter dem Aspekt der erheblichen finanziellen Auswirkungen könne die Planung nur langfristig stattfinden. Ein solcher Platz müsse mit sanitären Anlagen und Sicherheitstechnik ausgestattet werden. Nichtsdestotrotz haben Städte wie Essen oder Bonn sehr positive Erfahrungen mit ähnlichen Einrichtungen gemacht. „So findet Prostitution nicht mehr auf der Straße, sondern in einem kontrollierten Rahmen statt“, erklärt Paetzel. Fachleute begrüßen auch die Schutzfunktion, die solche Bereiche den Sexarbeiterinnen bieten.

Am runden Tisch möchten sich nun das Ordnungsamt, die Gleichstellungsbeauftragte und der Bürgermeister gemeinsam mit Politik, Bürgern und Fachleuten auf ein weiteres Vorgehen verständigen. „Es geht uns zum einen darum, den Prozess gemeinsam zu gestalten -so ist es gute Tradition bei uns -, aber wir möchten auch aufklären und für ein menschliches Miteinander werben“, betont Paetzel. Es gäbe viele Vorurteile und Gerüchte, aber über die rechtlichen Grundlagen und den sich daraus ergebenen Handlungsspielraum für Städte sei leider nur wenig bekannt.

Termin ist 15. September

Darüber wolle man informieren. „Es sind alle herzlich eingeladen, sich konstruktiv an der Erarbeitung eines langfristigen Konzepts zu beteiligen“, so der Bürgermeister. Am Montag, 15. September, um 19 Uhr treffen sich die Teilnehmer und Interessierte im Glashaus Herten. Am runden Tisch sollen Vertretungen von folgenden Stellen beteiligt werden:

• Madonna e.V. (Beratung und Interessenvertretung von Prostituierten)
• Verwaltung
• Polizei
• Fraktionsvorsitzende
• Kreisgesundheitsamt
• Anwohnervertretung
• Bündnis für Demokratie
• Weitere Personen, wie Sachverständige, werden themenbezogen dazu geladen.

Gemeinsam soll das Gremium ein Handlungskonzept für die Regulierung der Prostitution in Herten erarbeiten und dabei auch den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs weiter voranbringen.

Reges Treiben herrscht an der Gelsenkirchener Straße.
Dr. Uli Paetzel
Autor:

Thorsten Seiffert aus Herten

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