Aktueller Austausch der Argumente zum Herten Forum.

Liebe Hertenerinner und liebe Hertener,

ich wünschte mir, die hier von mir zitierte SPD wäre in Ihrer Entscheidungsfindung so ideenreich, wie in Ihrem scheinbar nicht enden wollenden Wahlkampfmodus.
Vier Überschriften aus heutigem Post, die ich so nicht stehen lassen möchte.

Zitat aus SPD Post:
1 +++ Unendliche Geschichte HERTEN-FORUM
2 +++ Die Marler Investorengruppe Römer/Wübbe, die Bürgermeister Toplak ins Boot hatte holen wollen, war abgesprungen.
3 +++ Stadtspitze hat keine Lösung für komplizierte Eigentumsprobleme
4 +++ Der Stadtrat will sich im Juli auf ein Modell festlegen

Zur unendlichen Geschichte droht die Entwicklung des Herten-Forums zu werden.

Mein Kommentar zu 1:
Ja.. unendliche Geschichte. Wenn man bedenkt, dass "Politik" hier seit viele Jahren relativ passiv und abwartend agiert, könnte an der Vermutung etwas dran sein. Ich hatte die Zusammenarbeit mit dem Investor THI eine Woche nach meinem Amtsantritt beendet und Gespräche mit neuen Investoren aufgenommen. Da sich "die Politik" bis Heute für keinen der potentziellen Investoren ausgesprochen hat, kann kein Investor planen oder handeln.

Mein Kommentar zu 2:
Ja - die Marler Investorengruppe Römer/Wübbe konnte ich für Investitionen in Herten interessieren. Noch bevor sich "die Politik" aber für einen Investor ausgesprochen hat, wurde beschlossen das Jobcenter aus der Gesamtentwicklung auf dem Forumgelände herauszunehmen. Dadurch wurden Fakten geschaffen, die zumindest für diesen Investor in Kombination mit der bereits verstrichenen Zeit eine Beendigung des Engagement bedeuteten.

Mein Kommentar zu 3:
Ja - die Stadtspitze hat keine Lösung dafür. Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtspitze die Eigentums-probleme für das Gelände zu lösen. Das machen im Regelfall Investoren. Dafür benötigen sie aber ein Zeichen, ein Mandat der Stadt, also "der Politik". Was bis heute aber keinem Investor signalisiert wurde.

Mein Kommentar zu 4:
...will sich bis July entscheiden.... die Entscheidungs-grundlage, sich für einen neuen Investor auszu-sprechen, besteht genau genommen seit Juni 2016. Die Situation, also die Entscheidungsgrundlage hat sich seit dem nur unwesentlich verändert. Es können ja auch keine neuen verlässlichen Erkenntnisse hinzukommen. Denn erst wenn "die Politik" sich für einen Investor ausspricht, dann wird dieser in eine konkrete Planung einsteigen und macht es auch Sinn in Grundstückskaufverhandlungen einzusteigen.

Zitat aus SPD Post:
Endgültig ad acta gelegt wurde vom Stadtrat die Zusammenarbeit mit dem Projektentwickler THI. Dass aus dem Herten-Forum jemals eine imposante Einkaufsmeile werden könnte, nimmt niemand mehr an.

Mein Kommentar dazu:
Doch. Ich. Ich würde es nur nicht Einkaufsmeile nennen.

Zitat aus SPD Post:
Problem sind u.a. die überaus komplizierten Eigentumsverhältnisse: THI hat einen gültigen Kaufvertrag mit den britischen Investoren Hutley, welche das Herten-Forum 2007 mit einem Kredit einer Bank gekauft hatten, die aber inzwischen zerschlagen wurde. Deren Pfandrecht ging inzwischen an eine US-Investmentgesellschaft über, welche wiederum ein Frankfurter Unternehmen mit der Betreuung beauftragt hat. THI hat nach eigenen Angaben schon drei Millionen Euro Planungskosten investiert und will nicht freiwillig zurücktreten. Wie die Verwaltung dies Problem lösen will, ist bisher nicht bekannt.

Mein Kommentar dazu:
Verwaltung kann und braucht dieses "Problem" nicht zu lösen. Das "Problem" löst sich von alleine. Entweder, wenn "die Politik" sich für einen Investor entscheidet.
Dann macht es für einen Investor Sinn, in Kaufverhand-lungen einzusteigen. Oder - es ist denkbar, in der Zeitspanne wo "die Politik" sich nicht entscheidet, irgendwann kein Investor mehr Interesse zeigt oder "Irgendjemand" das Grundstück kauft (könnte sogar THI sein) und das Grundstück mit vorhandem Baurecht ohne nennenswerte Einflussnahme der Stadt dann bebaut. Womit auch immer.

Zitat aus SPD Post:
„Übrig geblieben sind Pläne der Projektentwickler 'Concepta' aus Düsseldorf und HBB aus Hamburg. Die Marler Investorengruppe Römer/Wübbe, die Bürgermeister Fred Toplak ins Boot hatte holen wollen, war abgesprungen. Ohne den Mietvertrag für das Jobcenter, das nach neuer Beschlusslage ans Rathaus angebaut werden soll, sei das neue Herten-Forum nicht finanzierbar.

Mein Kommentar dazu:
...hatte holen wollen? Römer/Wübbe waren im Boot und interessiert. Die SPD hatte bekanntlich die Gespräche mit Römer/Wübbe übernommen und beschließen lassen, dass Jobcenter ans Rathaus anzubauen. Zudem meinen Vorschlag ein weiteres Grundstück zu prüfen und damut den Prozess offen zu lassen, absolut abgelehnt. Das Ergebniss ist selbsterklärend.

Zitat aus SPD Post:
Das sieht Dr. Martin von 'Concepta' anders. Er würde den `Kaiserhof Herten`, wie er das Projekt nennt, zwar optional um ein Stockwerk für das Jobcenter aufstocken, plant aber ansonsten ohne die Hartz-IV-Behörde. Er war bereits 2011 am Start - aus den damaligen Plänen für ein Einkaufszentrum wurde nun ein Tempel für Einzelhandel, Gastronomie, Freizeit. `Eine Lösung, die nach Herten passt.`

Mein Kommentar dazu:
Ja, es ist mit und ohne Jobcenter machbar. Das ist keine neue Erkenntnis und hätte nach unserem Wunsch nur favorisiert werden brauchen.

Zitat aus SPD Post:
Sogar zur geplanten `Motorworld` auf der Zeche Ewald will er eine Brücke schlagen: Eine Glasbox mit Oldtimer soll den Bau zieren.

Mein Kommentar dazu:
Ja - das hatte ich im Vorgespräch empfohlen. Mein konzeptioneller Gedanke - die Motorworld / Ewald, mit der Neubebauung des Forumgeländes zu verbinden, stammt aus meinem Wahlkonzept, also Januar 2016.

Zitat aus SPD Post:
Auch für das Unternehmen HBB, das 2004 die Rathaus-Galerien (Kaufland) baute, ist das Jobcenter nur eine Option. HBB versteht die Innenstadt als ein großes Einkaufszentrum und glaubt, mit einigen Ankermietern die Abwärtsspirale des Hertener Einzelhandels umkehren zu können. Wer diese Ankermieter sein sollen, blieb offen - es gibt sie nämlich noch nicht. Begeisterung wusste keiner der zwei verbliebenen Investoren mit seinen Plänen auszulösen.

Mein Kommentar dazu:
Ja wie auch? - ohne das sich "die Politik" für einen Investor ausspricht, geht kein Investor in Mietverhandlungen ohne sich lächerlich zu machen.
Auch möchten wir als Stadt doch genau da konzeptionell mitwirken. Man kann in solch einem Prozess aber nicht den zweiten oder dritten Schritt, vor dem ersten Schritt machen. Wie auch?

Zitat aus dem SPD Post:
In ihrer Juli-Sitzung wollen die Ratsmitglieder sich auf ein Modell festlegen.“

Mein Kommentar dazu:
Mehr als ein Jahr später und wir reden immer noch über eine überfällige Grundsatzentscheidung. Eine Entscheidung die nur besagen sollte: Ja, wir möchten mit einem der neuen Investoren weiterarbeiten, um sich anschließend für einen Investor zu entscheiden.

Liebe Hertenerinnen und Hertener,

es geht mir nicht darum zu kritisieren, wie "die Politik", egal welcher politischen Ausrichtung, sich hierzu positioniert oder entschieden hat. Ich kann die Art und Weise nur nicht immer ignorieren. Auch wenn es möglicherweise oft "klüger" wäre.

Ich finde es aus meiner Sicht halt schlicht nicht in Ordnung, dass durch die hier von mir kommentierte SPD Sicht der Dinge, es so dargestellt wird, als hätte ich auf beschlossene Entscheidungen auch nur ansatzweise einen Einfluss gehabt. Ich verstehe meinen Job als Bürgermeister wie im Vorfeld immer durch mich kommentiert. Als Person und zusammen mit der Verwaltung Ideen zu entwickeln, in diesem Falle Kontakt mit neuen Investoren aufzunehmen, die Informationen und Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten und für eine Entscheidung vorzulegen. Auch eine beschlossene Verwaltungsmeinung abzugeben gehört dazu wie meine persönliche Einschätzung und dies dann "der Politik" zur Entscheidung vorzulegen. Das haben wir soweit als möglich erfüllt und setzen natürlich Ratsbeschlüsse um - auch gegen persönliche Überzeugung. Ja - auch das kann Demokratie.

Ich behalte meine Hoffnung, das wir irgendwann dazu übergehen können in der Sache zu diskutieren und zu entscheiden. Für Ihr Gesamtbild, komme ich aber zurzeit ohne klarstellende Kommentare nicht aus.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Beste Grüße und ein erkenntnisreiches Wochenende wünscht Ihnen Ihr Fred Toplak